Pflegeversicherung, Sonderausgabe, Vorsorgeaufwendungen, Höchstbetrag, Verfassung

Sind die Beiträge zur freiwilligen privaten Pflegeversicherung entsprechend den Beiträgen zur Basis-Krankenversicherung und den Zahlungen an die gesetzliche Pflegeversicherung als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b, Nr. 3a EStG zu berücksichtigen, so dass sie sich über den Höchstbetrag i.S. des § 10 Abs. 4, Abs. 4a EStG hinaus auswirken können, weil nur so im Bedarfsfall im Pflegebereich der Leistungsumfang erhalten werden kann, der dem verfassungsrechtlich garantierten/angeordneten Sozialhilfeniveau oder Existenzminimum entspricht (vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2008 – 2 BvL 1/06)?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: X R 10/20

Normen: EStG § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst b, EStG § 10 Abs 1 Nr 3a, EStG § 10 Abs 4, EStG § 10 Abs 4a

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger