21.04.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 367 Abs 2 · IX R 16/06
Einspruchsverfahren, Verböserungshinweis, Treu und Glauben
Letzte Änderung: 21. April 2008, 10:47 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr
Inhaltliche Anforderungen an den Verböserungshinweis beim Zusammenfallen der Änderungsmöglichkeit nach § 367 Abs. 2 und § 174 Abs. 4 AO 1977 - Hat das Finanzamt mit seinem im Einspruchsverfahren für das Jahr 1995 erteilten Verböserungshinweis gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen und war es deshalb an der angekündigten Verböserung gehindert (das FA wies die Kläger im Rahmen seines Verböserungshinweises nicht darauf hin, dass sie eine Änderung der Steuerfestsetzung für 1995 zu ihren Lasten durch Rücknahme sämtlicher zum damaligen Zeitpunkt anhängiger Einsprüche gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 1995 bis 2001 verhindern könnten und hat außerdem vor Ablauf der gesetzten Rückäußerungsfrist Abhilfebescheide für die Jahre 1996 bis 2001 erlassen)?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: IX R 16/06
Vorinstanz: Finanzgericht München 20.12.2005 13 K 2398/04 EFG 2006, 622
Normen: AO § 367 Abs 2
Erledigt durch: Urteil vom 25.09.2007, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Verwaltung
