29.05.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vor- und Nacherbschaft
Der Betreuer der Vorerbin, den der Erblasser selbst zum Nacherben bestimmt hat, ist nicht gehalten, die Vorerbschaft auszuschlagen, damit die Vorerbin einen ihr dann zustehenden Pflichtteil verlangen kann, der dann nach ihrem Tode wiederum ihrer Erbin zugute kommt – so das OLG Hamm mit Urteil vom 11.5.17.
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29.05.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstückswert
Die von den Gutachterausschüssen ermittelten Werte sind wegen der besonderen Sachkunde regelmäßig verbindlich. Ein finanzmathematisch ermittelter Wert für ein Erbbaugrundstück ist jedenfalls unzulässig, wenn dieser den untersten Wert ergibt und im Gutachten eine Begründung fehlt.
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16.05.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Der BGH hatte mit Urteil vom 30.1.18 die Frage zu beantworten, ob ein Schenkungsversprechen aus einem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall durch ein Testament widerrufen werden kann.
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09.05.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO im Hinblick auf die durch das BVerfG-Urteil vom 17.12.14 (1 BvL 21/12, BStBl 15 II S. 50) angeordnete Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung eröffnet nicht die Möglichkeit, den Antrag auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG nachzuholen.
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25.04.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Landgericht Hamburg
Die 82-jährige Erblasserin M war schwer krank und lebte bereits im Hospiz. Sie erteilte ihrer Tochter eine umfassende Vorsorgevollmacht. Die Sparkasse verweigerte der Tochter aber die Verfügung über das Konto der M. Nach Auffassung der Sparkasse sollte die M persönlich im Rollstuhl in die Filiale kommen, um eine entsprechende Bankvollmacht zu erteilen.
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25.04.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Es war lange Zeit umstritten, ob ein Rechtsanwalt für den Entwurf eines Testaments eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG erhält (Betreiben eines Geschäfts) oder ob lediglich eine Beratung nach § 34 Abs. 1 RVG gegeben ist. Ist eine Beratung gegeben, sollte der Rechtsanwalt ein Honorar vereinbaren, denn ohne Vereinbarung erhält der Rechtsanwalt maximal 250 EUR (netto), wenn es sich bei seinem Mandanten, wie im Bereich Testament üblich, um einen Verbraucher handelt.
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25.04.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Inwieweit können allein von einem Ehegatten getragene Finanzierungsleistungen für ein Hausgrundstück Pflichtteilsergänzungsansprüche begründen? Diese Frage hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 27.3.18 beantwortet.
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25.04.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Güterstand
Ist ein Ehepartner besonders vermögend, wird gerne bei Beginn der Ehe Gütertrennung vereinbart. Dabei wird jedoch übersehen, dass der Güterstand der Gütertrennung gerade unter erbschaftsteuerlichen Aspekten nachteilig sein kann.
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25.04.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Geht das Vermögen im Erbfall durch gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge auf mehrere Erwerber über und teilen diese das Vermögen anschließend unter sich auf, ist dies immer wieder mit komplizierten erbschaftsteuer- und auch einkommensteuerrechtlichen Fragestellungen verbunden. Kommen dann auch noch zivilrechtliche Auslegungsfragen im Hinblick auf testamentarische oder erbvertragliche Anordnungen hinzu, können die Auslegung und die sich daraus ergebenden steuerlichen Wertungen zu ...
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25.04.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vollstreckung
Die Haftung des Nachlasses gemäß § 20 Abs. 3 ErbStG hindert die Finanzbehörde nicht, zwecks Begleichung der ErbSt das Vermögen des Erben zu pfänden – so das FG Düsseldorf mit Urteil vom 21.2.18.
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