01.03.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksübertragungen
Der Begriff „Stuttgarter Modell“ wurde in Anlehnung an zwei Schreiben des Finanzministeriums Baden-Württemberg an den Württembergischen Notarverein e.V. aus den Jahren 1985 und 1986 geprägt (BWNotZ 85, 33, und 86, 13). Es ging dabei um die Beurteilung von Grundstücksübertragungen gegen Gewährung von Versorgungsleistungen bei gleichzeitigem Abschluss eines Mietvertrags zwischen Übergeber und Übernehmer.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unternehmensnachfolge
Ob die mit HBeglG 2004 vorgenommenen Steuerverschärfungen bei der Zuwendung von betrieblichem Produktivvermögen verfassungsgemäß sind, ist weiter offen (vgl. Leisner, DStR 04, 804). Unabhängig davon sind aber mit Wirkung für alle Erwerbsvorgänge ab dem 1.1.04 folgende Änderungen zu berücksichtigen:
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Falls der Bedachte bereits vor der Überlassung des Geldes Eigentümer des Grundstücks geworden war, handelt es sich gleichwohl um eine mittelbare Grundstücksschenkung, wenn der Schenker dem Bedachten den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstücks zusagt und den Betrag bis zur Tilgung der Kaufpreisschuld zur Verfügung stellt (BFH 10.11.04, II R 44/02, Abruf-Nr.
050180
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteil
Der Erblasser kann seine Abkömmlinge, Eltern oder Ehegatten auch durch Verfügung von Todes wegen vom Erbe nicht völlig ausschließen. Denn der Pflichtteil oder auch ein Pflichtteilsrestanspruch steht ihnen weiter zu.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Witwenrente
Die Witwenrente der Witwe eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer Familien-GmbH unterliegt gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG auch dann der ErbSt, wenn der verstorbene Gesellschafter-Geschäftsführer lediglich eine Minderheitsbeteiligung hatte. § 5 Abs. 1 S. 4 ErbStG beinhaltet keine verfassungswidrige Rückwirkung (FG Münster 15.7.04, 3 K 6357/01 Erb, Abruf-Nr.
050398
, Rev. eingelegt, Az. II R 64/04).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Eigenheimzulage
Eine Übernahme von Verbindlichkeiten für Sanierungsarbeiten ist steuerlich nicht als Gegenleistung i.S. des EigZulG anzuerkennen, wenn die Sanierungsarbeiten erst nach Übergang von Nutzen und Lasten auf den Erwerber durchgeführt werden (FG München 10.5.04, 15 K 5086/01, rkr., Abruf-Nr.
043212
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
(OLG Hamm 18.3.04, 15 W 38/04, Abruf-Nr.
042605
)
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Leibrente
Zur Vornahme der Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort beginnenden Leibrente (BFH 16.9.04, X R 25/01, Abruf Nr.
043305
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Eine nach Eintritt der formellen Bestandskraft des Schenkungsteuerbescheids abgegebene Erklärung des Schenkers, den Freibetrag nach § 13a Abs. 1 ErbStG (früher: § 13 Abs. 2a S. 1 Nr. 2 ErbStG) in Anspruch zu nehmen, ist unter bestimmten Voraussetzungen als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO anzusehen (BFH 10.11.04, II R 24/03, Abruf-Nr.
043343
).
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksbewertung
Der Kläger erwarb von Todes wegen durch Vermächtnis ein verpachtetes Grundstück. Die Gebäude sind bei Pachtende zu entfernen. Das FA stellte den Grundstückswert gemäß § 148 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 BewG mit dem 18,6fachen der Jahrespacht fest. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Der vom FG (EFG 02, 802) beauftragte Gutachterausschuss hatte einen Verkehrswert ermittelt, der 69,5 Prozent des vom FA festgesetzten Wertes betragen hat. Dennoch folgte das FG dem vom FA festgestellten ...
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