22.01.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 3 Nr 20 Buchst e · V R 25/24

Gewerbesteuerbefreiung, Rehabilitation, Heilmittel, Physiotherapie

Zur Gewerbesteuerbefreiung von Physiotherapieleistungen in fremden Einrichtungen Fallen auch die von einer GmbH aufgrund ärztlicher Verordnungen, aber nicht unter fachärztlicher Aufsicht und Leitung erbrachte Physiotherapieleistungen unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG? > lesen

22.01.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 3 Nr 20 Buchst e · V R 24/24

Gewerbesteuerbefreiung, Rehabilitation, Heilmittel, Ergotherapie

Zur Gewerbesteuerbefreiung von Ergotherapieleistungen in fremden Einrichtungen Fallen auch die von einer GmbH aufgrund ärztlicher Verordnungen, aber nicht unter fachärztlicher Aufsicht und Leitung erbrachte Ergotherapieleistungen unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG? > lesen

27.10.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 21 Buchst b DBuchst bb · V R 23/24

Umsatzsteuerbefreiung, Unmittelbarkeit, Fahrschule, Selbständiger Lehrer, Vertrag

Zur Steuerbefreiung des von einem freien Fahrlehrer für eine berufsbildende Einrichtung geleisteten Fahrschulunterrichts Schließt allein der Umstand, dass Vertragsbeziehungen nur zwischen Schülern und Schule und nicht jeweils zwischen dem einzelnen Schüler und dem selbständigen Lehrer bestehen, das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG aus? > lesen

22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 25 Abs 1 S 5 · XI R 30/24

Reiseleistung, Zugutekommen

Auslegung des Begriffs des "unmittelbaren Zugutekommens" i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG im Rahmen von Sprachreisen? > lesen

22.05.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · § 10 Abs. 4b Satz 1 bis 3 EStG · X R 11/25

Mindern Zuschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine private Krankenversicherung (§ 106 SGB VI) gemäß § 10 Abs. 4b Satz 1 bis 3 EStG die abziehbaren Sonderausgaben oder ist die Einordnung dieser Zuschüsse als nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerbare, aber gemäß § 3 Nr. 14 EStG steuerfreie Einnahme systematisch vorrangig mit der Folge, dass der Anwendungsbereich des § 10 Abs. 4b Satz 1 bis 3 EStG nicht eröffnet ... > lesen

25.06.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32 Abs 6 · III R 33/24 (III R 50/17)

Kinderfreibetrag, Splitting, Alleinerziehende, Verfassung, Kinderbetreuungskosten, Sonderausgabe

Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß? Verstößt die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen Verfassungsrecht? Sind Aufwendungen für ein Kinderferienlager als Kinderbetreuungskosten i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG abziehbar? Stellen selbst getragene Fährkosten während einer Urlaubsreise mit dem nach der 1%-Regelung versteuerten Dienst-PKW einkünftemindernde Fahrzeugkosten dar? > lesen

21.05.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 218 · II R 11/25

Grundsteuer, Bewertung, Verfassungsmäßigkeit

Sind die Regelungen zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 01.01.2022 (§§ 218 ff. BewG i.d.F. vom 26.11.2019) verfassungsgemäß? > lesen

21.05.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 5a Abs 4 S 3 Nr 3 · IV R 2/25

Unterschiedsbetrag, Mitunternehmer, Einbringung, Ausscheiden, Auflösung, Treu und Glauben, Billigkeitserlass

Durfte der Kläger darauf vertrauen, dass die Einbringung seines Mitunternehmeranteils an einer Schifffahrtsgesellschaft zu Buchwerten in eine von ihm beherrschte andere Personengesellschaft im Streitjahr 2012 entsprechend der seinerzeitigen Verwaltungsauffassung nach dem Tonnageerlass nicht zu einer Auflösung des für ihn festgestellten Unterschiedsbetrags führen werde, und besteht daher ein Anspruch (Ermessensreduzierung auf Null) auf abweichende Feststellung aus Billigkeitsgründen ... > lesen

21.05.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 31/24

Ausbildung, Berufsausbildung, Rettungssanitäter, Kindergeld, Dauer

Ist die Ausbildung als Rettungssanitäterin als erstmalige Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusehen? Stellt § 9 Abs. 6 Satz 2 EStG eine - auch für das Kindergeldrecht geltende - Mindestdauer als Voraussetzung für die Erstausbildung auf? Kann ein geringfügiges, betriebsbedingtes Überschreiten der 20-Stunden-Grenze des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG im Einzelfall unschädlich sein? > lesen

21.05.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 244 Abs 2 · II R 17/25

Grundsteuerwert, Grundstück, Wirtschaftliche Einheit

Nach welchen Kriterien sind die atypischen Grundstücke im Sinne des § 15 Abs. 2 ImmoWertV und die nach § 244 Abs. 2 Satz 1 BewG in die wirtschaftliche Einheit Grundstück einzubeziehenden Anteile des Eigentümers eines Grundstücks an anderem Grundvermögen abzugrenzen? > lesen