Neu beim BFH anhängige Verfahren (September 2026)

Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.

• Rente und Ausland: Ist Art. 45 AEUV dahin auszulegen, dass bei der Besteuerung einer inländischen Altersrente zu prüfen ist, ob ein Steuerpflichtiger aufgrund einer früheren Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat gegenüber einem Steuerpflichtigen mit ansonsten vergleichbarer, durchgehend inländischer Erwerbsbiografie steuerlich schlechter gestellt wird, wenn während der Auslandserwerbsphase kein korrespondierender inländischer Beitrags- und Entlastungseffekt eintreten konnte? (BFH X R 7/26)

• Vollverzinsung nach § 233a AO: Verstoß der typisierten Vollverzinsung gegen Unionsrecht und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Durchführung von EU-rechtlich determiniertem Umsatzsteuerrecht? (BVerfG 1 BvR 1342/26)

• Virtuelle Optionen: Sind Vergütungen aus virtuellen Optionsprogrammen als nachträgliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG zu qualifizieren, wenn die Option nach einem Aufhebungsvertrag vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesichert wird und das Ausübungsereignis nach dem Ausscheiden liegt? (BFH VIII R 14/26)

• Verschmelzung von Personengesellschaften: Ist bei der Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft (an der sie bereits als Mitunternehmerin beteiligt war) Einbringungsgegenstand der Betrieb als Ganzes oder nur der Mitunternehmeranteil, mit der Folge, dass das Passivüberhangverbot auf das gesamte übergehende Betriebsvermögen anzuwenden ist? (BFH X R 16/26)

• Umsatzsteuerbefreiung für DiGAs: Können Umsätze aus der Bereitstellung einer digitalen Gesundheitsanwendung (DiGA) der steuerlichen Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungen unterfallen? (BFH V R 15/26)