04.03.2019 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Die 85-jährige B leidet an Demenz und kann ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen. Sie hatte ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn eine General- und Vorsorgevollmacht erteilt. Auf Anregung der Kinder der B hatte das Amtsgericht eine Betreuung eingerichtet und die beiden Töchter der B als Betreuerinnen bestimmt. Diese widerriefen die dem Schwiegersohn erteilte Vollmacht. Fraglich war nun, wie sich der Schwiegersohn gegen diese Betreuerbestellung wehren kann.
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04.03.2019 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesverfassungsgericht
Macht der Erblasser einem Dritten ein Geschenk und sind seit der Leistung des verschenkten Gegenstands zehn Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung für die Pflichtteilsergänzung nach § 2325 Abs. 3 S. 2 BGB unberücksichtigt. Steht eine Schenkung zwischen Ehegatten im Raum, beginnt nach der Sonderregelung des § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.
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04.03.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Checkliste Familienheim
Die Zuwendung des Familienheims ist unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4a, Nr. 4b oder Nr. 4c ErbStG steuerbefreit. Die Vorschriften beinhalten für viele Erwerber neben den persönlichen Freibeträgen und der Steuerbefreiung für den Zugewinnausgleich die wohl wichtigste Steuerbefreiung im privaten Vermögensbereich, zumal eine wertmäßige Begrenzung im Gesetz nicht vorgesehen ist. Die folgende Checkliste greift unter Einbeziehung jüngerer Rechtsprechung und ...
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04.03.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der verminderte Wertansatz nach § 13a Abs. 2 ErbStG entfällt nicht deshalb, weil wesentliche Betriebsgrundlagen einer insolventen Tochterpersonengesellschaft veräußert werden – so das FG Düsseldorf mit Urteil vom 24.1.18.
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04.03.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einkommensteuer
Die Totalgewinnprognose ist nicht auf die Verlustphase während des fünfjährigen Nießbrauchs zu begrenzen. Die Sache wird aber an das FG zurückverwiesen, da der BFH nicht beurteilen kann, ob die Pferdepension objektiv geeignet war, Gewinn zu erzielen.
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04.03.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Vorliegend hatte das KG Berlin darüber zu entscheiden, ob die Mutter als Alleinerbin nach dem Tod des Vaters über das Grundstück frei verfügen konnte und damit auch ihrem Enkel unentgeltlich übertragen durfte oder ob sie als befreite Vorerbin das Grundstück allenfalls entgeltlich hätte weiterveräußern dürfen.
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27.02.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pressemitteilung Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben, entschied das OLG Frankfurt a.M. mit heute veröffentlichtem Beschluss.
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19.02.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das OLG München hatte sich mit Beschluss vom 9.1.19 mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine angeordnete Vorerbschaft als befreite oder nicht befreite Vorerbschaft angeordnet war.
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19.02.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Zugewinnausgleich
Folgende zwei Fragen hat der BFH mit Urteil vom 22.8.18 beantwortet: Wie ist eine zinslos gestundete Zugewinnausgleichsforderung im Nachlass zu bewerten? Und in welcher Höhe ist die aus dieser Stundung resultierende Zinsschenkung als Vorschenkung zu erfassen?
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19.02.2019 · Nachricht aus ErbBstg · Finanzgericht Köln
Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren führen nicht zu einer Steuerpause. Auch die in der Zeit vom 1.7.16 bis zum 9.11.16 eingetretenen Erbfälle unterliegen der ErbSt, so das FG Köln (8.11.18, 7 K 3022/17, Abruf-Nr. 207186 , Revision eingelegt, BFH II R 1/19).
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