16.04.2018 ·
Einspruchsmuster aus ESA · Downloads · Weitere Themen
§ 162 AO; BFH IV R 1/18 
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16.04.2018 ·
Einspruchsmuster aus ESA · Downloads · Weitere Themen
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG; II R 49/17 > lesen
11.04.2018 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die selbst getragenen Krankheitskosten, die nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigt werden können – Ermittlung der zumutbaren Belastung.
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11.04.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 · C-691/17
Vorabentscheidungsersuchen des Fovarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 11.12.2017, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG - insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der Grundsatz der Steuerneutralität sowie der Effektivitätsgrundsatz - dahin auszulegen, dass sie einer Praxis der Steuerbehörde eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der, obwohl kein Steuerbetrug vorliegt, bei der Behördenentscheidung das Recht ...
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11.04.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AEUV Art 56 · C-625/17
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich), eingereicht am 03.11.2017, zu folgender Frage:
Widerspricht eine Regelung, die eine Abgabe von der Bilanzsumme der Kreditinstitute vorsieht, der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 ff AEUV und/oder der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV, wenn ein Kreditinstitut mit Sitz in Österreich für Bankgeschäfte mit Kunden in der übrigen Europäischen Union zur Entrichtung der Abgabe herangezogen wird, ...
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11.04.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EUV 2015/776 · C-709/17 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission gegen das EuG-Urteil vom 10.10.2017 T-435/15, eingelegt am 18.12.2017, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2017 in der Rechtssache T-435/15, Kolachi Raj Industrial (Private) Ltd/Kommission, aufzuheben, die Klage im ersten Rechtszug abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen;
oder hilfsweise
- die Rechtssache an das Gericht zur erneuten Prüfung zurückzuverweisen; die Kosten des Verfahrens im ...
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11.04.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 · C-712/17
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 20.12.2017, zu folgender Frage:
Steht bei als inexistent erachteten Umsätzen, die dem Fiskus keinen Schaden verursacht und dem Steuerpflichtigen keinen Steuervorteil verschafft haben, die nationale Regelung, die sich aus der Anwendung der Art. 19 (Vorsteuerabzug) und 21 Abs. 7 (Inrechnungstellung der Umsätze) des Dekrets Nr. 633 des Präsidenten der Republik vom 26.10.1972 und von ...
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11.04.2018 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 Art 2 · C-51/18
Europäische Kommission gegen Republik Österreich, Klage, eingereicht am 29.01.2018, mit dem Antrag, wie folgt zu entscheiden:
1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoßen, dass sie die Vergütung, die aufgrund des Folgerechts einem Urheber des Originals eines Kunstwerks gebührt, der Mehrwertsteuer unterwirft.
2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
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23.07.2018 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG 2009 § 33 Abs 1 · 1 BvR 33/18
Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen
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05.04.2018 · Nachricht aus ESA · Haushaltsnahe Leistungen
Nach § 35a Abs. 3 EStG sind Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen begünstigt. Handwerkerleistungen, die die Errichtung eines „Haushalts“, also einen Neubau, betreffen, können dagegen die Steuerermäßigung nicht vermitteln (vgl. BFH 13.7.11, VI R 61/10, BStBl. II 12, 232; BMF 9.11.16, IV C 8-S 2296-b/07/10003:008, BStBl. I 16, 1213, Tz. 21). Nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg stellt in diesem Zusammenhang die Anbringung des Fassadenaußenputzes an einem Neubau ...
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