Neu beim BFH anhängige Verfahren (Juni 2025)

| Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl. |

• Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Einspruchsfrist) bei mehrfach fehlgeleiteter Faxkorrespondenz an ein anderes Finanzamt desselben Bundeslandes? (BFH XI R 32/24)

• Feststellungsfrist bei Organgesellschaften: Hemmt ein Einspruch gegen einen geänderten Feststellungsbescheid den Ablauf der Feststellungsfrist gemäß § 171 Abs. 3a AO vollumfänglich oder nur, soweit die Änderung reicht? Im Streitfall war die Klägerin an einer Organgesellschaft sowohl unmittelbar als auch mittelbar über die Organträgerin beteiligt. Nachdem die Berücksichtigung des der Klägerin als unmittelbar Beteiligte zugerechneten (negativen) Einkommens der Organgesellschaft versehentlich unterblieb, stellt sich die Frage, ob sie im Rahmen des Einspruchs der Klägerin gegen den geänderten Feststellungsbescheid, mit dem die (ebenfalls negativen) Einkünfte aus der Beteiligung der Klägerin an der Organträgerin in mitgeteilter Höhe berücksichtigt wurden, noch nachgeholt werden kann. (BFH IV R 7/25)

• Schenkungsteuer und Rentenlast: Schenkungsteuer: Ist eine aufschiebend bedingte (Renten-)Last für die Schwebezeit zwischen dem Rechtsgeschäft und dem Bedingungseintritt abzuzinsen? (BFH II R 9/25)

• Kindergeld bei fingierter Erwerbstätigkeit: Sind für die Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1a EStG i.V.m. Art. 10 VO 492/2011 die Umstände der vermeintlichen Erwerbstätigkeit (z.B. Umfang der Beschäftigung, Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung usw.) aufzuklären, damit eine -den Kindergeldanspruch ausschließende- fingierte Beschäftigung oder eine Beschäftigung von völlig untergeordneter Bedeutung ausgeschlossen werden kann? (BFH III R 41/24)

• Ermäßigter Steuersatz für Wasser: Unterliegen Umsätze aus dem Verkauf von levitiertem Wasser dem ermäßigten Steuersatz? (BFH XI R 3/25)