01.12.2006 · Fachbeitrag aus EE · Vor- und Nacherbschaft
Gehört zu einem Nachlass ein gesamthänderischer Anteil an einem Grundstück und hat der Erblasser Vor- und Nacherbschaft angeordnet, wird der gesamthänderische Grundstücksanteil nicht von der Verfügungsbeschränkung des § 2113 BGB erfasst, und es wird kein Nacherbenvermerk im Grundbuch (§ 51 GBO) eingetragen. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Vorerben bereits der oder die anderen Anteil(e) an demselben Grundstück gehört/gehören oder der oder die weiteren Grundstücksanteil(e) in ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus EE · Ehegattentestament
Die Gestaltung eines Ehegattentestaments ist für den Kautelarjuristen oft nicht das Problem. Schwierigkeiten ergeben sich eher, wenn aufgrund der Schlusserbfolge der Abkömmlinge eine Erbengemeinschaft entsteht. Diese gilt es wegen ihrer Nachteile zu vermeiden (Möller, EE 06, 122, 138, 154, 172 sowie Gemmer, EE 06, 168). Der folgende Beitrag zeigt steuerliche Gestaltungstipps beim Ehegattentestament.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus EE · Eigentumsvorbehalt
Die Klägerin begehrt als Erbin von der Beklagten Herausgabe eines Pkw. Die Miterben haben sie zur Prozessführung ermächtigt. Die Beklagte war mit dem Erblasser befreundet. Der Erblasser hatte den Pkw bei einem Autohaus unter Eigentumsvorbehalt gekauft. Zur Finanzierung hatte er bei der Bank ein Darlehen aufgenommen und dieser zur Sicherheit das Anwartschaftsrecht am Pkw übertragen. Die Finanzierung erfolgte ferner durch Inzahlungnahme des Pkw der Beklagten. Die Übergabe des Pkw erfolgte an ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Bei der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen geht es überwiegend um Fragen der Vermögensermittlung bzw. der Bewertung. Dabei stellt sich die Frage, ob die auf Vermögenswerten lastenden latenten Steuern, die bei einer Veräußerung durch den Erben realisiert würden, bei der Bemessung des Pflichtteilsanspruchs zu berücksichtigen sind. Dazu im Einzelnen:
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus EE · Der praktische Fall
Die Absicherung verschuldeter Personen durch Verfügungen von Todes wegen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Anhand eines praktischen Falls wird ein Überblick über den aktuellen Stand der Gestaltungsdiskussion mit Formulierungsvorschlag gegeben.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus EE · Nutzungsentschädigung
Nutzt nur ein Teilhaber einen Teil einer Immobilie aus einem Nachlass, so kann der andere Teilhaber, der den ihm testamentarisch vererbten anderen Teil der Immobilie nicht nutzt, von diesem keine Nutzungsentschädigung aus § 745 Abs. 2 BGB verlangen, wenn beide Teilhaber eine gemeinsame Nutzung ausschließen und die Gemeinschaft aufheben wollen, sich aber nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können (OLG Hamburg 10.2.06, 10 U 18/05, OLGR 06, 512, Abruf-Nr.
062927
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
In der letzten Ausgabe von EE haben wir gezeigt, wie Erbengemeinschaften durch Vor- und Nachvermächtnis vermieden werden können (Möller, EE 06, 172; zu den Nachteilen von Erbengemeinschaften dieselbe EE 06, 122, 138 und 154, neue Abonnenten können die Beiträge kostenlos anfordern: Fax: 02596 922-99, kein Fax-Abruf!). Dieser Beitrag informiert Sie über die Erbschaftsteuer bei Vermächtnissen und über Einzelheiten bezüglich der Gestaltungsvariante Alleinerbschaft und Auflage.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus EE · Anfechtung
In der letzten Ausgabe von EE haben wir die Entscheidung des OLG Hamm vorgestellt (EE 06, 167, Abruf-Nr.
062735
). Der BGH hat sich mit Beschluss vom 5.7.06, (IV ZB 39/05, n.v., Abruf-Nr.
062849
) der Rechtsauffassung des OLG angeschlossen. Damit besteht ab sofort Rechtssicherheit für alle Anfechtungsfälle, bei denen folgende Voraussetzungen gegeben sind:
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Nach § 2200 Abs. 1 BGB kann das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker ernennen, wenn der Erblasser in seinem Testament darum ersucht hat. Das Ersuchen braucht nicht ausdrücklich gestellt zu sein. Vielmehr genügt, dass sich durch - ggf. ergänzende - Auslegung der letztwilligen Verfügung (§§ 133, 2084 BGB) ein darauf gerichteter Wille des Erblassers feststellen lässt (OLG Zweibrücken, 16.3.06, 3 W 42/06, n.v., Abruf-Nr.
062928
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG u.a. der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs, §§ 2303 ff. BGB. Die Steuer dafür entsteht mit der Geltendmachung des Anspruchs, § 9 Abs. 1 Nr. 1 lit. b ErbStG. Dem Entstehen des Anspruchs mit dem Erbfall (§ 2317 Abs. 1 BGB) kommt erbschaftsteuerrechtlich noch keine Bedeutung zu. Fraglich ist aber, wann das Tatbestandsmerkmal des „Geltendmachens“ erfüllt ist. Der Beitrag zeigt dazu die aktuelle ...
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