01.10.2005 · Fachbeitrag aus EE · Internationales Erbrecht
Ist in einem Erbfall österreichisches Erbrecht neben deutschem Güterrecht anzuwenden, scheidet ein Ausgleich des Zugewinns durch Erhöhung der Erbquote gemäß § 1371 Abs. 1 BGB aus (OLG Stuttgart 8.3.05, 8 W 96/04, NJW 05, 2164, Abruf-Nr.
052649
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus EE · Sozialhilferegress
Der Beitrag informiert über den Sozialhilferegress auf Grund der Verarmung des Schenkers und die mögliche Verteidigung des Beschenkten.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsrecht
Wird mit einer Stufenklage in der letzten Stufe lediglich ein Pflichtteilsanspruch und nicht zugleich ein rechtlich selbstständiger Pflichtteilsergänzungsanspruch verfolgt, umfasst die im Wege der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO durchzusetzende Verurteilung zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses nicht ohne weiteres die Verpflichtung des Beklagten, auch über Schenkungen des Erblassers in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall Auskunft zu erteilen (OLG Celle 21.7.05, 4 W 151/05, ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus EE · Einkommensteuer
Der BFH hat einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen die Anerkennung versagt, weil die Parteien von den Vereinbarungen abgewichen sind. Der Beitrag zeigt die Voraussetzungen für die Anerkennung auf.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus EE · Der praktische Fall
Streicht der Erblasser den Text seines Testaments und ggf. weitere Bestandteile, fragt man sich, ob er seine Verfügung wirksam widerrufen hat. In einem solchen Fall hat nun das BayObLG wichtige Klarstellungen getroffen (1.12.04, 1 Z BR 93/04, NJW-Spezial 05, 206, Abruf-Nr.
052652
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Bei Ehegatten sind Gestaltungen oft mit Erbvertrag oder gemeinschaftlichem Testament möglich. Der Beitrag knüpft insoweit an EE 05, 94 (Bindungswirkung beim Erbvertrag) und EE 05, 115 (Wechselbezüglichkeit bei gemeinschaftlichen Testamenten) an und zeigt die Vor- und Nachteile dieser Gestaltungsvarianten auf.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus EE · Vermögensübergabe
Bei Erbschaft oder vorheriger Vermögensübertragung trennen sich die Steuerwelten, wenn es um Kapital, Immobilien oder Firmen geht. Während privates Sparguthaben komplett erfasst wird, erfolgt dies bei betrieblichem Vermögen deutlich moderater. Hier ist in der Regel ein unter dem Verkehrswert liegender Betrag maßgebend. Zusätzlich wirken noch Bewertungsabschlag, günstige Steuerklasse sowie ein Zusatzfreibetrag. Im Folgenden zeigen wir Wege auf, wie Unternehmer die Vergünstigung optimal ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus EE · Nachlasspflegschaft
Das BVormVG (Berufsvormündervergütungsgesetz) wurde zum 1.7.05 aufgehoben und durch das
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern
(Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG [als Teil des 2. BtÄndG vom 21.4.05, BGBl. I, 1073]) ersetzt. § 1836 BGB (Vergütung des Vormunds/Pflegers) wurde geändert. Der Beitrag zeigt die Neuerungen, die sich seit dem 1.7.05 für Berufsnachlasspfleger bei mittellosen und werthaltigen Nachlässen ergeben haben.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus EE · Erbverzicht
Ein Erbverzicht wirkt nur zwischen den Vertragspartnern und bezieht sich ausschließlich auf den Erbfall, der durch den Tod der Person eintritt, mit der der Verzichtende den Vertrag geschlossen hat. Somit ist nicht die Möglichkeit eröffnet, einen allgemeinen Verzichtsvertrag mit dem Inhalt zu schließen, dass der Verzichtende auch in allen weiteren Erbfällen, die in Bezug zu dem Vertragspartner stehen, ausgeschlossen sein soll (BayOLG 17.2.05, 1 Z BR 115/04, ZErb 05 188, Abruf-Nr.
052650
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsrecht
Der Erbe kann die dem Pflichtteilsberechtigten geschuldete Auskunft auch in Form eines Schriftsatzes seines Anwalts erteilen. Eine eigenhändige Unterschrift des Erben ist nicht erforderlich (OLG Nürnberg 25.2.05, 5 U 3721/04, FamRB 05, 236 = ZEV 05, 312, Abruf-Nr.
052371
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