28.06.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Die Artikel 56 und 58 EG stehen dem nationalen ErbSt-Recht eines Mitgliedstaats entgegen, das beim Erwerb durch Erbanfall eines im Inland belegenen Grundstücks von einer gebietsfremden Person für den gebietsfremden Erwerber nur einen Freibetrag von 2.000 EUR vorsieht, während bei einem Erwerb durch Erbanfall ein Freibetrag von 500.000 EUR gewährt würde, wenn der Erblasser oder der Erwerber zur Zeit des Erbfalls seinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hätte (FG Düsseldorf ...
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verfahrensrecht
Hat der Bedachte die SchenkSt entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegen den Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten Änderungsbescheids (teilweise) erstattet und später diesem gegenüber wieder in ursprünglicher Höhe festgesetzt wird (BFH 29.2.12, II R 19/10, Abruf-Nr. 121588 ).
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Der für die Berücksichtigung von Vorerwerben maßgebliche 10-Jahreszeitraum des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG ist rückwärts zu berechnen. Dabei ist der Tag des letzten Erwerbs mitzuzählen. Bei der Berechnung des 10-Jahreszeitraums des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG ist § 108 Abs. 3 AO nicht anzuwenden (BFH 28.3.12, II R 43/11, Abruf-Nr. 121801 ).
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Früher konnte der Pflichtteilsberechtigte, der im Zeitpunkt einer Schenkung noch nicht pflichtteilsberechtigt war – also z.B. noch nicht geboren war –, keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen (BGH 25.6.97, IV ZR 233/06, ZEV 97, 373). Jetzt kommt es nur noch darauf an, dass die Voraussetzungen der Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Erbfalls erfüllt waren.
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht
Die Klägerin K erzielte als Nachlasspflegerin Einnahmen von 24.000 EUR. Das FA und das Niedersächsische FG (25.8.11, 5 K 138/10, Abruf-Nr. 121905 , Rev. eingelegt, BFH V R 31/11) lehnten die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG ab, da die Tätigkeit nicht ehrenamtlich war.
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erlass
Für Erwerbe von Todes wegen ist der Kostenabzug in § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG geregelt. Für Schenkungen fehlt eine vergleichbare Regelung. Nun klärt
ein umfangreicher Ländererlass die Behandlung von Erwerbsnebenkosten
und Steuer- sowie Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit einer Schenkung (Gleich lautende Ländererlasse 16.3.12, S 3810, BStBl I 12, 338).
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Checkliste
Der Erbe muss seine durch Erbfolge erworbene Rechtsstellung einerseits gegenüber Privatpersonen und öffentlichen Stellen nachweisen, andererseits müssen Dritte auf seine Erbenstellung vertrauen können. Er bedarf daher im Interesse des sicheren Rechtsverkehrs einer Legitimation. Diese kann durch einen Erbschein erfolgen, der in einem Erbscheinverfahren (§ 2353 bis 2370 BGB) beantragt werden muss. Die folgende Checkliste erläutert die wichtigsten Punkte zum Erbscheinverfahren.
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachfolgeberatung
Lebensversicherungen werden als Risikolebensversicherungen, Rentenversicherungen, kapitalbildende Lebensversicherungen oder als fondsgebundene Lebensversicherungen abgeschlossen. Ihre Gemeinsamkeit besteht darin, dass sie auf das Leben einer natürlichen Person abgeschlossen werden, wobei der Eintritt des Versicherungsfalls nicht zwangsläufig auf den Tod der versicherten Person beschränkt ist (Todesfallleistung), sondern gerade an das Erleben eines bestimmten Stichtags geknüpft sein kann.
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das Alleinerben-Vermächtnismodell ist ein beliebtes Gestaltungsmodell der Unternehmensnachfolge. Mit der Anordnung des Vermächtnisses wurde im folgenden Fall bestimmt, dass der Alleinerbe die Steuerbelastungen des Vermächtnisnehmers – auch aus Vorerwerben – tragen soll.
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