29.05.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Der Pflichtteilsanspruch ist ein persönlicher Geldanspruch in Höhe der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 BGB). Er entsteht sofort mit dem Erbfall (§ 2317 BGB). Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, also im Zeitpunkt des Erbfalls. Was aber gilt, wenn der Pflichtteilsverpflichtete stirbt, bevor der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht worden ist?
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29.05.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das OLG München hatte sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob eine ergänzende Testamentsauslegung zu einer Ersatzerbeneinsetzung führen kann, wenn sämtliche benannten Erben vorverstorben sind.
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29.05.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Die Ehegatten hatten in ihrem gemeinschaftlichen Testament den Sohn aus erster Ehe des Ehemanns zum Schlusserben bestimmt. An einen Ersatzerben hatten sie nicht gedacht. Der Sohn starb vor der Zeit. Das OLG München hat nun im Wege der Auslegung einen Ersatzerben festgestellt.
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29.05.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das OLG Hamm hatte sich in seiner Entscheidung vom 10.2.17 mit der Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments auseinandergesetzt. Das sogenannte Nottestament war vier Tage vor dem Tod der Erblasserin errichtet worden.
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29.05.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Landgericht Krefeld
Ist nicht die Tochter, sondern die Ehefrau des Verstorbenen primär zur Totenfürsorge berufen, entscheidet Letztere über die Art der Bestattung – so das LG Krefeld mit Urteil vom 24.2.17 (1 S 68/16, Abruf-Nr. 194127 ).
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29.05.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einkommensteuer
Bei einer Nachlassspaltung ist jeder der Nachlassteile als selbstständiges Sondervermögen anzusehen und ohne Berücksichtigung des übrigen Nachlasses entsprechend zu behandeln – so das Niedersächsische FG.
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29.05.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Erst hat das Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament errichtet, später haben sie sich scheiden lassen, um zehn Jahre danach einander wieder zu heiraten. Nun hat das OLG Düsseldorf die Frage beantworten müssen, ob das gemeinschaftliche Ehegattentestament wieder oder weiterhin gilt.
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26.05.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Wiederkehrende Leistungen sind nicht als Leibrente, sondern als dauernde Last anzusehen, wenn zwar die Abänderbarkeit der Barleistungen bei wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung, Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen wird, der Vermögensübernehmer sich jedoch in nennenswertem Umfang verpflichtet, selbst Pflege- und Betreuungsleistungen zu erbringen.
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26.05.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Obwohl im Übergabevertrag die Abänderbarkeit der Leistungen nach § 323 ZPO vereinbart war, hat der BFH im Streitfall entschieden, dass es sich bei den monatlichen Zahlungen von 1.000 EUR um eine Leibrente handele.
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28.04.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Der Vater bezog eine Verletztenrente vom Gemeindeunfallversicherungsverband (GUV) für einen Baustellenunfall aus dem Jahre 1962. Die Rente wurde stets auf ein Postsparbuch der Mutter überwiesen. Erst als die Mutter im betreuten Wohnen untergebracht wurde und die Tochter dem GUV ihre Generalvollmacht vorlegte, wurde der Tod des Vaters bekannt.
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