24.07.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 62 Abs 2 Nr 5 · III R 44/24
Führt eine Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 60c Abs. 1 AufenthG zu einem Anspruch auf Kindergeld? Ist § 62 Abs. 2 Nr. 5 EStG insoweit analog anzuwenden? Verstößt die Ungleichbehandlung von Personen mit einer Beschäftigungsduldung und Personen mit einer Ausbildungsduldung in § 62 Abs. 2 Nr. 5 EStG gegen Art. 3 GG?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 152 Abs 2 Nr 1 · VIII R 5/25
Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags
Ist im Falle einer wirksam gewählten Einzelveranlagung eine Steuererklärungspflicht auch dann anzunehmen, wenn sich nach dem Wortlaut des § 56 EStDV eine Abgabeverpflichtung nicht ergibt, eine Abgabeverpflichtung aber aus dem Sinnzusammenhang der Regelungen des § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStDV i.V.m. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG abgeleitet wird?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 191 Abs 1 S 1 · VI R 8/25
Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers (im Streitfall für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer) bezüglich fehlerhafter Anwendung der Lohnsteuerklasse (Steuerklasse I statt VI) aufgrund von Verletzungen von Obliegenheitspflichten nach § 39e Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 15 · IX R 3/25
Ist die Richtigkeit einer Auskunft gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung von einer Behörde eidesstattlich zu versichern?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 62 Abs 1a S 3 · III R 5/25
Bewilligung von Kindergeld:
Ist die Regelung des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG mit den Vorgaben des europäischen Rechts vereinbar? Auslegung des Tatbestandsmerkmals "ausreichende Existenzmittel" bei Prüfung der Kindergeldberechtigung.
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 15 · IX R 2/25
Ist die Richtigkeit einer Auskunft gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung von einer Behörde eidesstattlich zu versichern?
Ist das Begehren auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung zunächst außergerichtlich geltend zu machen?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA LUX Art 20 Abs 2 S 3 · I R 25/24
VVaG keine Kapitalgesellschaft im Sinne des Schachtelprivilegs nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg 1958/2009? Inländische Besteuerung der Ausschüttungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft (SICAV)?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 1 Abs 3 · II R 5/25
Ist bei einer unmittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft für den "Anteil der Gesellschaft" im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG auf die vermögensmäßige Beteiligung am Gesellschaftskapital oder auf die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsvermögen (sogenannte Pro-Kopf-Betrachtung) abzustellen?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 175b Abs 1 · X R 31/24
Dürfen bestandskräftige Einkommensteuerbescheide aufgrund elektronisch übermittelter korrigierter Rentenbezugsmitteilungen nach § 175b Abs. 1 und 4 AO geändert werden?
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24.07.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 8b Abs 3 S 3 · I R 3/25
Unterliegt die Rückzahlung von Auszahlungen aus einem Schneeballsystem an den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Betreibers dieses Systems der außerbilanziellen Hinzurechnung?
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