01.02.2007 · Fachbeitrag aus EE · Testierfreiheit
Auch die Testierfreiheit hat ihre gesetzlichen Grenzen. Ein Testament, das diese Grenzen überschreitet, ist nichtig. Der vorliegende Beitrag stellt systematisch die allgemeinen Nichtigkeitsregelungen bei letztwilligen Verfügungen dar, wobei auf eine Darstellung der Nichtigkeitsgründe wegen Formmangels und wegen Testierunfähigkeit verzichtet wurde.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus EE · Minderjährige im Erbrecht
Das minderjährige Kind ist neben seiner volljährigen Schwester nach seinem Großvater Miterbe zu ½. Das Familiengericht hat mit Beschluss festgestellt, dass die Eltern in der Erbangelegenheit gesetzlich an der Vertretung des Kindes verhindert sind. Es hat einen Ergänzungspfleger mit dem Wirkungskreis Vertretung in der Erbangelegenheit, insbesondere Aufhebung der Gemeinschaft ausgewählt. Die Bestellung hat es dem Vormundschaftsgericht überlassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Viele Testamente werden geändert, weil die Verfasser sich nicht abschließend entscheiden können, wer ihr Erbe sein und wie ihr Vermögen verteilt werden soll. Streichungen, Abwandlungen, Ergänzungen und Nachträge in letztwilligen Verfügungen führen dazu, dass beim Erbfall Testamente durch die Rechtsprechung auszulegen sind und lange offen bleibt, ob der Erblasserwille durchgesetzt wird oder wer aufgrund gesetzlicher Erbfolge Erbe wird. Der folgende Beitrag zeigt an zwei praktischen ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus EE · Minderjährige im Erbrecht
Erwirbt ein Minderjähriger Vermögen, z.B. als Erbe oder Beschenkter, ist fraglich, wie dieses gegenüber den Eltern gesichert werden kann.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgevollmacht
Widerruft der Vollmachtgeber einer Vorsorgevollmacht diese und verlangt Auskunft über die vom Bevollmächtigten getätigten Rechtsgeschäfte, kann dies angesichts des Zeitablaufs zu Problemen führen. Der folgende Beitrag erläutert anhand eines praktischen Falls, den das AG Ebersberg (2.11.06, 2 C 657/06, n.v., Abruf-Nr.
063606
) entschieden hat, ob eine solche Auskunftspflicht des Bevollmächtigten besteht.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Die Erbengemeinschaft ist weder rechtsfähig noch parteifähig. Die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen (BGH 17.10.06, VIII ZB 94/05, n.v., Abruf-Nr.
063353
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Das Erbrecht ist sehr vielschichtig und häufig belastet durch „Punktesachen“, die bei der Beratung zu beachten sind. Die Beratung aus dem Stand kann dazu führen, dass Informationen vergessen werden. Die folgende Checkliste zeigt, welche Punkte der Berater bezüglich des Pflichtteilsrechts auf jeden Fall klären muss.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Am 25.10.06 hat die Bundesregierung den lang erwarteten Reformentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge vorgelegt (Abruf-Nr.
063006
; dazu auch Brüggemann, Erbfolgebesteuerung 06, 279 und 296; einen Sonderdruck zu diesem Thema können Sie kostenlos anfordern: Fax 02596 922-99, kein Fax-Abruf!)
.
Im Wesentlichen sind Änderungen im Bereich der Unternehmensnachfolge und bei der Bewertung und Besteuerung von Immobilienerwerben geplant. Zwar wird nach wie vor die ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus EE · Ausschluss des Ehegattenerbrechts
Das Eingreifen des § 1933 BGB setzt lediglich voraus, dass ein rechtshängiger Scheidungsantrag zur Zeit des Erbfalls begründet ist. Die spätere Rücknahme des Scheidungsantrags, die nicht mehr auf dem eigenen Willen des Erblassers (hier: Tod des Erblassers) beruht, bleibt demgegenüber unerheblich (OLG Stuttgart 11.8.06, 8 W 52/06, n.v., Abruf-Nr.
063543
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus EE · Erbenhaftung
Einem Erben ist die Dürftigkeitseinrede versagt, wenn er zusagt, anstelle eines testamentarisch vermachten Wohnrechts eine Kapitalbetragsabfindung sowie eine näher konkretisierte Rente zu erbringen und keinen Vorbehalt hinsichtlich der Leistungsfähigkeit erklärt (OLG Oldenburg 31.1.06, 12 U 87/05, n.v., Abruf-Nr.
063103
).
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