Erstattung, Stromsteuer, Unionsrecht, Verzinsung

Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen, wenn der niedrigeren Festsetzung der Stromsteuer die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 zugrunde lag und die zu hohe Steuerfestsetzung ausschließlich auf einem Fehler bei der Anwendung der nationalen Vorschrift, die zur Umsetzung des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 erlassen wurde, auf den Streitfall beruhte?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 17/18

Normen: Art. 2 RL 2003/96, Art. 17 RL 2003/96, § 3 StromStG

Erledigt durch: Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 19.11.2019