22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52d · XI R 26/23
Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung bezüglich der Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ab dem 01.01.2023? Formunwirksamkeit einer per Telefax eingereichten Klage bei Nichtnutzung des sog. Fast Lane Verfahrens? Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?
> lesen
22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · XI R 19/23
Ist die Aufteilung nach der sog. Food-and-Paper-Methode eine im Vergleich zur Aufteilung nach den Verkaufspreisen gleich einfache und sachgerechte Aufteilungsmethode bei sog. Spar-Menüs in der Systemgastronomie?
> lesen
22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 · VIII R 5/24
1. Handelt es sich bei der Ausübung der eines Gold-Warrants innewohnenden Kaufoption um eine Einlösung einer sonstigen Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG?2. Ist im Fall der Zwischenschaltung eines Optionsscheins (Warrants) die Vorschrift des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG anwendbar?
> lesen
22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KiStG BY Art 3 Abs 3 · X R 28/22
Kann eine Wiederaufnahme gemäß § 8 KGliedG 1965 eines gemäß § 7 Abs. 1 KGliedG 1965 aus der Kirche Ausgetretenen auch dann wirksam gemäß den maßgeblichen innerkirchlichen Regelungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern erfolgen, wenn der Wiederaufzunehmende seinen Hauptwohnsitz zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme nicht in Bayern, sondern in einem anderen Bundesland hat?
> lesen
22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UmwStG § 21 Abs 1 S 2 · X R 26/22
Löst ein auf einen qualifizierten Anteilstausch von GmbH-Anteilen i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009 taggleich nachfolgender Formwechsel der GmbH in eine KG einen steuerpflichtigen Einbringungsgewinn II i.S. des § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009 durch Sperrfristverletzung aus? Insoweit keine abweichende Feststellung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO?
> lesen
22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UmwStG § 22 Abs 2 · X R 29/23
Ist für einen im Jahr 2011 anzusetzenden Einbringungsgewinn II nach § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 das Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 Satz 3 und 4 EStG in der bis zum 12.12.2006 geltenden Fassung anwendbar?
> lesen
22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UmwStG § 2 Abs 4 · X R 32/21
Reichweite des Verlustausgleichs- bzw. -verrechnungsverbots nach § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG bei Verschmelzung einer Gewinn- und VerlustgesellschaftGreift das Verlustausgleichs- bzw. -verrechnungsverbot des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG ein, wenn ein verschmolzener Rechtsträger einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten zurück in das Jahr der Verschmelzung begehrt, oder hat der Verlustrücktrag nach den allgemeinen ...
> lesen
22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 89 · X R 30/22
Wie ist die Gebühr für eine verbindliche Auskunft in Umwandlungsfällen zu berechnen?
> lesen
22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 15 · IX R 22/23
In welcher Form und in welchem Umfang erwächst einem Gesellschafter (im Streitfall handelt es sich um einen Treugeberkommanditist) ein Auskunfts- beziehungsweise Akteneinsichtsanspruch aus dem Verfahrens- oder Datenschutzrecht?
> lesen
22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 3 Nr 6 · X R 29/22
Ist die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 6 EStG auch auf Bezüge aus Drittstaaten anzuwenden?
> lesen