23.11.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 9 Buchst a · XI R 22/19
Steuerbefreiung, Grundstücksveräußerung, Rückgängigmachung, Klagefrist, Bekanntgabefiktion
Letzte Änderung: 23. November 2021, 15:51 Uhr, Aufgenommen: 21. Januar 2020, 12:00 Uhr
Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung bei einem Grundstückskaufvertrag1. Ist die nachträgliche Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung bei einem Grundstückskaufvertrag unwirksam, da eine Bindungswirkung an den ersten notariell beurkundeten Vertrag besteht? Ist eine Änderung aufgrund des BMF-Schreibens vom 02.08.2017 (BStBl I 2017, 1240) noch möglich?2. Konnte die Klägerin hinsichtlich des Zugangs der Einspruchsentscheidung die Zugangsvermutung nach der Drei-Tage-Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erschüttern und hat sie demnach die Klage innerhalb der Klagefrist erhoben?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: XI R 22/19
Normen: UStG § 4 Nr 9 Buchst a, UStG § 9 Abs 1, UStG § 9 Abs 3, FGO § 47, AO § 122 Abs 2 Nr 1
Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 02.07.2021
Rechtsmittelführer: Verwaltung
