Praxiswissen auf den Punkt gebracht.
logo
  • Meine Produkte
    Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen.
Menu Menu
MyIww MyIww
  • 19.03.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 5 · XI R 73/03

    Nachzahlungszinsen, Rückwirkung, Vertrauensschutz, Gleichheit, Zinsen, Verfassungsmäßigkeit, Vorwegabzug, Kürzung

    Letzte Änderung: 19. März 2007, 13:09 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr

    1. Ist die Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 hinsichtlich der nach dem 1.1.1999 gezahlten Nachzahlungszinsen für frühere Zeiträume verfassungsgemäß?
    2. Ist der Vorwegabzug bei einem nichtselbständig tätigen Geschäftsführer, der im Streitjahr zu 6 v.H. direkt und mit weiteren 75,2 v.H. indirekt an einer GmbH beteiligt war, zu kürzen, wenn die GmbH ihm eine Pensionszusage erteilt hat, oder hat die Kürzung entsprechend der Entscheidung vom 16.10.2002 XI R 25/01 (Erwerb der Ansprüche ausschließlich durch eigene Beiträge) zu unterbleiben?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 73/03

    Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz 17.10.2003 1 K 2402/01 EFG 2004, 99

    Normen: EStG § 10 Abs 1 Nr 5, GG Art 3, GG Art 20 Abs 3, AO § 233a, EStG § 10 Abs 3 Nr 2 S 2 Buchst a, EStG § 10c Abs 3 Nr 2

    Erledigt durch: Urteil vom 15.11.2006, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger