22.04.2021 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Musterformulierung zur Beantragung eines Erbscheins nach § 792 ZPO zum Nachweis der beteiligten Antragsgegner für einen Antrag auf Teilungsversteigerung 
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22.04.2021 · Fachbeitrag aus EE · Erbauseinandersetzung
In der vorherigen Ausgabe befasste sich der erste Teil dieses Beitrages zum Antragsverfahren bei einer Teilungsversteigerung mit wichtigen Vorüberlegungen insbesondere zum richtigen Zeitpunkt der Antragstellung und zu den richtigen Antragsberechtigten. Daran anknüpfend vermittelt
Ihnen der zweite Teil wichtige Einzelaspekte zum Ablauf und zur optimalen Gestaltung des Verfahrens.
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22.04.2021 · Nachricht aus EE ·
Die Frage, wer bei der Beantragung eines quotenlosen Erbscheins
zustimmen muss, ist in der Rechtsprechung nach wie vor umstritten. Zwei der bislang bekanntesten obergerichtlichen Entscheidungen hierzu liegen diametral auseinander.
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22.04.2021 · Fachbeitrag aus EE · Vorweggenommene Erbfolge
Werden Grundstücke unter Angehörigen zum Beispiel zur vorweggenommenen Erbfolge übertragen, werden im Übertragungsvertrag häufig auch Gegenleistungen vereinbart, die der Übernehmende erbringen muss. Die hieraus resultierenden einkommensteuerlichen Konsequenzen, die in diesem Beitrag aufgezeigt werden, sollte man im Blick haben.
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22.04.2021 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchberichtigung
Hat der Erblasser neben einer öffentlichen Verfügung von Todes wegen auch ein privatschriftliches Testament errichtet, kann das Grundbuchamt das privatschriftliche Testament nicht unbeachtet lassen. Vielmehr muss das Grundbuchamt mit den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten das privatschriftliche Testament in eigener Verantwortung prüfen (OLG Zweibrücken 31.3.21, 3 W 4/21, Abruf-Nr. 221806 ).
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22.04.2021 · Fachbeitrag aus EE · Wohnrecht
Das LG Heilbronn hatte sich mit der Abgrenzung eines dinglichen Wohnungsrechts von einem schuldrechtlichen Wohnungsrecht zu befassen.
Dabei ging es auch um die Voraussetzungen des Verzichts auf ein vermächtnisweise zugewandtes Wohnungsrecht.
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22.04.2021 · Nachricht aus EE · Erbscheinverfahren
Die Entscheidung des Nachlassgerichts, dass der von den Beteiligten gestellte Erbscheinsantrag „kostenpflichtig“ zurückgewiesen wird, trifft eine Kostengrundentscheidung lediglich hinsichtlich der Gerichtskosten. Sie ordnet nicht zugleich eine Pflicht an, notwendige Aufwendungen der
übrigen Beteiligten zu erstatten. Dies hat zur Folge, dass die Entscheidung keine Basis für einen Antrag auf Festsetzung der außergerichtlichen Kosten darstellt (OLG Düsseldorf 13.1.21, 3 Wx 205/20, ...
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22.04.2021 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassregelung
Die Testamentsvollstreckung (§§ 2797 bis 2228 BGB) ist ein wichtiger,
unentbehrlicher Bestandteil des Erbrechts. Dementsprechend wird sie auch relativ häufig angeordnet; manchmal ohne wirklich über die Notwendigkeit nachgedacht zu haben (vgl. Streck/Kamps, ErbR 20, 397). Dieser Beitrag informiert über die Notwendigkeit der Anordnung einer Testamentsvollstreckung sowie über die Vor- und Nachteile. Dem Erblasser und seinem Berater werden damit Kriterien zur Entscheidung über das Ob und ...
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22.04.2021 · Fachbeitrag aus EE · Erbvertrag
Das OLG Düsseldorf musste über einen Erbvertrag zwischen Ehegatten befinden, nach dessen Inhalt eine Bindungswirkung im Falle des Überlebens der Ehefrau entfallen soll, wenn der eingesetzte Alleinerbe oder einer seiner Nachkommen den Pflichtteil verlangen. Diese Regelung stellt sich als eine Bedingung für einen zugunsten der Erblasserin bestehenden Änderungsvorbehalt dar (OLG Düsseldorf 2.6.20, 3 Wx 79/20, Abruf-Nr. 221804 ).
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14.04.2021 · Nachricht aus AK · Corona-Krise
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.
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