08.11.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Hamm
Es entspricht nahezu einhelliger Auffassung, dass die Löschung eines Grundpfandrechts, nach dem keine weiteren Belastungen nachrangig eingetragen sind, die Rechte des Nacherben nicht beeinträchtigen kann (OLG Hamm 20.7.12, I-15 W 486/11, Abruf-Nr. 123238 ).
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Niedersächsisches Finanzgericht
Bei dem Betrag von 20.000 EUR (§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG) handelt es sich um einen Freibetrag. Die erbrachten Pflegeleistungen können mit den Sätzen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Grundpflege in Ansatz gebracht werden. Das sind nach § 36 SGB XI monatlich in der Pflegestufe III 1.510 EUR. Pflegekassen können in besonders gelagerten Einzelfällen bis zu 1.918 EUR monatlich gewähren, wenn z.B. regelmäßig auch in der Nacht Hilfe geleistet werden muss (Niedersächsisches ...
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Europäischer Gerichtshof
Grundsätzlich fällt die steuerliche Behandlung von Erbschaften zwar unter den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV). Der deutsche Gesetzgeber stellt aber bei den Steuervergünstigungen für Beteiligungen – hier § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. bzw. § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG n.F. – auf eine Mindestbeteiligung ab, die es dem Inhaber ermöglicht, Einfluss auf ihre Verwaltung und Kontrolle zu nehmen. Nach diesen Bestimmungen ist eine begünstigte Beteiligung gerade nicht ...
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuergesetz
Auch die Empfehlungen des Bunderats zum Entwurf des JStG 2013 haben den BFH nicht gehindert, das ErbStG erneut durch das BVerfG prüfen zu lassen. Die Diskussion um den Sinn und Zweck des ErbStG, der Abschaffung des bestehenden oder der Ausformung eines zukünftigen ErbStG wird dadurch neu entfacht.
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gesetzentwurf
Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg haben einen Entwurf für ein neues Vermögensteuergesetz (VStG) erstellt. Und obwohl Gesetzesvorlagen des Bundesrats nur selten Gesetz werden, ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer (VSt) in Zeiten leerer Staatskassen nicht ausgeschlossen. Es erscheint daher sinnvoll, sich bereits heute damit zu befassen, was zukünftig Gesetz werden könnte.
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die Betriebsaufspaltung weist sowohl bei ihrer Begründung als auch ihrer Übertragung Besonderheiten sowohl für das Besitzunternehmen (Einzelunternehmen oder Personengesellschaft) als auch für die Betriebsgesellschaft, die eine Kapitalgesellschaft oder – bei der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung – auch eine Personengesellschaft sein kann, auf. Der Beitrag geht auf die mit der Begründung durch einen Todesfall und die mit der Übertragung einhergehenden Fragestellungen ein.
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bewertung
Da Grundstücke seit 2009 gemäß § 177 BewG mit dem gemeinen Wert (§ 9 BewG) bewertet werden und dieser dem Verkehrswert (Marktwert) nach § 194 BauGB entsprechen soll (R B 177 ErbStR 2011) wird der mittelbaren Grundstücksschenkung immer weniger Bedeutung beigemessen. Sie ist allerdings in unveränderter Form Bestandteil der ErbStR (R E 7.3 ErbStR 2011) und der ErbStH (H E 7.3 ErbStH 2011) geblieben und kann die Steuerbelastungen immer noch in einem erheblichen Maß mindern.
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Zugewinnausgleich
Der gesetzliche Zugewinnausgleich sieht vor, dass während der Ehe erwirtschaftetes Vermögen bei Beendigung der Ehe geteilt wird. Schenkungen und Erbschaften werden gemäß § 1374 Abs. 2 BGB privilegiert. Problematisch wird es jedoch, wenn die privilegierten Vermögenswerte verbraucht oder gar ganz oder teilweise auf den anderen Ehegatten übertragen werden. Hier sind besondere Vereinbarungen sinnvoll.
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsvertrag
Nach den Empfehlungen des Bundesrats zum Entwurf des JStG 2013 soll die Übertragung einer „Cash-GmbH“ oder „Cash-GmbH & Co. KG“ unter Inanspruchnahme der §§ 13a, 13b und 19a ErbStG künftig nicht mehr anerkannt werden. Derzeit ist davon auszugehen, dass entsprechende Schenkungen, die bis zur für den 26.10.12 geplanten 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag ausgeführt werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG), noch begünstigt sind. Da ein Restrisiko bezüglich der ...
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