31.08.2021 · Nachricht aus ErbBstg · Bemessung des Streitwertes
Nach dem Tod des Erblassers zahlte der Erbe rd. 16.500 EUR an den Pflichtteilsberechtigten, nachdem dieser seinen Pflichtteil geltend gemacht hatte. Gleichwohl ging der Streit weiter. Der Pflichtteilsberechtigte verklagte den Erben auf Zahlung weiterer 14.000 EUR. Der Erbe hingegen war der Auffassung, bereits zu viel gezahlt zu haben, da der Anspruch sich nach Aufstellung des Nachlassverzeichnisses und der Bewertung des Nachlasses als deutlich niedriger erweist. Daher erhob der Erbe Widerklage ...
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbvertrag
Das OLG Düsseldorf hatte in seinem Beschluss vom 9.4.21 zu entscheiden, ob die Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker wirksam ist, wenn die Bestellung in einer gesonderten handschriftlichen Verfügung erfolgt ist.
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gesetzgebung
Mit dem Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz (KöMoG) wird Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften ein Optionsrecht zur Körperschaftsteuer nach § 1a KStG n. F. eingeräumt. Durch die Vorschläge des Bundesrats kam es im Finanzausschuss noch zu vereinzelten Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf vom 24.3.21. Der Bundesrat hat dem Entwurf am 25.6.21 zugestimmt. Mittlerweile ist das Gesetz im BGBl veröffentlicht worden und tritt damit zum 1.1.22 in Kraft. Über die ...
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Personengesellschaften
Mit Urteil vom 16.3.21 (II R 10/18) hat der BFH über den Wegfall des Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften entschieden. Dabei hat er klargestellt, dass (allein) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Unterpersonengesellschaft zu keiner Nachversteuerung für das Betriebsvermögen der Oberpersonengesellschaft führt. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn Wirtschaftsgüter der Unterpersonengesellschaft veräußert oder anderen betriebsfremden ...
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Musterfall
Der BFH hat jüngst bei der Schenkung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt erwartungsgemäß bestätigt, dass die aus dem Vorbehaltsnießbrauch erwachsende Belastung des Erwerbers zu den mit dem Erwerb im Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten gehört, die bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs nach § 10 Abs. 5 ErbStG abzuziehen ist (BFH 28.5.19, II R 4/16, BStBl II 20, 326). Zu befassen hatte sich der BFH darüber hinaus aber auch mit der Frage, wie sich der Jahreswert ...
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i. d. F. des ErbStRG kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig wären. Die Wirkung der vom BVerfG mit Urteil vom 17.12.14 (1 BvL 21/12) angeordneten Weitergeltung darf nicht unterlaufen werden – wie der BFH jüngst am 2.12.20 klargestellt hat.
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Anteilsbewertung
Für die Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft hat allein der Steuerpflichtige die Wahl zwischen einem individuellen Ertragswertverfahren nach § 11 Abs. 2 S. 2 BewG und der Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens nach §§ 199 ff. BewG. Kann sich das FG auf Grundlage der Wertermittlung des Steuerpflichtigen nach § 11 Abs. 2 S. 2 BewG keine ausreichende Überzeugung von dem gemeinen Wert des Anteils bilden, hat es von ...
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28.07.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Zuständigkeit
In seinem Beschluss vom 29.6.21 hatte sich das OLG Braunschweig mit der Frage zu beschäftigen, ob das Nachlassgericht im Erbscheinverfahren zuständig ist, wenn bezüglich des im Nachlass enthaltenen Grundvermögens zum Zeitpunkt des Erbfalls noch ein Hofvermerk im Grundbuch eingetragen war.
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28.07.2021 · Nachricht aus ErbBstg · Nachlassgericht
Nach dem Tod eines der Ehegatten kündigte das Nachlassgericht an, das gemeinschaftliche Testament seinem gesamten Inhalt nach auch den Kindern gegenüber zu eröffnen. Dagegen wehrte sich der überlebende Ehegatte mit dem Argument, dass die Bekanntgabe der Verfügungen, die die gemeinsamen Kinder aktuell nicht beträfen, seinem Geheimhaltungsinteresse zuwiderlaufen würde. Dem hat das OLG München in seinem aktuellen Beschluss vom 7.4.21 (31 Wx 108/21, Abruf-Nr. 222416 ) aber eine klare ...
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28.07.2021 · Nachricht aus ErbBstg · Einkommensteuer
Erbt ein Steuerpflichtiger eine mit einem Wohnrecht belastete Immobilie und beabsichtigt er, nach entgeltlicher Ablösung des Wohnrechts, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, stellt sich die Frage nach der steuerlichen Qualifizierung dieser an den Wohnrechtsberechtigten geleisteten Zahlung. Das FG Niedersachsen (2.7.20, 2 K 228/19; Rev. BFH: IX R 9/21, Abruf-Nr. 223607 ) hat hierzu aktuell entschieden, dass eine solche Zahlung zu (nachträglichen) Anschaffungskosten des ...
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