Strafbefreiende Erklärung, Unterschrift, Einspruchsfrist, Rechtsbehelfsbelehrung, Steueranmeldung

Einspruchsfrist bei formal mangelhafter strafbefreiender Erklärung - Läuft bei Abgabe einer nicht unterschriebenen strafbefreienden Erklärung und Nachholung der Unterschrift durch Einreichung einer neuen - inhaltgleichen - Erklärung die Einspruchsfrist gegen die strafbefreiende Erklärung bereits ab dem Tag des Eingangs der ersten - und nicht erst ab dem Tag des Eingangs der den Unterschriftmangel beseitigenden zweiten - Erklärung, weil bei Behebung eines formalen Mangels durch den Steuerpflichtigen innerhalb der ihm vom Finanzamt gesetzten Frist die strafbefreiende Erklärung von Anfang an wirksam ist - Unterliegt die strafbefreiende Erklärung als Steueranmeldung i.S. von § 150 Abs. 1 Satz 3 AO der Vorschrift des § 355 AO - Findet wegen fehlender Rechtsbehelfsbelehrung bei einer strafbefreienden Erklärung die Jahresfrist des § 356 AO Anwendung?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IX R 55/06

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht 22.11.2006 2 K 152/04

Normen: StraBEG § 3, StraBEG § 10, AO § 355, AO § 356

Erledigt durch: Urteil vom 22.05.2007, durcherkannt.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger