28.02.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Hamm
Der Sohn S des Erblassers war enterbt worden und damit pflichtteilsberechtigt. Er bat das Nachlassgericht, ihm Einsicht in die Verfahrensakten zu gewähren. Das Nachlassgericht lehnte ab, zu Unrecht. Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 26.8.16 (I-15 W 73/16, Abruf-Nr. 190997 ) nun entschieden, dass einem Pflichtteilsberechtigten ein Recht auf Einsichtnahme in die gesamten Verfahrensakten eines Testamentseröffnungsverfahrens einschließlich des in dem Verfahren eingereichten ausgefüllten ...
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28.02.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeit
War im Zeitpunkt der ErbSt-Festsetzung nicht sicher, ob eine ESt-Belastung der Erben hinsichtlich eines Sanierungsgewinns des Erblassers überhaupt entstehen wird, kann, wenn nachträglich die wirtschaftliche Belastung eintritt, der bestandskräftige ErbSt-Bescheid nach § 6 Abs. 2 BewG i. V. mit § 5 Abs. 2 BewG geändert werden und die ESt als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden – so das Schleswig-Holsteinische FG.
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28.02.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteueranpassungsgesetz
Mit der Erbschaftsteuerreform 2009 ist die Steuerbefreiung für Wohnimmobilien gemäß § 13c ErbStG a. F. in das ErbStG eingefügt worden. Das zum 1.7.16 mit dem Erbschaftsteueranpassungsgesetz reformierte ErbStG hat zu keiner inhaltlichen Änderung dieser Vorschrift geführt. Aufgrund der Einfügung der Abschmelzregelung in § 13c ErbStG n. F., der nun die Minderung der Steuerbefreiungen gemäß §§ 13a, 13b ErbStG regelt für den Fall, dass die Prüfschwelle überschritten wird, findet sich ...
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28.02.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Ein im Wege des Vorvermächtnisses erworbener Geldbetrag unterliegt in voller Höhe der ErbSt, auch wenn der Erblasser angeordnet hatte, dass das Kapital treuhänderisch anzulegen ist und dass jährlich nur ein Teil an den Vermächtnisnehmer ausgezahlt werden kann, so aktuell das FG Düsseldorf.
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28.02.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
Setzt die Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch die Zustimmung der Nacherben zur Grundstücksverfügung des Vorerben voraus, hat das Grundbuchamt in eigener Zuständigkeit unter Auslegung der bezeichneten Eintragungsgrundlage die Nacherben festzustellen – so das OLG München mit Beschluss vom 5.1.17.
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28.02.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaft als Betriebseinnahme
Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der ErbSt unterliegt – so der BFH mit Urteil vom 6.12.16.
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23.02.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · FAO-Fortbildung
Nach § 15 FAO müssen sich Fachanwälte kalenderjährlich auf ihrem jeweiligen Fachgebiet fortbilden. Inzwischen sind 15 Stunden jährliche Fortbildung Pflicht. 5 Stunden hiervon dürfen Fachanwälte mittels Selbststudium mit anschließender Lernerfolgskontrolle absolvieren.
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23.02.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbstständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist (BFH 16.11.16, II R 29/13, Abruf-Nr. 191590 ).
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22.02.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz
Das BVerfG hat mit Urteil vom 17.12.14 (1 BvL 21/12) die Unvereinbarkeit der Verschonungsregelungen nach §§ 13a und 13b ErbStG mit dem Grundgesetz erklärt, zugleich aber deren Weitergeltung bis zu einer gesetzlichen Neuregelung angeordnet. Mit Kurzinformation ST 3_2012K088 vom 29.8.12 in der Fassung vom 27.2.15 (S 0224 A - St 35 4/St 35 5/St 35 1) wurden die Ämter im Hinblick auf die ausstehende Neuregelung angewiesen, Anträge auf verbindliche Auskünfte in Bezug auf die ...
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21.02.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Hessisches Finanzgericht Pressemitteilung
Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 EUR auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Das hat das Hessische Finanzgericht am 15.12.16 entschieden (1 K 1507/16, Revision eingelegt, BFH II R 5/17).
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