02.03.2018 · Nachricht aus ESA · Verfahrensrecht
Der falsche Eintrag der Beiträge in ein Versorgungswerk gilt als offenbare Unrichtigkeit, weshalb eine spätere Änderung des Steuerbescheids über § 129 AO möglich ist (FG Düsseldorf 17.10.17, 13 K 3544/15 E).
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28.02.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 Art 90 · C-672/17
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 28.11.2017, zu folgenden Fragen:
1. Stehen der Neutralitätsgrundsatz und Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 einer nationalen Rechtsvorschrift wie Art. 78 Abs. 11 des Mehrwertsteuergesetzbuchs entgegen, wenn diese Vorschrift dahin ausgelegt wird, dass in Fällen der Nichtbezahlung vor der Mitteilung der Steuerannullierung an den ...
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28.02.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGV 1083/2006 Art 80 · C-667/17
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Cagliari (Italien), eingereicht am 24.11.2017, zu folgender Frage:
Sind Art. 80 und Art. 2 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11.7.2006 dahin auszulegen, dass sie einer Regelung wie Art. 50 Abs. 1 Buchst. c des Dekrets Nr. 917 des Präsidenten der Republik vom 22.12.1986 entgegenstehen, wonach dem Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung gleichgestellt sind "c) Beträge, die von gleich welcher ...
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28.02.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · ZK Art 3 · C-643/17
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 17.11.2017, zu folgender Frage:
Ist nach Art. 313 Abs. 1 ZKDVO davon auszugehen, dass die Waren, um die es im vorliegenden Verfahren geht, Gemeinschaftscharakter haben, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie diesen Charakter nicht besitzen, oder sind sie als Waren anzusehen, die nach Art. 3 des Zollkodex der Gemeinschaft in das Zollgebiet verbracht wurden und unter die in Art. 313 Abs. 2 Buchst. a, ...
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28.02.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 Art 53 · C-647/17
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 20.11.2017, zu folgender Frage:
Ist der Ausdruck "Eintrittsberechtigung für eine Veranstaltung" in Art. 53 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass er eine Dienstleistung in Form eines fünftägigen Buchhaltungslehrgangs erfasst, der ausschließlich an Steuerpflichtige erbracht wird und voraussetzt, dass Anmeldung und Bezahlung im Voraus erfolgen?
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28.02.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AEUV Art 110 · C-640/17
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal de Coimbra (Portugal), eingereicht am 16.11.2017, zu folgender Frage:
Steht der in Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte Grundsatz des freien Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift entgegen (Art. 2 Abs. 1 Buchst. b CIUC), wenn diese dahin ausgelegt wird, dass bei der einheitlichen Verkehrssteuer das Datum der ersten Zulassung nicht zu ...
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28.02.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EURL 64/2011 Art 4 Abs 1 · C-638/17
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 15.11.2017, zu folgender Frage:
Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21.6.2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (kodifizierter Text) dahin auszulegen, dass die Begriffe "Zigarren oder Zigarillos" Tabakstränge mit einem Deckblatt aus natürlichem oder rekonstituiertem Tabak umfassen, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Teil dieses ...
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28.02.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AEUV Art 107 Abs 1 · C-203/16 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel des Unternehmens (bzw. des Insolvenzverwalters) gegen das EuG-Urteil vom 04.02.2016 T-287/11, eingelegt am 12.04.2016, mit den Anträgen,
- das Urteil des Gerichts vom 04.02.2016 in der Rechtsache T-287/11 in Gestalt der Entscheidungsformel insoweit teilweise aufzuheben, als mit ihm die Klage abgewiesen wurde (Entscheidungsformel zu Ziffer 2. und 3.) und unter Aufrechterhaltung der erstinstanzlichen Anträge den Beschluss der Rechtsmittelgegnerin ...
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28.02.2018 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die steuerliche Beurteilung der Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters.
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27.02.2018 · Nachricht aus ESA · Vermietungseinkünfte
Nach § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben. Das gilt nicht, wenn eine Immobilie in einem Feriengebiet zeitweise für einen oder mehrere Tage als Ferienwohnung und zeitweise durch mehrmonatige Zeitmietverträge an feste Mieter ...
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