21.01.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 13 · XI R 20/18
Ist das Betriebsausgabenabzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG (sog. Bankenabgabe) verfassungsgemäß?
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21.09.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 129 · X R 27/18
Kann ein Einkommensteuerbescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO berichtigt werden, wenn für das Finanzamt die fehlerhafte Eintragung der Vorsorgeaufwendungen in die falsche Kennziffer ohne weiteres erkennbar, die falsche Entscheidung des Steuerberaters hierfür jedoch ursächlich war?
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20.04.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · XI R 16/18
Finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft:Liegt die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vor, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist?
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23.09.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · XI R 17/18
Antrag auf "schlichte" Änderung in SchätzungsfällenGelten Anträge auf Änderungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst . a i.V.m. § 172 Abs. 1 Satz 3 AO durch Übermittlung von DATEV-Berechnungen innerhalb der Klagefrist als hinreichend konkret gestellt, wenn die Besteuerungsgrundlagen zuvor wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen geschätzt wurden?
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10.02.2022 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 43a Abs 3 S 7 · VIII R 34/18
Kann eine inländische Depotbank die ursprüngliche Anrechnung von Quellensteuern, die im Ausland auf im Jahr 2009 gezahlte Dividenden abgeführt wurden, auf die deutsche Kapitalertragsteuer im Jahr 2012 rückgängig machen?
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22.02.2021 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 10 Abs 2a S 4 · X R 22/18
Anspruch auf Teilnahme am elektronischen Datenübermittlungsverfahren nach § 10 Abs. 2a Satz 4 EStG: Kann die Deutsche Rentenversicherung als zentrale Stelle nach § 81 EStG einer übermittelnden Stelle (Kläger) die Teilnahme am elektronischen Datenübermittlungsverfahren und damit auf Übermittlung von Daten an die Landesfinanzverwaltung im Rahmen dieses Datenübermittlungsverfahrens verweigern?
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19.03.2020 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 22a Abs 1 S 1 · X R 23/18
Sind auch Zusatzversorgungskassen als mitteilungspflichtige Versicherungsunternehmen, Pensionskassen oder Anbieter (§ 80 EStG) i.S. von § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG anzusehen?Begründen fristgerecht übermittelte, aber durch das IT-System der Beklagten nicht übernommene Rentenbezugsmitteilungen eine "Verspätung"?Lassen sich die zu § 152 AO anerkannten Grundsätze aufgrund des vergleichbaren Regelungs- und Lenkungszwecks und der parallelen Ausgestaltung der Vorschriften des § 22a Abs. 5 EStG ...
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20.11.2019 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 34 Abs 1 · X R 24/18
Ist die Kapitalabfindung einer Riester-Kleinbetragsrente i.S. des § 93 Abs. 3 EStG gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 EStG ermäßigt zu besteuern, wenn die Vertragsparteien nachträglich einvernehmlich eine Kapitalauszahlung anstelle einer Rente vereinbaren?
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 30/18
Führen Zahlungen aufgrund einer Gewinnausschüttung im Anschluss an die Einbringung nießbrauchsbelasteter (unentgeltlicher Quotennießbrauch) Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Ansatz einer sog. mittelbaren vGA beim Gesellschafter?
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25.07.2022 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 33/18
Handelt es sich bei dem schwarzen Anzug, der schwarzen Damenbluse und dem schwarzen Damenpullover sowie den schwarzen Schuhen um typische Berufskleidung hauptberuflich tätiger Trauerredner und Trauerbegleiter, sodass deren Anschaffungs- und Reinigungskosten als Betriebsausgaben abziehbar sind?
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