Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

| Der FG Niedersachsen (10.6.25, 13 K 157/24; Rev. BFH VI R 10/25, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass Prozesskosten im Zusammenhang mit einer Klage gegen illegale Glücksspielanbieter nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. |

Im Streitfall hatte der Kläger hohe Vermögensverluste bei der Teilnahme an illegalen Glücksspielen erlitten, deren Ausgleich er über Kredite finanzierte. Nach Verlust des Arbeitsplatzes konnte der Kläger die Darlehen nicht mehr bedienen und verklagte die Anbieter auf Rückzahlung der verspielten Einsätze. Die dabei entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten ließ das FA mangels Zwangsläufigkeit nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Auch die Klage hatte keinen Erfolg. Prozesskosten sind nach Auffassung des FG gemäß § 33 Abs. 2 S. 4 EStG nur abzugsfähig, wenn sie dazu dienen, das Wegbrechen der Erwerbs- oder Einkommensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verhindern. Für die Beurteilung, ob eine Gefahr des Verlustes der Existenzgrundlage bestehe, sei die Einkommens- und Vermögenssituation des Steuerpflichtigen im Jahr des Abflusses der Prozesskosten maßgeblich. Die bloße Befürchtung, dass sich die Einkommens- und Vermögenssituation in Zukunft verschlechtern werde, reiche nicht aus. Der angestrengte Prozess müsse dazu dienen, die Ursache der drohenden Existenznot zu beseitigen. Prozesse, die lediglich aus Anlass einer drohenden Existenznot, aber ohne inneren Zusammenhang mit der Ursache für den Wegfall der Lebensgrundlagen geführt werden, sind nach Auffassung des FG nicht durch § 33 Abs. 2 S. 4 EStG begünstigt. Zudem wies das FG darauf hin, dass Prozesskosten, die nur entstehen, weil durch den Prozess das Vermögen des Steuerpflichtigen vermehrt werden soll, keine außergewöhnliche Belastungen darstellen.