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·Fachbeitrag ·Einkommensteuer

Das Hin und Her des BFH bei den Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

von StB Janine Peine, Wolfenbüttel, www.schmidt-kosanke.de

| Durch einen Wechsel der Rechtsprechung 2011 hat der BFH (12.5.11, VI R 42/10) eine Flut an Verfahren ins Rollen gebracht, wovon vermutlich die wenigsten Erfolg haben werden. Damals hatte er entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können, wenn der Prozess sich als unausweichlich darstellt, hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Daran hält der BFH (18.6.15, VI R R 17/14) jedoch nicht mehr fest. Der Beitrag gibt einen Überblick über die neuesten Entscheidungen und anhängige Verfahren. | 

1. Die doppelte Kehrtwende des BFH

2011 ging der BFH (12.5.11, VI R 42/10) davon aus, dass Zivilprozesskosten unausweichlich seien, wenn die Klage hinreichend Aussicht auf Erfolg bot und nicht mutwillig erschien. Denn in einem Rechtsstaat müsse der Steuerpflichtige den Rechtsweg beschreiten, um sein Recht durchzusetzen. Seit 2015 gilt aber wieder: Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen eben doch keine außergewöhnlichen Belastungen i. S. des § 33 EStG. Nur zwei Ausnahmen lässt der BFH gelten: Wenn durch den Rechtsstreit ein für den Steuerpflichtigen existenziell wichtiger Bereich oder gar der Kernbereich menschlichen Lebens berührt wird (BFH 18.6.15, VI R 17/14).

 

PRAXISHINWEIS | Finanzverwaltung und Gesetzgeber waren in der Zwischenzeit auch nicht untätig geblieben. Das BMF (20.12.11, IV C 4-S 2284/07/0031002) hatte umgehend mit einem Nichtanwendungserlass reagiert. Und der Gesetzgeber verschärfte die Voraussetzungen für den Abzug von außergewöhnlichen Belastungen. Seit 2013 sind Prozesskosten nur noch dann zu berücksichtigen, wenn ohne den Prozess das Risiko besteht, die Existenzgrundlage zu verlieren oder lebensnotwendige Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können. Für Veranlagungszeiträume ab 2013 ist die 2011er Rechtsprechung des BFH damit bedeutungslos.

 

2. Die jüngsten Entscheidungen des BFH

In mehreren Entscheidungen bezog der BFH auf der Grundlage seiner aktuellen Rechtsprechung Stellung zum Abzug von Zivilprozesskosten, so z.B.:

 

  • aus erbrechtlichen Streitigkeiten (BFH 20.1.16, VI R 93/13): Der BFH versagte den Abzug von Rechtsanwaltskosten hier vollständig. Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit Erbschaften haben das Ziel, die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Eine existenzbedrohende Situation, die es zu beseitigen gilt, liegt nicht vor.

 

  • aus einem gerichtlichen Vergleich (BFH 20.1.16, VI R 14/13): Sie können auch ohne gerichtliche Kostenentscheidung außergewöhnliche Belastungen sein. In dem Verfahren wurde ein Vergleich mit Kostenaufhebung geschlossen. Kostenaufhebung bedeutet, dass jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst und die Gerichtskosten je zur Hälfte trägt. Das FA lehnte den Abzug der Kosten als außergewöhnliche Kosten ab. Das FG Düsseldorf gab der Klage statt, da die Schadenersatzklage notwendig gewesen sei, um einen befürchteten Arbeitsplatzverlust zu vermeiden und auf den Prozess nicht mutwillig oder leichtfertig eingegangen wurde.
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  • Der BFH verwies die Sache jedoch zur weiteren Tatsachenaufklärung zurück an das FG. Es sei zu prüfen, ob die Vergleichssumme die Gerichtskosten mit beinhaltet und insoweit kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Hat der Kläger seine Gerichtskosten selbst zu tragen, sind diese bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch abziehbar. Weiter ist noch zu ermitteln, ob dem Kläger ohne die Klage drohte die Existenzgrundlage zu verlieren. Der BFH stellte dabei fest, dass Ansprüche auf entgangene Einkünfte ggf. Werbungskosten der betroffenen Einkunftsart darstellen könnten. Ansprüche, die auf erhöhten Bedürfnissen wegen der Verletzungen beruhen und deren Begleichung u. U. nicht mehr eigenständig möglich ist, können einen existenzbedrohenden Umfang erreichen.
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  • Schmerzensgeld jedoch betrifft immaterielle Schäden und kann keinen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens betreffen. Die entstandenen Rechtsanwaltskosten sind ggf. entsprechend aufzuteilen.

 

  • im Zusammenhang mit Ehescheidung, Versorgungsausgleich und Kindes-/Trennungsunterhalt (BFH 10.3.16, VI R 69/12): Der BFH erkannte die Kosten an, die in dem Gerichtsverfahren zwangsläufig entstanden sind. Dazu gehören die Scheidung und der Versorgungsausgleich („Zwangsverbund“). Unterhaltsstreitigkeiten entstehen ebenso wie Unstimmigkeiten beim Zugewinnausgleich außerhalb des Zwangsverbunds und gelten damit als nicht zwangsläufig. Diese Kosten könnten auch vermieden werden. Es ist dabei unbeachtlich, ob der Steuerpflichtige selber Ansprüche durchsetzen möchte oder sich gegen eine Geltendmachung zur Wehr setzen muss.
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  • Hervorzuheben ist der Hinweis des BFH, dass insbesondere Unterhaltsstreitigkeiten zwar von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sein können, in diesem Fall aber keine Gefahr bestand die Existenzgrundlage zu verlieren. Ob dieses als Grundsatz für alle Unterhaltsstreitigkeiten gelten kann, sollte in Frage gestellt werden.

