27.06.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das OLG Zweibrücken hatte sich in seinem Beschluss vom 27.5.24 (8 W 41/23) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein testamentarisch ausdrücklich enterbter Sohn gesetzlicher (Ersatz-)Erbe sein kann, wenn das Testament ansonsten ins Leere geht.
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27.06.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Schenkung
Im Wege einstweiligen Rechtsschutzes beantragte die B Erstattung ungedeckter Heimkosten. Die B bezieht verschiedene Renten; weiter hatte sie Mitte 2018 ihr hälftiges Grundstückseigentum sowie darüber hinaus ihren Anteil an der Erbengemeinschaft nach ihrem Mann unentgeltlich an ihre Kinder übertragen. Das SG Lüneburg hat den Antrag der B mit Beschluss vom 21.5.24 (S 38 SO 23/24 ER, Abruf-Nr. 242171 ) zurückgewiesen. Die B verfüge sowohl über Einkommen als auch über Vermögen, dass sie ...
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27.06.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Gebührenprivilegierung
Nach Anmerkung 1 Satz 1 zu Nr. 14110 KV-GNotKG ist die Eintragung von Erben des eingetragenen Eigentümers kostenfrei, wenn der Eintragungsantrag (bzw. der Erbauseinandersetzungsvertrag) binnen zwei Jahren seit dem Erbfall beim Grundbuchamt eingereicht wird. Fraglich kann dabei sein, ob die Gebührenprivilegierung allein den rechtzeitigen Eingang eines Umschreibungsantrags innerhalb der Zwei-Jahres-Frist beim zuständigen Grundbuchamt voraussetzt oder ob auch schon Vollzugsreife vorliegen muss.
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27.06.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vermögenssicherung
Ehevertragliche Abweichungen von der gesetzlichen Norm werfen in der Gestaltungspraxis immer wieder Fragen auf. Ziel solcher Vereinbarungen ist es regelmäßig, den „betuchteren“ Ehegatten bzw. dessen Erben im Todesfall vor ungewollten Vermögensabflüssen zu schützen. Häufig werden dabei die Regelungen des Zugewinnausgleichs für den Fall der Scheidung modifiziert oder es wird von vornherein Gütertrennung vereinbart. Damit der Ausschluss der Scheidungsfolgen einen Ehegatten nicht ...
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27.06.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbesitz
In seinem Beschluss vom 28.3.24 hatte sich das Amtsgericht Mannheim (2 K 123/23) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Miteigentümerin von Grundbesitz, die als nicht befreite Vorerbin am Grundbesitz beteiligt ist, für ihren Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung der Zustimmung der Nacherben bedarf.
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27.06.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Der praktische Fall
Unternehmensübertragungen werden im Hinblick auf den demografischen Wandel in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Um die Interessen der Vertragsparteien bei entgeltlichen Übertragungen zu schützen, ist es üblich, etwaige steuerliche Risiken durch Steuerklauseln in den Unternehmensnachfolgeverträgen abzusichern. Aber wie verhält es sich bei der unentgeltlichen Unternehmensnachfolge, z. B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge? Sind Steuerklauseln in solchen Übergabeverträgen ...
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27.06.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Privates Veräußerungsgeschäft
Der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht ist keine Veräußerung, sondern ein veräußerungsähnlicher Vorgang, der nicht unter § 23 EStG fällt. Dies hat das FG Münster in seinem Urteil vom 12.12.23 klargestellt und damit im Streitfall steuerzahlerfreundlich entschieden.
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27.05.2024 ·
Downloads allgemein aus ErbBstg · Downloads · Weitere Themen
Nachdem das Wachstumschancengesetz nicht, wie geplant, Ende 2023 verabschiedet wurde, sondern im Vermittlungsausschuss landete, wurden einige darin vorgesehene Änderungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes als Reaktion auf das Inkrafttreten des MoPeG (BGBl I 23, 3436) ins Kreditzweitmarktförderungsgesetz übernommen. Weitere Änderungen traten nun nach Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im März 2024 in Kraft. Kurz nachdem dieses verspätete „JStG 2023“ verabschiedet ... > lesen
27.05.2024 · Nachricht aus ErbBstg · IWW-Webinare
Nähere Informationen zu diesen und weiteren Veranstaltungen finden Sie unter www.iww.de/webinare .
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