05.08.2019 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Zwei grundlegende Entscheidungen des BGH, die den Streit über die
Zulässigkeit letztwilliger Schiedsklauseln in zwei Bereichen bei Nachlassstreitigkeiten entschieden haben, geben Anlass, die Zulässigkeit von Schiedsklauseln in letztwilligen Verfügungen darzustellen. Der Beitrag
befasst sich mit solchen nach § 1066 ZPO.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus EE · Strafrecht
Der BGH hat Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt (BGH 3.7.19, 5 StR 132/18, und 5 StR 393/18, Abruf-Nr. 209133 ).
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05.08.2019 · Nachricht aus EE · Erbengemeinschaft
Das LG Münster hat Folgendes entschieden: Miterben haben einen Anspruch auf Zugang zum Benutzerkonto des Erblassers sowie den darin enthaltenen Inhalten.
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24.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsauslegung
Ein Testament mit dem Inhalt, dass die Ehefrau nach dem Tod des Erblassers aus dessen Besitz „nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will“ ist keine Erbeinsetzung. Denn es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Übertragung des gesamten Vermögens oder wenigstens eines substanziellen Teils des Vermögens gewollt gewesen sein könnte (OLG Bamberg 6.5.19, 3 W 16/19, Abruf-Nr. 209034 ).
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24.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Lebensversicherung des Erblassers
Der Erbe des Versicherungsnehmers (VN) hat gegen den Versicherer (VR), der nach dem Todesfall die Versicherungsleistung an die in der Lebensversicherung für den Todesfall des VN begünstigte Person auszahlt, jedenfalls keinen Schadenersatzanspruch, wenn aus Sicht des VR kein offenkundiger Mangel des Valutaverhältnisses erkennbar ist. Das gilt insbesondere, wenn nicht bekannt ist, welcher Rechtsnatur das Valutaverhältnis ist (LG Stuttgart 17.5.19, 3 O 452/18, Abruf-Nr. 209322 ).
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24.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Notarielles Ehegattentestament mit Verwirkungsklausel
Sofern die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen beruht, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, genügt i. d. R. die Vorlage der Verfügung und der Niederschrift über deren Eröffnung (§ 35 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 GBO), um die Erbfolge nachzuweisen. Das OLG Naumburg hat entschieden, in welchem Fall der Nachweis durch ein eröffnetes Testament nicht ausreicht (OLG Naumburg 11.12.18, 12 Wx 59/18, Abruf-Nr. 209167 ).
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24.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Bestimmung eines Ersatzerben
Eine Klausel, mit der ein Erblasser zu seinem Ersatzerben (§ 2096 BGB) die Personen beruft, die – gewillkürte – Rechtsnachfolger des von ihm eingesetzten Erben sind, verstößt nicht gegen § 2065 Abs. 2 BGB. Auch in diesem Fall trifft der Erblasser damit selbst die erforderliche Bestimmung seines (Ersatz-)Erben (OLG Hamm 21. 2.19, 15 W 24/19, Abruf-Nr. 209164 ).
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24.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Bei der erbrechtlichen Beratung sind stets auch steuerliche Aspekte zu berücksichtigen. Der Beitrag zeigt anhand eines praktischen Falls, welche erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkte bei einem Erwerb aufgrund Testaments zu beachten sind.
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15.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Haftungsrecht
Ein Arzt haftet nicht dafür, dass er das Leiden eines Patienten verlängert, indem er es unterlässt, das Therapieziel auf dessen Sterben unter palliativmedizinischer Betreuung umzustellen. Das hat der BGH entschieden.
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15.07.2019 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassverwaltung
Nachlassverwaltung wegen Gefährdung der Gläubigerbefriedigung (vgl. § 1981 Abs. 2 S. 1 BGB) ist auf Antrag anzuordnen, wenn der Erbe dabei ist, den einzig wertvollen Nachlassgegenstand – vorliegend eine Immobilie – zu veräußern, ohne eine Sicherheit am Verkaufserlös zu gewähren, und ein dinglicher Arrest wegen unbekannter Anschrift des Erben nicht beantragt werden kann (OLG Düsseldorf 15.11.18, I-3 Wx 175/18, Abruf-Nr. 209535 ).
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