29.01.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Zum begünstigungsfähigen Vermögen gehören auch inländisches Betriebsvermögen beim Erwerb einer Beteiligung an einer Gesellschaft i.S. des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG oder eines Anteils daran. Dabei kommt es regelmäßig zu Verzerrungen, wenn neben einem Mitunternehmeranteil auch Sonderbetriebsvermögen übertragen werden soll, wie ein Blick auf die jüngste Rechtsprechung zeigt.
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29.01.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentsvollstreckung
Kann ein Erbe gegen den Testamentsvollstrecker eine Feststellungsklage erheben mit dem Ziel, die Frage der Gültigkeit, Auslegung oder Tragweite einer letztwilligen Verfügung zu klären? Konkret geht es dabei um die Frage des notwendigen Feststellungsinteresses, ob also der Kläger ein Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Klärung der Streitfrage hat.
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29.01.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Oldenburg
Nach dem Tod ihres Ehemanns, der kein Testament errichtet hatte, beantragte die Witwe die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins, der sie zu 1/2 und die drei Kinder zu je 1/6 als gesetzliche Erben ausweist.
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29.01.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Nach dem 30.6.16 werden Erbfälle, die vor dem 30.6.16 eingetreten sind, oder Schenkungen, die vor dem 30.6.16 erfolgten, nach dem ErbStG 2009 abgewickelt. Für diese Erwerbe kommt es weder auf eine isolierende Auslegung der Weitergeltungsanordnung des BVerfG noch auf eine Rückwirkung des ErbStG 2016 an.
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29.01.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Stuttgart
Im Erbvertrag setzten sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein. Eine Schlusserbeneinsetzung nach dem Überlebenden war nicht vorgesehen. Zugunsten ihrer beiden Kinder hatten die Eheleute in Höhe des gesetzlichen Erbteils ein Geldvermächtnis ausgesetzt, das erst mit dem Tod des Überlebenden zahlungsfällig werden sollte. Daneben ist eine Pflichtteilsstrafklausel geregelt, wonach das Kind, das auf den Tod des Erstversterbenden – unter Ausschlagung des Vermächtnisses – seinen ...
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29.01.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unternehmensnachfolge
Werden bei der Übertragung von Anteilen an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft im Wege der vorweggenommenen Erbfolge nicht sämtliche Anteile übertragen, bedarf es regelmäßig einer begleitenden testamentarischen oder erbvertraglichen Regelung, um auch die Nachfolge in die verbliebenen Anteile zu regeln. Gleiches gilt, wenn eine vorweggenommene Erbfolge nicht gewollt ist und die Unternehmensnachfolge zumindest vorerst testamentarisch geregelt werden soll. Der Musterfall geht auf die ...
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29.01.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verfahrensrecht
Ein nach Abschluss des Klageverfahrens, aber vor Ablauf der Rechtsmittelfrist geänderter Bescheid ist nicht dem Prozessbevollmächtigten für das Klageverfahren, sondern dem Testamentsvollstrecker bekannt zu geben.
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29.01.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Können Verfügungen in Testamenten, die im zeitlichen Abstand von fast 40 Jahren errichtet wurden, wechselbezüglich sein? Und unter welchen Voraussetzungen können lebzeitige Zuwendungen wegen Beeinträchtigung des Schlusserben zurückverlangt werden? Zwei Fragen, die das OLG Hamm mit Urteil vom 12.9.17 beantwortet hat.
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25.01.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesfinanzhof Pressemitteilung
Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der BFH mit drei Urteilen vom 13.9.17 (II R 54/15, II R 32/16, II R 42/16) unter Änderung der rechtlichen Beurteilung entschieden hat, kann vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm z.B. als Ehegatte nahestehende Person gegeben sein.
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19.01.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Oldenburg
Zur Verfolgung einer titulierten Forderung gegen einen zwischenzeitlich Verstorbenen fragte der Gläubiger beim Nachlassgericht an, ob ein Nachlassvorgang vorliege. Das Nachlassgericht teilte dem Gläubiger daraufhin mit, dass ein solcher Vorgang nicht vorhanden sei, und erhob für dieses Negativattest eine Gebühr über 15 EUR gemäß Nr. 1401 der Anlage zu § 4 Abs. 1 JVKostG.
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