27.02.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 65 Abs 2 · X R 20/24
Rechtzeitige Bezeichnung des Klagebegehrens i.S.d. § 65 Abs. 2 FGO durch Übermittlung von Steuererklärungen an das Finanzamt
Reicht die elektronische Übermittlung der maßgeblichen Steuererklärungen an das zuständige Finanzamt aus, die nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzte Ausschlussfrist einzuhalten oder bedarf es für die Wahrung der Frist einer Mitteilung an das Finanzgericht, dass dem Finanzamt die Steuererklärung übermittelt worden ist?
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27.02.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KN Pos 9406 · VII R 8/24 (VII R 25/20)
Handelt es sich bei sog. Kälberhütten, die aus einem Gehäuse (Wände und Dach) mit Einstreu- und Belüftungsöffnungen, einer Eintrittsöffnung an der Vorderseite (ohne Tür) und einem Fußbodenelement bestehen um ein aus anderen Stoffen vorgefertigtes Gebäude, welches in die Position 9406 KN einzureihen ist? Setzt die Position 9406 KN voraus, dass es sich um einen vollständig umschlossenen Raum handeln muss, der zu verschiedenen Zwecken von einem Menschen betreten und genutzt werden ...
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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 218 Abs 2 · X R 13/24
Kann vor dem Eintritt der Festsetzungsverjährung die Zahlungsverjährung eintreten?
Wirkt der mit dem JStG 2022 eingeführte § 229 Abs. 1 Satz 3 AO vor den in Art. 97 § 14 Abs. 6 EGAO festgelegten Zeitpunkt -21.12.2022- zurück?
Unterbricht der Abrechnungsteil eines Einkommensteuerbescheids, in dem auch Säumniszuschläge festgestellt werden, deren Zahlungsverjährung?
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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 Abs 4 · VI R 29/24
Unter welchen Voraussetzungen sind Verluste aus einem aufgegebenen gewerblichen Tierhaltungsbetrieb dergestalt endgültig ("final", "definitiv"), dass sie aus verfassungsrechtlichen Gründen trotz der einfachrechtlichen Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes mit anderen Einkünften verrechnet werden dürfen?
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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 · VI R 12/23
Erfordert das Innehaben einer Wohnung i.S. des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 3 EStG ein eigenes Recht im Sinne eines entgeltlichen Nutzungsrechts des Steuerpflichtigen, das ihm wie bei Eigentum oder einem Mietverhältnis ein zur Ausschließung berechtigendes Hausrecht gewährt, oder ist es ausreichend, dass dem Steuerpflichtigen ein (räumlich) abgrenzbarer Teil eines Wohnhauses unentgeltlich, unter Vereinbarung eines Ausschlusses der Nutzung der Überlassenden, zur Nutzung überlassen wird?
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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 3 Nr 72 · III R 35/24
Steuerliche Berücksichtigung nachlaufender Betriebsausgaben (hier: Umsatzsteuerzahlung) bei einer ab 2022 steuerbefreiten Photovoltaikanlage:
Beinhaltet § 3 Nr. 72 Satz 2 EStG nur eine Befreiung von der Gewinnermittlungspflicht oder ein Gewinnermittlungsverbot?
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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · InvStG § 2 Abs 2 S 1 · VIII R 21/24
Erfassung von in Gewinnanteilen aus einer Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft enthaltenen Veräußerungsgewinnen im Sinne des § 8b Abs. 2 KStG
1. Ist bei den ausschüttungsgleichen Erträgen nach § 1 Abs. 3 Satz 3 InvStG 2004 nicht auf die Einkunftsarten, sondern auf die Art der Erträge abzustellen?
2. Fallen unter den Begriff der sonstigen Erträge auch Erträge aus gewerblichen Beteiligungseinkünften in Form von Gewinnanteilen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 ...
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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 1 Abs 1 Nr 2 · II R 35/24
Schenkungsteuer: Steuerklasse bei erstmaliger Vermögensausstattung von Familienstiftungen
Ist für die schenkungsteuerliche Behandlung der Zahlung des Grundstockvermögens zu einer Familienstiftung bei der Bestimmung der Steuerklasse gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG hinsichtlich des Begriffs "Berechtigter" allein auf das Verwandtschaftsverhältnis der Stifter zu dem/den Bezugsberechtigten der Stiftung abzustellen oder ist auch das Verwandtschaftsverhältnis zu etwaigen ...
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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 65 Abs 2 · III R 25/24
Rechtzeitige Bezeichnung des Klagebegehrens i.S.d. § 65 Abs. 2 FGO durch Übermittlung von Steuererklärungen an das Finanzamt
Reicht die elektronische Übermittlung der maßgeblichen Steuererklärungen an das zuständige Finanzamt aus, die nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzte Ausschlussfrist einzuhalten oder bedarf es für die Wahrung der Frist einer Mitteilung an das Finanzgericht, dass dem Finanzamt die Steuererklärung übermittelt worden ist?
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27.02.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 118/2008 · VII R 31/24
Ist für eine wirksame Eröffnung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung die Leistung einer Sicherheit vom zugelassenen Lagerinhaber als Versender erforderlich? Handelt es sich bei der Leistung einer Sicherheit um eine materiellrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung für das Steueraussetzungsverfahren?
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