04.02.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die Beurteilung der Realteilung von Betriebsvermögen gemäß § 16 Abs. 3 EStG ist seit Jahren in Teilaspekten umstritten. Ein der Auffassung der Finanzverwaltung widersprechendes Urteil des BFH (16.3.17, IV R 31/14, DStR 17, 1381, BFHE 257, 292) zum Ausscheiden eines Gesellschafters gegen Sachwertabfindung zwingt die Finanzverwaltung nun zum zweiten Mal, ihren Realteilungserlass anzupassen. Dies führte jetzt auch zu einer Änderung des Erbauseinandersetzungserlasses.
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04.02.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die Übertragung von Personengesellschaftsanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt gehört zu den Standards der Nachfolgeplanung. Je nach Planungsrichtung kommt es auf die Mitunternehmerstellung von Schenker, Beschenktem oder von beiden an. Hierbei schlägt der IV. Senat des BFH eine neue Richtung ein.
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04.02.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Wenn ein Pflichtteilsberechtigter die Alleinerbenstellung des überlebenden Ehegatten angreift, bedeutet das nicht, dass er seinen Pflichtteil verlangt. Die Pflichtteilsstrafklausel wird damit nicht ausgelöst – so das OLG München mit Beschluss vom 6.12.18.
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04.02.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Rechtsnachfolge
Das KG Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann allein die Vorlage eines notariellen Testaments nebst Eröffnungsniederschrift zum Nachweis der Rechtsnachfolge im Handelsregister genügt.
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04.02.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Nachträgliche, vom Testament abweichende Vereinbarungen zwischen Erben und Vermächtnisnehmer sind erbschaftsteuerlich unbeachtlich – so das FG München mit Urteil vom 6.9.17.
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04.02.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Wird eine Rentenversicherung mit Todesfallabsicherung unentgeltlich auf die Lebensgefährtin übertragen, unterliegen nicht nur die Rentenleistungen, sondern auch die Todesfallleistung der ErbSt – so das FG Münster mit Urteil vom 13.9.18.
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29.01.2019 · Nachricht aus ErbBstg · Kammergericht Berlin
Ein Testamentsvollstrecker ist grundsätzlich befugt, sich für die Besorgung einzelner Geschäfte eines Vertreters zu bedienen. Auch die Erteilung einer Generalvollmacht ist jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn der Erblasser keine abweichenden Anordnungen getroffen hat und der Generalbevollmächtigte lediglich widerruflich bestellt worden ist – so das KG Berlin mit Beschluss vom 13.11.18.
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23.01.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG ermöglicht nicht, den Antrag auf Vollverschonung nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist zu stellen.
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23.01.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Vorliegend hatte das OLG Köln darüber zu befinden, welche Intensität ein Pflichtteilsverlangen haben muss, um eine Verwirkungsklausel auszulösen.
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18.01.2019 · Nachricht aus ErbBstg · Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Pressemitteilung
Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in drei Urteilen aufgezeigt.
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