29.10.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuerrichtlinien
Im Vorfeld der Verabschiedung der ErbStR 2019 durch den Bundesrat hatte der federführende Finanzausschuss einige Änderungen am Richtlinienentwurf der Bundesregierung vorgeschlagen. Diese betrafen die Poolregelung, die jungen Finanzmittel und den Zweijahreszeitraum für das junge Verwaltungsvermögen im Rahmen der Verbundvermögensaufstellung sowie den Steuerabzug auf das miterworbene nicht begünstigte Vermögen nach § 28a ErbStG. Der Bundesrat ist den Empfehlungen des Finanzausschusses aber ...
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29.10.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Das FG Münster hat mit Beschluss in einem AdV-Verfahren § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG für verfassungswidrig erklärt (FG Münster 3.6.19, 3 V 3697/18 Erb, rechtskräftig, Abruf-Nr. 211888 , Hauptverfahren 3 K 2174/19 Erb). Die Anwendung der 90 %-Regel des § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG führt danach zu einem nicht nachvollziehbaren Ergebnis. Insofern sei auch zweifelhaft, ob dieses Ergebnis durch den Gesetzeszweck, Missbrauch zu verhindern, gedeckt sei.
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29.10.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Behält sich die Erblasserin eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vor, geht das eingebrachte Vermögen nicht auf den Trust über, da der Trust über das Vermögen im Verhältnis zur Errichterin nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann. Im Falle des Todes gehört das im Trust angelegte Vermögen daher zum Nachlass und unterliegt der ErbSt.
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04.10.2019 · Nachricht aus ErbBstg · Pressemitteilung
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 30.7.19 (5 K 2332/17) hat das FG Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sogenannte „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten kann, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als dauernde Last (= voller ...
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30.09.2019 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Braunschweig
Ist in einem notariellen Testament Testamentsvollstreckung angeordnet, beginnt das Amt des Testamentsvollstreckers (TV) mit der Erklärung der Amtsannahme gegenüber dem Nachlassgericht. Für manche Geschäfte des TV reichen die Vorlage des öffentlichen Testaments und der Eröffnungsniederschrift sowie ein Nachweis der Amtsannahme aus. Dieser Nachweis kann durch eine Bescheinigung des Nachlassgerichts über die Annahmeerklärung des TV erbracht werden. Ein Testamentsvollstreckerzeugnis ist ...
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30.09.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unfallschadensregulierung
Mit dem LG Tübingen hat sich, soweit ersichtlich, erstmals ein Gericht mit der Frage beschäftigt, wie das Hinterbliebenengeld zu bemessen ist. Anlass war ein Verkehrsunfall, bei dem der Ehemann der Klägerin tödlich verletzt wurde. Weitere Kläger: vier volljährige Kinder und ein Bruder des Getöteten.
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30.09.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft ist ein in der Testamentsgestaltung nicht seltener Fall. Klassische Anwendungsfälle sind zum Beispiel die Wiederverheiratungsklausel oder das Behindertentestament. Die erbschaftsteuerlichen Berechnungen für den eingesetzten Vorerben und Nacherben verdeutlichen, dass die Vor- und Nacherbschaft kein Erbschaftsteuersparmodell ist.
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26.09.2019 · Nachricht aus ErbBstg · Pressemitteilung
Die Klägerin begehrte von der beklagten Rentenversicherung die Gewährung einer Witwenrente. Die Klägerin schloss im März 2016 die Ehe mit ihrem Lebensgefährten, mit welchem sie seit 2005 in Partnerschaft lebte. Der Ehemann verstarb vier Tage nach der Heirat an einem Tumorleiden. Die beklagte Rentenversicherung lehnte die Gewährung einer Witwenrente ab. Die Ehe habe seit dem Tod des Versicherten nicht mindestens ein Jahr bestanden. Die Klägerin und der Verstorbene hätten zum Zeitpunkt ...
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26.09.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Das OLG München hat sich mit Urteil vom 31.7.19 zur Frage der Beweislast in Bezug auf die Unentgeltlichkeit einer Zuwendung im Rahmen der Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen geäußert.
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26.09.2019 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Denkbar ist es, über ein Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung nicht begünstigtes Privatvermögen in begünstigtes Betriebsvermögen „umzuwandeln“, um auf diese Weise den Verschonungsabschlag und den gleitenden Abzugsbetrag nutzen zu können. Unter welchen Voraussetzungen dieses Konstrukt durchgeführt werden kann, wird nachfolgend anhand eines praktischen Falls erläutert.
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