27.01.2022 · Nachricht aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Werden im Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge wiederkehrende Sach- und Geldleistungen zugesagt, hängt deren steuerliche Behandlung (voll abziehbare dauernde Last oder nur mit dem Ertragsanteil zu berücksichtigende Leibrente) im Wesentlichen davon ab, ob sie abänderbar sind. Für die Abänderbarkeit genügt eine Bezugnahme auf § 323 ZPO. Allerdings sind die wiederkehrenden Leistungen trotz eines Vorbehalts nach § 323 ZPO dann als Leibrente ...
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27.01.2022 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Ein aktueller Hinweisbeschluss des OLG Koblenz vom 27.7.21 beschäftigte sich mit der Frage der Wirksamkeit eines privatschriftlichen „Pflichtteilsverzichts“ nach Eintritt des Erbfalls.
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18.01.2022 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gesellschaftsrecht/Erbschaftsteuerrecht
Verstirbt der Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, ergeben sich je nach Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags unterschiedliche rechtliche und steuerliche Konsequenzen. Kommt es durch den Todesfall zu einem Übergang von Gesellschaftsanteilen auf die verbleibenden Mitgesellschafter, können die Tatbestände des § 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 und 3 ErbStG ausgelöst werden. Diese Tatbestände haben in der jüngeren Vergangenheit erheblich an Bedeutung gewonnen. Grund genug, die ...
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14.01.2022 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Musterformulierung
Bei den zu beratenden Mandanten handelt es sich um Ehegatten, die zwei Kinder haben und über erhebliches Vermögen verfügen. Bei Errichtung der Verfügung von Todes wegen ist ungewiss, welches Vermögen für eine vorweggenommene Erbfolge sicher zur Verfügung stehen wird. Auch ist noch nicht absehbar, welches Kind sich als geeignet erweisen wird, schon in jüngeren Jahren Vermögen zu erhalten. Wären die angesprochenen Unklarheiten nicht vorhanden, könnte eine Vermögenszuordnung bereits ...
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
In Teil 1 des Beitrags wurde dargestellt, wann sich eine Familienpoolgesellschaft grundsätzlich als Nachfolgeinstrument eignet und welche Rechtsformen dafür in Betracht kommen. Nachfolgend wird nun die Gründung des Familienpools unter Einbringung von Immobilien beschrieben und detailliert auf die steuerlichen Auswirkungen eingegangen.
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04.01.2022 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbvertrag
Unter einer Patchworkfamilie versteht man eine Familie, in der von unterschiedlichen Eltern stammende Kinder leben, die aus der aktuellen oder einer früheren Beziehung der Partner hervorgegangen sind. Häufig handelt es sich um in zweiter Ehe verheiratete Paare mit einseitigen Kindern. Die einzelnen Konstellationen und erbrechtlichen Gestaltungsziele in derartigen Fällen sind äußerst unterschiedlich. Es kann daher eine für alle Fälle passende „Patchwork-Verfügung von Todes wegen“ ...
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02.01.2022 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeiten
Das „JStG 2020“ vom 21.12.20 (BGBl I 20, 3096) hat einige Änderungen im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer bewirkt, die in der Praxis oft unterschätzt werden. Dabei wurde insbesondere § 10 Abs. 6 ErbStG geändert. Mit dieser Neuregelung wollte der Gesetzgeber der Rechtsprechung des BFH (22.7.15, II R 12/14, BStBl II 16, 230) entgegenwirken, dass insbesondere Pflichtteilslasten und andere allgemeine Nachlassverbindlichkeiten auch dann vollumfänglich abziehbar sind, wenn ...
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21.12.2021 · Nachricht aus ErbBstg · Ehegattentestament
Die Eheleute errichteten ein handschriftliches gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Weiter war geregelt, „der überlebende Teil bestimmt den Nacherben allein. Bei einem gemeinsamen Tod – z. B. einem Unfall – fällt der gesamte Nachlass an unsere Nichte M.“ Nach dem Tod des Ehemanns verstarb die Ehefrau innerhalb von 10 Tagen nach. Nichte M beantragte auf Grundlage des gemeinschaftlichen Testaments einen Alleinerbschein, da sie sich als ...
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21.12.2021 · Nachricht aus ErbBstg · Begünstigtes Vermögen
Beherbergungsbetriebe sind im Rahmen der ErbSt-Richtlinien (R E 13b.13 S. 3 ErbStR 2019) von der Finanzverwaltung als erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen angesehen worden. Doch gilt das auch für ein mit einem Parkhaus bebautes Grundstück, das der vorübergehenden Vermietung von Parkplätzen dient? Vom FG Köln (10.6.21, 7 K 2718/20, Rev. BFH: II R 27/21) gab es hierzu jüngst ein klares Nein! Dass es sich bei dem Betrieb eines Parkhauses nach ertragsteuerlichen Grundsätzen um eine ...
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21.12.2021 · Nachricht aus ErbBstg · Erbauseinandersetzung
Die Erblasserin hinterließ zwei Testamente. In dem ersten Testament waren ihre Kinder zu Erben zu gleichen Teilen eingesetzt. In dem zweiten waren die Kinder wiederum zu gleichen Teilen eingesetzt, allerdings nun mit detaillierten Regelungen zu Erbauseinandersetzung. Einer der als Erben berufenen Kinder beantragte nun einen Erbschein auf Grundlage des ersten Testaments; er war der Auffassung, die Erblasserin sei bei der Errichtung des zweiten Testaments nicht mehr testierfähig gewesen. Da ihm ...
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