 

  • zur Abwehr von Unterhaltsansprüchen (BFH 18.2.16, I R 56/13): Der Kläger wehrte sich gegen Unterhaltsforderungen für seinen Sohn und der Kindsmutter. Der BFH führt aus, dass die Regelung zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche vom Gesetzgeber im Wesentlichen zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen wurden. Der Kläger sei nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gezwungen das familiengerichtliche Verfahren zu führen. Die Rechtsanwaltskosten seien daher nicht zwangsläufig entstanden und damit keine außergewöhnlichen Belastungen.

3. Anhängige Verfahren

Die Kehrtwende hatte in der Zwischenzeit viele Steuerpflichtige motiviert, Einspruch einzulegen. Da der BFH zu seiner Meinung vor 2011 zurückgekehrt ist, sind die Erfolgsaussichten entsprechend schlecht.

 

Prozessursache

Rechtsfrage

Baumängel

Sind im Zusammenhang mit einem Baumängelprozess angefallene, auch über den Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes hinausgehende Rechtsanwaltskosten als agB abzugsfähig? (FG Münster 19.2.15, 12 K 3703/13 E, Rev. BFH VI R 44/15)

 

Sind im Zusammenhang mit einem Baumängelprozess (hier: Abriss eines wegen Baumängeln nicht fertiggestellten, gemischt genutzten Gebäudes) angefallene Gerichts- und Rechtsanwaltskosten anteilig (für den privat genutzten Gebäudeteil) als agB abzugsfähig? (FG Niedersachsen 29.10.14, 9 K 245/11, Rev. BFH VI R 80/14)

Erbschafts-

streitigkeiten

Sind im Zusammenhang mit einem Zivilprozess wegen Erbschaftsstreitigkeiten angefallene Gerichts- und Rechtsanwaltskosten als agB abzugsfähig? (FG Schleswig-Holstein 18.3.15, 2 K 256/12, Rev. BFH VI R 29/15)

Handwerks-

leistungen

Sind im Zusammenhang mit einem mit einem Vergleich abgeschlossenen Prozess wegen mangelhafter Parkettlegearbeiten am Eigenheim angefallene Gerichts- und Rechtsanwaltskosten als agB abzugsfähig? In welcher Weise sind Erstattungen von bereits geltend gemachten Prozesskosten zu berücksichtigen (rückwirkendes Ereignis)? (FG München 16.10.14, 8 K 981/12, Rev. BFH VI R 72/14)

Mietverhältnis

Sind im Zusammenhang mit einem früheren Mietverhältnis angefallene Zivilprozesskosten als agB abzugsfähig? (FG Düsseldorf 23.4.15, 14 K 3399/12 E, Rev. BFH VI R 38/15)

Scheidung

(Existenz-

bedrohung)

Sind im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren angefallene Gerichts- und Rechtsanwaltskosten nach Satz 4 des §33 Abs. 2 EStG, der durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013 neu eingeführt wurde und ab dem VAZ 2013 anzuwenden ist, als agB abzugsfähig? Auslegung der Begriffe „Existenzgrundlage“ und „lebensnotwendige Bedürfnisse“.

(FG Köln 13.1.16, 14 K 1861/15, Rev. BFH VI R 9/16; FG Niedersachsen 18.12.15, 3 K 297/14, Rev. BFH VI R 19/15 sowie FG Münster 21.11.14, 4 K 1829/14 E, Rev. BFH VI R 81/14)

Scheidung(Aufenthalts-

bestimmungsrecht)

Sind im Zusammenhang mit der Scheidung angefallene Gerichts- und Rechtsanwaltskosten (hier: Streitigkeiten insbesondere bezgl. des Trennungs-/Aufstockungsunterhalts, Zugewinnausgleichs und Aufenthaltsbestimmungsrechts; auch außergerichtliche Rechtsverfolgung) als agB abziehbar? (FG Saarland 10.12.14, 1 K 1201/13, Rev. BFH VI R 5/15)

Scheidung

(Sorgerecht)

Sind im Zusammenhang mit der Scheidung angefallene Gerichts- und Rechtsanwaltskosten (hier: Streitigkeiten insbesondere hinsichtlich des Sorgerechts, des Familienunterhalts und des Zugewinnausgleichs) als agB abzugsfähig? (FG Köln 18.12.14, 6 K 1090/12 , Rev. BFH VI R 15/15)

Scheidung(Unterhalt)

Sind im Zusammenhang mit der Scheidung angefallene Gerichts- und Rechtsanwaltskosten (hier: Streitigkeiten insbesondere bezüglich des Unterhalts und Aufenthaltsbestimmungsrechts) als agB abzugsfähig? (FG Hessen 23.2.15, 12 K 3232/09, Rev. BFH VI R 49/15)

 

4. Fazit

Abschließend ist festzustellen, dass eine Aussicht auf Erfolg insbesondere davon abzuhängen scheint, ob glaubhaft gemacht werden kann, dass der Rechtsstreit notwendig war, um massive finanzielle Belastungen abzuwehren. Diese müssen den Steuerpflichtigen in eine existenzbedrohende Situation bringen können. Die Ansicht des BFH, dass immaterielle Schäden, für die Schmerzensgeld gefordert werden kann, nicht den existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens betreffen sollen, ist schwer nachvollziehbar. Der Kernbereich menschlichen Lebens hängt sicherlich nicht nur von materiellen Werten ab.

Quelle: ID 44119629