19.06.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KaffeeStV § 32 Abs 1 S 2 · VII R 5/25
Entlastung von der Kaffeesteuer für ausländische Unternehmen, die im Inland keine Bücher führen, keine Jahresabschlüsse aufstellen und keine Betriebsstätte unterhalten - Auslegung des § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV - § 140 AO im Verbrauchsteuerrecht:
Ist der mit der Fünften Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 05.10.2009 eingeführte Halbsatz "soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind" dahingehend auszulegen, dass es ...
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26.03.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 · IX R 4/25
Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (hier: Wohnmobil im hochpreisigen Segment)?
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24.02.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 173 Abs 1 Nr 1 · III R 43/24
Gelten für die Beurteilung von Treu und Glauben bei der Anwendung der Korrekturnorm § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in den Fällen, in denen der Ansatz für die Ermittlungspflicht erst nach Bescheiderteilung entstanden ist, andere Maßstäbe als bei Kindergeldrückforderungen nach § 70 Abs. 2 EStG?
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23.09.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 6 Abs 3 · II R 29/25
Übertragung von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand mit Personen- und Beteiligungsidentität mit nachfolgender Übertragung eines Flurstücks gegen Ermäßigung der Gesellschaftsbeteiligung
Zur Frage, ob die Auskehrung des Flurstücks zum Alleineigentum an einen Gesellschafter zum anteiligen Entfall der Begünstigung nach § 6 Abs. 3 GrEStG (in Höhe der Differenz zwischen seiner bisherigen und neuen Beteiligungshöhe) bei allen übrigen der neugegründeten GbR zugeordneten ...
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 110 · XI R 32/24
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Einspruchsfrist) bei mehrfach fehlgeleiteter Faxkorrespondenz an ein anderes Finanzamt desselben Bundeslandes?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 5 Abs 2a · XI R 29/24
Kann trotz des Verzichts auf die Anmeldung zur Tabelle einer Darlehensforderung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens beim Darlehensnehmer auf den nachfolgenden Bilanzstichtag eine Verbindlichkeit zu passivieren sein?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · XI R 3/25
Unterliegen Umsätze aus dem Verkauf von levitiertem Wasser dem ermäßigten Steuersatz?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 15 · XI R 33/24
Welche Steuerbefreiungsvorschrift geht für Zwecke der Beurteilung des Vorsteuerabzuges bei Vorliegen sowohl der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG als auch der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG vor?
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · IV R 7/25
Hemmt ein Einspruch gegen einen geänderten Feststellungsbescheid den Ablauf der Feststellungsfrist gemäß § 171 Abs. 3a AO vollumfänglich oder nur, soweit die Änderung reicht? Im Streitfall war die Klägerin an einer Organgesellschaft sowohl unmittelbar als auch mittelbar über die Organträgerin beteiligt. Nachdem die Berücksichtigung des der Klägerin als unmittelbar Beteiligte zugerechneten (negativen) Einkommens der Organgesellschaft versehentlich unterblieb, stellt sich die Frage, ob ...
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25.06.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 62 Abs 1a · III R 41/24
Sind für die Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1a EStG i.V.m. Art. 10 VO 492/2011 die Umstände der vermeintlichen Erwerbstätigkeit (z.B. Umfang der Beschäftigung, Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung usw.) aufzuklären, damit eine -den Kindergeldanspruch ausschließende- fingierte Beschäftigung oder eine Beschäftigung von völlig untergeordneter Bedeutung ausgeschlossen werden kann?
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