01.05.2002 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuergesetz
Im Revisionsverfahren II R 61/99 hat der BFH die Frage aufgeworfen, ob die derzeitige Fassung des ErbStG gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (vgl. ErbBstg 02, 1; zur vorläufigen Festsetzung in betroffenen Fällen vgl. ErbBstg 02, 30) und das BMF zur Stellungnahme aufgefordert. Diese Stellungnahme liegt mittlerweile vor (18.3.02). (Abruf-Nr. 020508)
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01.05.2002 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Eigenheimzulage
Der BFH (10.11.99, X R 10/99, BFH/NV 00, 645) hat entschieden, dass entgegen der Verwaltungsauffassung (BMF 23.12.96, BStBl I, 1508, Tz. 13 ) der Nutzungswert der vom Übernehmer eigengenutzten Wohnung nicht zu den Erträgen des übergebenen Vermögens rechnet. In Fällen, in denen das gegen wiederkehrende Leistungen übertragene Vermögen vom Übernehmer zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird und im Übrigen keine Erträge abwirft, liegt ein (teil-)entgeltlicher Anschaffungsvorgang vor, für den ...
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Veräußerungsleibrenten
Sind die bei einer Vermögensübertragung vereinbarten wiederkehrenden Leistungen als Leibrente zu werten, so hat der Zahlungsempfänger die erhaltenen Beträge mit dem Ertragsanteil als Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG zu versteuern, obwohl es sich materiell-rechtlich um einen pauschalierten Zinsanteil handelt. Der BFH (Beschluss 14.11.01, X R 32-33/01, BFH/NV 02, 417) hat nun eine Entscheidung des BVerfG nach Art. 100 GG darüber eingeholt, ob es mit dem Gleichheitsgebot ...
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unternehmensnachfolge
Ohne vorsorgliche Regelungen treten im Falle der Unternehmensnachfolge vorrangig zwei Probleme auf: Die gesetzliche Erbfolge führt oftmals nicht zu einer interessengerechten Lösung. Zudem wird der Unternehmensnachfolger mit finanziellen Ansprüchen (z.B. Pflichtteilsansprüche, Abfindung weichender Erben) konfrontiert, die das Unternehmen belasten. Noch zu Lebzeiten muss daher eine Koordination der künftigen Ansprüche auf Grund des Erbfalls erfolgen, deren Durchführung durch begleitende ...
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vermögensverwaltung
Durch den neuen § 6b Abs. 10 EStG ist es auch bei Personengesellschaften möglich, Beteiligungsbesitz steuerlich vorteilhaft umzustrukturieren. Denn Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften können bis zu einem Betrag von 500.000 EUR unter bestimmten Voraussetzungen auf die Anschaffungskosten von neu angeschafften Anteilen an Kapitalgesellschaften oder von neu angeschafften Gebäuden, ja sogar auf abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter übertragen werden. Damit ...
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unternehmensverkauf
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob es mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz vereinbar ist, zwar Gewinne aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen bis 1998 und ab 2001 nur mit dem halben Steuersatz zu besteuern, nicht jedoch Veräußerungen in den Jahren 1999 und 2000 entsprechend zu begünstigen (FG Düsseldorf, Beschluss 6.2.02, 2 V 4833/01 A (E), n.v.). (Abruf-Nr. 020346)
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Versorgungsvertrag
Ein unentgeltlicher Übergabevertrag kann auch vorliegen, wenn in zwei Verträgen zwischen Vater und Sohn für die Übertragung des Betriebs auf den Sohn ein Kaufpreis vereinbart wird (FG Niedersachsen 25.4.01, 4 K 373/91, rkr., EFG 01, 1548). (Abruf-Nr. 020348)
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Auskunftsanspruch
Ein durch einen Notar aufgenommenes Verzeichnis gemäß § 2314 BGB liegt nicht bereits dann vor, wenn der Notar lediglich Erklärungen des Auskunftspflichtigen über den Bestand beurkundet (OLG Celle 21.01.02, 4 W 318/01, n.v.) (Abruf-Nr. 020349)
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsentziehung
Bei Entziehung des Pflichtteils muss der Erblasser einen konkreten Kernsachverhalt angeben, auf den er die Entziehung stützt. Es reicht nicht, den Gesetzeswortlaut lediglich zu wiederholen (OLG Köln 24.7.01, 9 U 15/01, OLGR 02, 59). (Abruf-Nr. 020351)
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01.04.2002 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gestaltungsmissbrauch
Wird ein Zweifamilienhaus im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen und gleichzeitig die von dem Übertragenden selbst genutzte Wohnung an diesen durch einen lebenslänglichen, unkündbaren Mietvertrag vermietet, kann dies einen Gestaltungsmissbrauch darstellen.
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