24.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 18 · X R 20/25
Ist ein von einem ausgebildeten Heilerziehungspfleger geleitetes Unternehmen des „Ambulant Betreuten Wohnens“, das im Rahmen der Eingliederungshilfe überwiegend pflegerische Betreuungsmaßnahmen erbringt, als gewerblicher Betrieb der Gewerbesteuer zu unterwerfen oder als „Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen“ nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG gewerbesteuerbefreit, obwohl es nicht das gesamte Spektrum der häuslichen Pflegehilfe abdeckt?
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24.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 227 · V R 12/26
Zum Erlass von Säumniszuschlägen bei AdV-Ablehnung und nachfolgender Änderung der Steuerfestsetzung aufgrund eines später ergangenen EuGH-Urteils aus anderweitigen rechtlichen Gründen als vom Steuerpflichtigen im AdV-Verfahren vorgetragen.
Sind Rechtsprechungsänderungen, die zu einer geänderten Steuerfestsetzung nach rechtmäßiger Ablehnung des Antrags führen können, bei der Prüfung der Gebotenheit der Aussetzung durch das FA bzw. FG zu berücksichtigen, und muss sich der ...
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24.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 2 · V R 18/26
Kann dem Leistungsempfänger die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug mit einer Rechnung allein deshalb versagt werden, weil der leistende Unternehmer, der sich im Stadium der Umbenennung befindet, in der Rechnung schon seinen neuen, zukünftigen (und nicht seinen alten, im Leistungs- und Rechnungsstellungszeitpunkt noch gültigen) Namen angegeben hat?
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24.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 7/26
Kann die Einkünfteerzielungsabsicht im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft und der Feststellung einer vGA aufgrund der privaten Nutzung eines betrieblichen Wirtschaftsguts (hier: einer Yacht) durch den Alleingesellschafter deshalb verneint werden, weil die Kapitalgesellschaft aufgrund der Unentgeltlichkeit der Nutzung keine Gewinne erzielen kann?
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24.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 · V R 22/26
Darf ein Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt) zum Nachweis des Verhältnisses von privaten Fahrten zu beruflichen Fahrten nach der Fahrtenbuchmethode ein teilweise geschwärztes Fahrtenbuch vorlegen?
Ist ein Steuerbescheid, der aus der Nichterfüllung des Verlangens, das Fahrtenbuch ohne jegliche Schwärzungen und mit Angabe der Namen und Adressen der besuchten Mandanten offenzulegen, durch Ansatz der privaten Fahrzeugnutzung nach der 1-%-Regelung belastende steuerliche Folgen zieht, ...
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24.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 7 Abs 1 · IX R 7/26
Begründet der im Rahmen des entgeltlichen Erwerbs einer vermieteten, öffentlich geförderten Wohnimmobilie miterworbene zeitlich befristete Aufwendungszuschuss (Förderanspruch) ein eigenständiges, abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut, dessen (anteilige) Anschaffungskosten nach § 7 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) über die Restförderdauer abzuschreiben sind – zusätzlich zur Absetzung für Abnutzung des Gebäudes nach § 7 Abs. 4 EStG?
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24.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AnfG § 3 Abs 1 S 2 · VII R 13/26
Verfahrensrecht - Anfechtungsrechtliche Beachtlichkeit von Irrtümern:
Liegen die Voraussetzungen einer im Rahmen eines Duldungsbescheids geltend gemachten Anfechtung nach § 3 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) vor, wenn sowohl der Steuerschuldner als auch der Anfechtungsgegner irrtümlich von der Unpfändbarkeit des auf das Konto des Anfechtungsgegners gezahlten Betrages ausgegangen waren?
Unter welchen Voraussetzungen ist ein Rechtsirrtum im Anfechtungsrecht geeignet, die Indizwirkung ...
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24.07.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EGV 88/97 · VII R 18/25 (VII R 1/22)
Antidumpingzoll - Befreiung bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China:
1. Antrag auf rückwirkende Erweiterung der Bewilligung ohne Einschränkungen nach Art. 14 Buchst. a bis c der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (ABIEG 1997, Nr. L 17, 17).
2. Begehren, die Einfuhr von 299 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils je Kunde in einem Monat wieder zuzulassen.
Das Verfahren wird fortgesetzt, nachdem der EuGH mit Urteil vom 16.10.2025 - C-659/24 rechtskräftig ...
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24.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KCanG § 1 Nr 9 Buchst a · VII R 11/26
Erteilung von Tabaksteuerzeichen für pflanzliche Raucherzeugnisse - Kräuterzigaretten aus Hanfblüten als steuerpflichtige Tabakwaren:
Ab welchem THC-Gehalt kann Nutzhanf zu Rauschzwecken missbraucht werden?
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24.07.2026 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 55/25
Liegt auch dann eine mitunternehmerische Beteiligung vor, wenn Grundbesitz aus einer (Mutter-) Gesellschaft in eine gewerblich geprägte Personengesellschaft ausgelagert wurde und die Muttergesellschaft zu 100% an dieser Personengesellschaft beteiligt ist und die Entscheidungen nur von ein und derselben natürlichen Person getroffen werden?
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