26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KN Pos 3006 · VII R 5/26
Streitig ist, ob ein Erzeugnis, welches als Zahnfüllstoff verwendet wird und aus den Warenbestandteilen "Edelmetallmischung"(Silber, Zinn, Kupfer) sowie Quecksilber besteht, in die Pos. 2843 KN oder in die Pos. 3006 KN einzureihen ist.
Ist die Auflösung einer Positionskonkurrenz durch die ergänzende Anwendung der Anmerkungen 1B und 3 zu Abschnitt VI zulässig, sodass die Ware in Pos. 2843 KN einzureihen ist?
Ist es ausreichend, dass nur ein Bestandteil der Warenzusammenstellung zu ...
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KN Pos 3006 · VII R 6/26
Streitig ist, ob ein Erzeugnis, welches als Zahnfüllstoff verwendet wird und aus den Warenbestandteilen "Edelmetallmischung"(Silber, Zinn, Kupfer) sowie Quecksilber besteht, in die Pos. 2843 KN oder in die Pos. 3006 KN einzureihen ist.
Ist die Auflösung einer Positionskonkurrenz durch die ergänzende Anwendung der Anmerkungen 1B und 3 zu Abschnitt VI zulässig, sodass die Ware in Pos. 2843 KN einzureihen ist?
Ist es ausreichend, dass nur ein Bestandteil der Warenzusammenstellung zu ...
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KN Pos 3006 · VII R 7/26
Streitig ist, ob ein Erzeugnis, welches als Zahnfüllstoff verwendet wird und aus den Warenbestandteilen "Edelmetallmischung"(Silber, Zinn, Kupfer) sowie Quecksilber besteht, in die Pos. 2843 KN oder in die Pos. 3006 KN einzureihen ist.
Ist die Auflösung einer Positionskonkurrenz durch die ergänzende Anwendung der Anmerkungen 1B und 3 zu Abschnitt VI zulässig, sodass die Ware in Pos. 2843 KN einzureihen ist?
Ist es ausreichend, dass nur ein Bestandteil der Warenzusammenstellung zu ...
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · V R 11/26 (XI R 14/23; XI R 22/21)
Unterliegt die Überlassung von Parkplätzen, W-LAN und Fitnesseinrichtungen an Hotelgäste dem ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG) oder dem Regelsteuersatz, wenn hierüber keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden?
Das Verfahren XI R 14/23 (XI R 22/21) war durch Beschluss vom 10.01.2024 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-411/24 ausgesetzt. Das Revisionsverfahren wurde nach der Entscheidung des EuGH vom 05.03.2026 ...
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 60a · VII R 1/26
Besteht für einen Verein, welcher den Betrieb einer Tax Law Clinic beabsichtigt, ein Anspruch auf Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 AO?
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · V R 10/26 (XI R 13/23; XI R 7/21)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes einer Fremdenpension:
Entspricht das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsverbot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, auch nach dem Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 - C-463/16 (EU:C:2018:22) noch Unionsrecht?
Das Verfahren XI R 13/23 (XI R 7/21) war durch Beschluss vom ...
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KN Pos 3006 · VII R 4/26
Streitig ist, ob ein Erzeugnis, welches als Zahnfüllstoff verwendet wird und aus den Warenbestandteilen "Edelmetallmischung"(Silber, Zinn, Kupfer) sowie Quecksilber besteht, in die Pos. 2843 KN oder in die Pos. 3006 KN einzureihen ist.
Ist die Auflösung einer Positionskonkurrenz durch die ergänzende Anwendung der Anmerkungen 1B und 3 zu Abschnitt VI zulässig, sodass die Ware in Pos. 2843 KN einzureihen ist?
Ist es ausreichend, dass nur ein Bestandteil der Warenzusammenstellung zu ...
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · V R 9/26 (XI R 12/23; XI R 35/20)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Verpflegungsleistungen durch einen gemeinnützigen Verein:
Ist das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsgebot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, nach Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 - C-463/16 (EU:C:2018:22) unionsrechtswidrig?
Das Verfahren XI R 12/23 (XI R 35/20) war durch Beschluss vom 10.01.2024 bis zur Entscheidung ...
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst c · V R 34/25
Können Graffitikünstler den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG bzw. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG beanspruchen?
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · V R 8/26 (XI R 11/23; XI R 34/20)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen und Parkplatzgestellung bei einer Hotelübernachtung:
1. Handelt es sich bei Frühstücksleistungen um unselbständige Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, oder fallen diese Leistungen unter das Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG und sind mit dem Regelsteuersatz zu besteuern?
2. Dient die Einräumung von Parkmöglichkeiten der Vermietung, so dass ein ...
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