27.10.2025 · Nachricht aus ESA · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.|
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 166 · V R 41/25
Schließt § 166 AO im Haftungsverfahren auch Einwendungen des Haftungsschuldners gegen das Vorliegen einer Pflichtverletzung aus, wenn und soweit die gegenüber der juristischen Person unanfechtbar festgesetzte Steuer i. S. d. § 166 AO materiell-rechtlich auf der Annahme einer entsprechenden Pflicht beruht? Verlangt die Pflicht zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG neben der Rückgewähr des Entgelts i. S. d. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG auch die ...
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 92a · X R 19/25
Setzt die Anschaffung einer Wohnung i.S.d. § 92a EStG zwingend die Entgeltlichkeit des Erwerbs voraus oder kann die Gegenleistung z.B. auch in der Übernahme der Verpflichtung zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen der Wohnung bestehen?
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 3 Nr 34 · VI R 9/25
Handelt es sich bei der Teilnahme von Arbeitnehmern der Klägerin an mehrwöchigen Gesundheitstrainings oberhalb des Freibetrags des § 3 Nr. 34 des Einkommensteuergesetzes um eine Zuwendung mit Entlohnungscharakter?
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · MOG § 12 Abs 1 · VII R 9/25
Aussetzungszinsen für C-Zuckerabgaben:
1. Richtet sich die Verzinsung einer gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 festgesetzten C-Zuckerabgabe nach dem unionsrechtlichen Zinsanspruch, der nationalrechtlich über § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 2 des Marktordnungsgesetzes (MOG) i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 3 der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung a.F. (ZuckProdAbgV) umgesetzt wird, oder ergeben sich die zinsrechtlichen Folgen (allein) aus den nationalen Vorschriften der ...
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52 Abs 3 · IX R 19/25
Erfüllt eine nicht qualifiziert signierte finanzgerichtliche Klage einer Berufsausübungsgesellschaft (hier: Steuerberatungsgesellschaft), die sich als Prozessbevollmächtigte bezeichnet, mit dem Zusatz, dass sie durch Steuerberater X (Unterzeichner) vertreten wird, die Anforderungen des § 52a Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Klage über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) der Steuerberatungsgesellschaft eingereicht und am Ende der Klageschrift der Name der ...
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · VI R 11/25
Stellt die Veränderung des Sachverhalts durch einen nachträglich eingetretenen Umstand kein rückwirkendes Ereignis (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung) dar, wenn der bestandskräftige Steuerbescheid aufgrund zwischenzeitlicher Rechtsprechung des BFH rechtswidrig wurde (zu Unrecht gewährter Freibetrag nach § 14a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes)?
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA FRA Art 13 Abs 5 · VI R 5/25
In welcher Höhe unterliegen die Einkünfte aus einer angestellten Orchester- und Betriebsratstätigkeit (50% Freistellung) der inländischen Besteuerung nach Artikel 13b Abs. 1 Satz 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik (DBA-Frankreich) bzw. der Grenzgängerregelung nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich, wofür der Republik Frankreich das Besteuerungsrecht zustehen würde?
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 6a Abs 1 Nr 1 · IX R 8/25
Umfang Pensionsrückstellungsverpflichtungen - Muss die dynamische 1%-ige Anpassungsverpflichtung für Versorgungsempfänger, denen bereits vor dem 01.01.1999 erstmalig eine Versorgungszusage erteilt wurde, anteilig nicht in die Rückstellungserhöhung einbezogen werden?
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 21 · IX R 13/25
Sind Aufwendungen für die Sanierung eines ehemaligen Versorgungsschachtes auf einem ehemaligen Zechengelände als nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens oder als sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen?
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