01.06.2005 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
In der Praxis ist die Gestaltung erbrechtlicher Verfügungen als Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament oft austauschbar. Beide gewährleisten eine Bindung der Ehegatten an ihre Verfügungen. Wir stellen in den folgenden Ausgaben Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser Gestaltungsvarianten vor, da sich die Beseitigung der Bindungswirkung bei ihnen unterscheiden. Der Betrag erläutert die Beseitigung der Bindungen beim Erbvertrag.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus EE · Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall
Legt ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes an, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, ist aus diesem Verhalten in der Regel zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tod vorbehalten will (BGH 18.1.05, X ZR 264/02, FamRZ 05, 510, Abruf-Nr.
050520
).
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass wird durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 i.V. mit Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet (BVerfG 19.4.05, 1 BvR 1644/00 und 188/03, n.v., Abruf-Nr.
051399
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Hatte sich der Testamentsvollstrecker unter Anwendung der von einem gewissenhaften Inhaber eines solchen Amts zu erwartenden Sorgfalt unter Berücksichtigung etwaiger besonderer beruflicher Qualifikationen - hier: der eines Anwalts - zur Prozessführung entschlossen, ist er zur Rückzahlung der aus dem Nachlass entnommenen Prozesskosten auch nicht verpflichtet, wenn der Prozess verloren gegangen ist (OLG Karlsruhe 16.7.04, 14 U 87/03, n.v., Abruf-Nr.
051057
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus EE · Nießbrauch
In der Gestaltungspraxis spielt der Nießbrauchsvorbehalt eine große Rolle. Der Beitrag zeigt dessen steuerliche Seite auf.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus EE · Der praktische Fall
Oft stellt sich die Frage, ob durch den Widerruf eines Testaments ein früheres Testament wiederauflebt. Dies gilt umso mehr, wenn auch der Widerruf widerrufen wird. Hierzu hat das BayObLG wichtige Feststellungen getroffen (BayObLG 22.6.04, 1Z BR 60/04, FamRZ 05, 558, Abruf-Nr.
051054
):
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Hat der Erblasser im notariellen Testament ausdrücklich verfügt, keine Ersatzerbenbestimmung treffen zu wollen, fehlt es an Zweifeln, die die Anwendung der Auslegungsregel des § 2069 BGB voraussetzen würde (BayObLG 14.12.04, 1Z BR 65/04, n.v., Abruf-Nr.
051056
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Der Pflichtteilsberechtigte ist regelmäßig nicht im Besitz des Nachlasses und hat daher keine Möglichkeit, dessen Umfang und Wert zu ermitteln. Mit der Zeit wird es schwierig, den Unfang und Wert des Nachlasses zu bewerten, da die Erben darüber oft schon verfügen. § 2314 BGB gibt dem Pflichtteilsberechtigten deshalb ein Instrument, um Auskunft über den Bestand des Nachlasses und dessen Wert zu erhalten. Der Beitrag informiert Sie darüber, was Sie bezüglich dieses Auskunftsanspruchs ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Die Widerrufswirkung der Rücknahme eines notariellen Testaments aus der amtlichen Verwahrung tritt wegen der gesetzlichen Fiktion der Widerrufsabsicht unabhängig vom Willen des Erblassers ein (BayObLG 15.12.04, 1Z BR 103/04, n.v., Abruf-Nr.
051055
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus EE · Berliner Testament
Mit der Jastrow´schen Pflichtteilsstrafklausel im „Berliner Testament“ will der Erblasser Druck auf Pflichtteilsberechtigte ausüben, damit diese im Fall seines Versterbens ihren Pflichtteil nicht geltend machen. Der folgende Beitrag informiert Sie über die steuerlichen Folgen dieser Klausel.
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