06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die unentgeltliche Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung ist mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags zivilrechtlich wirksam vollzogen (BFH 17.7.14, IV R 52/11, Abruf-Nr. 172219 ).
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzministerium Schleswig-Holstein
Erben Sie den Anteil an einer GmbH, wird das Finanzamt Sie auffordern, den Wert des Anteils zu ermitteln, um die Erbschaftsteuer berechnen zu können. Übernimmt die GmbH die Kosten der Wertermittlung, darf das Finanzamt nicht von einer verdeckten Gewinnausschüttung ausgehen (FinMin Schleswig-Holstein vom 3.9.14, VI 3011 - S 2741 - 104, Abruf-Nr. 143095 ).
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
1. Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG (a.F.) steht dem nicht entgegen. 2. Eine Doppelerfassung des Nießbrauchsrechts – sowohl bei der Nichtberücksichtigung als Abzugsposten nach § 25 Abs. 1 S. 1 ErbStG (a.F.) oder nach § 10 Abs. 6 S. 5 ErbStG (a.F.) als auch beim späteren Verzicht des Berechtigten – ist bei der Besteuerung des Nießbrauchsverzichts ...
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbengemeinschaft
Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Nachlasspflegers liegen nicht bereits dann vor, wenn sich eine Erbengemeinschaft noch nicht konstituiert hat und sich die Erben untereinander misstrauen (Schleswig-Holsteinisches OLG 6.6.14, 3 Wx 27/14, Abruf-Nr. 142509 ).
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Grundstücksschenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt werden regelmäßig mit folgenden Zielen übertragen: Abzug des Kapitalwerts des Nießbrauchs, die mehrfache Ausnutzung der Freibeträge nach § 16 ErbStG durch vorgezogene Schenkungen, insbesondere des Freibetrags von 400.000 EUR für die Kinder oder auch eine niedrige Steuerprogression.
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeit
(BGH 27.8. 14, XII ZB 133/12, Abruf-Nr. 142928 )
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Hamm
Bei der Auslegung eines Testaments ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (§ 133 BGB). § 133 BGB ordnet an, den Wortsinn der benutzten Ausdrücke unter Heranziehung aller Umst ände zu „hinterfragen“ (OLG Hamm 22.7.14, 15 W 98/14, Abruf-Nr. 142941 ).
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht Düsseldorf
Das FG Düsseldorf (22.10.14, 4 K 488/14, Abruf-Nr. 143207 ) hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 16 Abs. 2 ErbStG, wonach beschränkt Schenkungsteuerpflichtige nur einen persönlichen Freibetrag von 2.000 EUR erhalten, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Selbstanzeige
Das LG Aachen bejaht die Frage, ob der – neben der Rückzahlung der hinterzogenen Steuern – nach § 398a Nr. 2 AO zu zahlende Strafzuschlag von jedem Mittäter i.H. von 5 % der insgesamt hinterzogenen Steuer zu entrichten ist. Es verlangt die Zahlung des vollen Strafzuschlags von jedem Beschuldigten (LG Aachen 27.8.14, 86 Qs 11/14, Abruf-Nr. 142963 ).
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die Übertragung des Geschäftsanteils an einer GmbH durch den Gesellschafter auf die GmbH (eigene Anteile) erfüllt im Verhältnis zwischen der GmbH und dem Gesellschafter keinen schenkungsteuerlichen Tatbestand (FG Köln 14.5.14, 9 K 879/12, Abruf-Nr. 143204 , Revision BFH II R 40/14).
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