01.01.2006 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
§ 2336 Abs. 2 BGB fordert, dass die Entziehung des Pflichtteils nur durch letztwillige Verfügung erfolgen kann und der Grund der Entziehung in dieser Verfügung angegeben werden muss (BVerfG 11.5.05, 1 BvR 62/00, NJW 05, 2691 = ZEV 05, 388, Abruf-Nr.
053472
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus EE · Schiedsgerichtsbarkeit
Der Beitrag erläutert den Zugang zum Schiedsverfahren im Erbrecht und dessen Vorzüge gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Bei der Testamentsgestaltung ist nicht auszuschließen, dass sich negative Folgen einstellen. Dies kann z.B. auf Änderungen im Erbschaftsteuerrecht beruhen, die nicht rechtzeitig berücksichtigt werden konnten. Räumt der Erblasser daher den Erben oder Dritten Abänderungsmöglichkeiten zur steuergünstigen Umgestaltung ein, stellen sich folgende vier Fragen, die der Beitrag beantwortet:
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus EE · Verwahrung
Ein praktisches Problem ist die richtige Aufbewahrung eines Testaments oder eines Erbvertrags, damit der Wille des Erblassers nach seinem Tod auch umgesetzt werden kann. Die folgenden Checklisten zeigen die entsprechenden Verwahrungsmöglichkeiten bei Testament und Erbvertrag auf.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus EE · Ausgleichung
Sind mehrere pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge vorhanden, werden deren Pflichtteile durch die gesetzlichen Ausgleichungspflichten nach §§ 2050 ff. BGB beeinflusst. Der Beitrag zeigt die Auswirkungen anhand von Beispielen auf (zur Ausgleichung ausf ührlich Gemmer, EE 05, 151).
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus EE · Betreuung
§ 1896 Abs. 3 BGB sieht vor, dass als Aufgabenkreis eines Betreuers auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden kann. Der Aufgabenkreis eines solchen Vollmachtsüberwachungsbetreuers besteht in der Geltendmachung etwaiger Ansprüche des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten. Der Beitrag erläutert, unter welchen Voraussetzungen ein Überwachungsbetreuer bestellt werden kann.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus EE · Auskunft
Häufig werden die Gerichte bei Stufenklagen mit Streitfragen befasst, die die Auseinandersetzung der Beteiligten um konkrete Geldbeträge vorbereiten. Diesem Teil des Rechtsstreits wird aber nicht immer genügend Aufmerksamkeit geschenkt, sei es aus Unkenntnis, sei es aus Nachlässigkeit. Bereits an dieser Stelle werden oft aber die Weichen für die erfolgreiche Durchsetzung weitergehender Ansprüche gestellt. In den nächsten Ausgaben von „Erbrecht effektiv“ werden daher anhand typischer ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus EE · Ausschlagung
Eine Erbausschlagung kann auch dann nicht wegen Irrtums über den Inhalt der Erklärung angefochten werden, wenn der Erklärende angenommen hat, seine Erklärung führe zum unmittelbaren Übergang seines Erbteils auf bestimmte Miterben, diese Vorstellung in der Erklärung selbst aber keinen Ausdruck gefunden hat (OLG Schleswig 11.5.05, 3 Wx 70/04, n.v., Abruf-Nr.
053070
).
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus EE · Vorweggenommene Erbfolge
In der Praxis wird regelmäßig eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen als Instrument der vorweggenommenen Erbfolge gewählt (zur Übertragung von Immobilien unter Lebenden Horst, EE 04, 99; 101; 119; 133 und 145). Der Beitrag erläutert die Steuerfolgen dieser Gestaltung.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsergänzungsansprüche
Nach der Rechtsprechung des BGH kann nur der im Zeitpunkt einer Schenkung schon Pflichtteilsberechtigte wegen dieser Schenkung Ergänzung seines Pflichtteils verlangen (BGH NJW 97, 2676; 73, 40; Siebert, EE 05, 138). Das OLG Köln hat klargestellt, dass ein Abkömmling auch hinsichtlich solcher Schenkungen pflichtteilsergänzungsberechtigt ist, die zeitlich vor einer Vaterschaftsanerkennung liegen.
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