27.10.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 21 · IX R 23/24
Vermietung einer Ferienwohnung in den zwei Streitjahren an ausschließlich wechselnde Feriengäste – Hier zur Frage der Konkretisierung der Überprüfung der Überschusserzielungsabsicht anhand der durchschnittlichen Auslastung der Ferienwohnung über einen längeren Zeitraum, wenn die ortsübliche Vermietungszeit in den zwei Streitjahren um mehr als 25% unterschritten wird.
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · BetrAVG § 16 · XI R 10/24
Zulässigkeit der Erhöhung einer Pensionsrückstellung wegen einer Dynamisierung der Altersrenten innerhalb des Konzerns durch eine Betriebsvereinbarung, die durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nachträglich als unwirksam eingestuft wurde?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 24 · XI R 22/24
Unterliegt nicht trinkfertiger Rohalkohol, bei dem lediglich ein erster Reinigungsschritt durchgeführt wurde, der Regelbesteuerung mit Vorsteuerabzug oder der Versteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52a · XI R 20/24
Zu den Formvorschriften des § 52a FGO: Muss der Absender den (Klage-)Schriftsatz selbst einfach signieren, wenn ein Berufsträger eine Klage über sein persönliches besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach einreicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur angebracht wird? Muss Identität zwischen Zeichner und Übersender der Klage bestehen?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 174 Abs 4 · IX R 18/24
Ist das Finanzamt berechtigt die Feststellungsbescheide für die Folgejahre nach § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung zu ändern und die AfA-Bemessungsgrundlage anzupassen, wenn der im Rahmen einer Betriebsaufgabe angesetzte gemeine Wert nachträglich dadurch herabgesetzt wird, dass das Finanzgericht einen Feststellungsbescheid, welcher zu einer Erhöhung des Aufgabegewinns geführt hat, aufhebt?
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27.02.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 163 · XI R 26/24
Abweichende Festsetzung bzw. Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
Kann nach dem EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 - C-35/05 (EU:C:2007:167) ein Leistungsempfänger vom Fiskus die Erstattung einer Vorsteuer geltend machen, wenn der leistende Unternehmer insolvent ist, dessen Insolvenzverwalter einen Antrag auf Berichtigung der streitigen Rechnungen nach § 14c Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG stellt, das FA diesem Antrag stattgibt und die Umsatzsteuer an die ...
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27.02.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 50a · 1 BvR 1886/24
Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG)
-- Verfassungsbeschwerde --
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23.01.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · TabStG § 23 · VII R 26/24
Tabaksteuerfestsetzung bei illegalem Verbringen bzw. Beförderung ohne Begleitdokument:
Kann eine Festsetzung von Tabaksteuer für Lieferfahrten (Durchfuhr) erfolgen, auch wenn in dem Durchfuhrmitgliedstaat keine Kontrollen stattgefunden haben und daher keine Tabakwaren konkret festgestellt werden konnten und auch sonst keine Anknüpfungstatsachen für die Bemessung der Tabaksteuer vorhanden sind?
Das Verfahren wird fortgesetzt, nachdem der EuGH mit Beschluss vom 04.10.2024 - C-214/24 ...
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UmwStG § 20 Abs 2 S 2 · X R 8/24
Ist ein Einbringungsgewinn I, der dadurch entsteht, dass eine Stiftung als Erbin des Einbringenden die erhaltenen Anteile innerhalb der Sperrfrist veräußert, der Stiftung in ihrer Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin des Einbringenden zuzurechnen (Folge: Besteuerung mit dem regulären Einkommensteuertarif) oder --entsprechend dem Wortlaut des § 22 Abs. 6 UmwStG 2006-- unmittelbar der Stiftung (Folge: Anwendung des niedrigeren Körperschaftsteuersatzes)?
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25.11.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 3 Abs 1b S 1 Nr 3 · XI R 15/24 (XI R 17/20)
Bemessungsgrundlage von unentgeltlichen Wärmelieferungen einer Biogasanlage an andere Unternehmer1. Bemessen sich die unentgeltlichen Wärmelieferungen einer Biogasanlage an andere Unternehmer nach dem Einkaufspreis oder den Selbstkosten?2. Sind bei einer Ermittlung nach den Selbstkosten diese nach den erzielbaren Marktwerten für Strom und Wärme (sog. Marktwertmethode) oder nach dem Verhältnis der erzeugten Mengen an elektrischer und thermischer Energien in der einheitlichen Messgröße kWh ...
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