27.05.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Testamentsvollstreckung
Die testamentarisch eingesetzte Testamentsvollstreckerin beantragte die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses. Dieses sollte den Hinweis enthalten, dass die Testamentsvollstreckerin in der Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlass nicht beschränkt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist. Das zuständige Amtsgericht lehnte dies mit Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Hamm vom 23.3.04 (15 W 75/04, NJW-RR 11, 1023) ab. Das Testamentsvollstreckerzeugnis diene ...
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27.05.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Einsetzung eines Ergänzungspflegers
Testamentarische Alleinerbin nach dem verstorbenen Ehemann ist dessen Ehefrau geworden. Die Eheleute hatten zum Zeitpunkt des Erbfalls minderjährige Kinder. Das zuständige Familiengericht ordnete Ergänzungspflegschaft hinsichtlich der Vertretung der Kinder bei einer eventuellen Geltendmachung des Pflichtteils an. Dagegen wehrte sich die Ehefrau. Nach Auffassung des OLG Köln in seinem aktuellen Beschluss vom 17.4.24 (10 WF 16/24, Abruf-Nr. 241655 ) ist die Einsetzung eines ...
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27.05.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Jubiläumseditorial
1974: Deutschland wird im Münchner Olympiastadion Fußballweltmeister. In Brighton gewinnt ABBA den Grand Prix Eurovision de la Chanson. In Wolfsburg läuft das erste Exemplar des Golf 1 vom Band. Und auch im beschaulichen Nordkirchen geschieht Bahnbrechendes! Unter dem Titel „Steuer-Erfahrungsaustausch Kraftfahrzeuggewerbe“ erscheint der erste Informationsdienst des heutigen IWW Instituts, das damals Wirtschafts- und Steuerfachverlag Nordkirchen hieß.
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27.05.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vollmachten
Das OLG Nürnberg hatte in seinem Beschluss vom 25.3.24 über die Legitimationswirkung einer transmortalen Vollmacht zu entscheiden für Verfügungen, die der Bevollmächtigte nach dem Tod des als Eigentümer eines Grundstücks eingetragenen Vollmachtgebers vornimmt. Das Gericht hat dabei u. a. klargestellt, dass die Legitimationswirkung nicht dadurch entfällt, dass der Bevollmächtigte dessen Alleinerbe geworden ist.
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27.05.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzmittel
Für die steuerlichen Vergünstigungen in Form des Verschonungsabschlags und des gleitenden Abzugsbetrags (§§ 13a, 13b ErbStG) hat die Zuordnung zum Betriebsvermögen wesentliche Bedeutung. § 95 Abs. 1 BewG umschreibt das Betriebsvermögen als „alle Teile eines Gewerbebetriebs i. S. d. § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören“. Hierzu rechnen grundsätzlich alle Wirtschaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze sowie ...
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27.05.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verfahrensrecht
Entrichtet der Schenker die ihm gegenüber festgesetzte Schenkungsteuer in vollem Umfang, so erlischt diese auch mit Wirkung gegenüber dem Bedachten als weiterem Gesamtschuldner und kann daher diesem gegenüber nicht mehr festgesetzt werden. Der BFH hat in seinem Urteil vom 8.11.23 zudem klargestellt, dass ein Schenkungsteuerbescheid nichtig ist, wenn ihm auch nach verständiger Auslegung nicht mit hinreichender Sicherheit die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer entnommen werden kann (BFH ...
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27.05.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbenhaftung
Wer Erbe ist, weiß unmittelbar nach dem Erbfall nicht genau, was auf ihn zukommt. Bereits dieser Umstand kann ein belastendes Gefühl auslösen. Wer befürchtet, nur Schulden geerbt zu haben, dürfte in Panik geraten. Die praktische Relevanz der Problematik zeigt sich darin, dass ca. 6 % der Erbschaften potenziell überschuldet sind. Besteht der Verdacht einer Überschuldung, wird der Erbe erwägen, die Erbschaft auszuschlagen. Auch der erbrechtliche Berater rät häufig dazu, diesen Weg ...
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25.04.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Nachlassverwaltung
Das OLG Frankfurt hat die Frage, ob ein Nachlassverwalter für den Antrag auf Teilungsversteigerung eines Grundstücks eine gerichtliche Genehmigung benötigt, in seinem Beschluss vom 11.3.24 (21 W 16/24, Abruf-Nr. 241113 ) entgegen der herrschenden Meinung verneint. Das ergebe sich aus dem Unterschied von Nachlasspflegschaft und Nachlassverwaltung. Die Nachlasspflegschaft dient der Ermittlung und vor allem auch dem Schutz unbekannter Erben sowie der Sicherung, Erhaltung und Verwaltung des ...
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25.04.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Testamentserrichtung
Mit einem handschriftlichen Testament verfügte der Erblasser E, dass seine Ziehtochter Z „all seinen Besitz“, bestehend aus Grundbesitz, Mobiliar, Haushaltsgegenständen, einem Kleingarten nebst Bungalow und Kontoguthaben, erben solle. Doch E litt unter starken psychischen und physischen Einschränkungen. Das OLG Brandenburg hatte nun in seinem Beschluss vom 19.3.24 (3 W 28/24, Abruf-Nr. 241112 ) zu entscheiden, ob der E dennoch testierfähig war.
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25.04.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Wachstumschancengesetz
Der BFH hat jüngst eine steueroptimierende Gestaltungslücke durch Vermächtnis bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht bestätigt. Demnach unterliegt das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht. Diese Gestaltungslücke hat der Gesetzgeber mit dem nunmehr verkündeten Wachstumschancengesetz (BGBl I 24, 2024) geschlossen. Einen praktischen Blick hierauf wirft die ErbBstg für Sie.
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