05.01.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Die Erbengemeinschaft ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH weder partei- noch rechtsfähig (BGH NJW 02, 3389; ZEV 07, 30; NJW-RR 04, 1006). Sie kann als gesamthänderisch verbundene Personenmehrheit, der mit dem Nachlass ein Sondervermögen zugeordnet ist, im Rechtsverkehr mangels Rechtspersönlichkeit wirksam keine Geschäfte mit Dritten vornehmen. Entweder müssten die Miterben gemeinsam handeln oder sich durch einen oder mehrere Vertreter eine geeignete Handlungsorganisation geben, mit ...
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
War der Erblasser an einer Erbengemeinschaft beteiligt, können seine Erben berechtigt sein, sich gegen die Ablehnung der Erweiterung des Wirkungskreises eines Pflegers für die unbekannten Erben eines an dieser Erbengemeinschaft beteiligten Miterben zu beschweren (KG 29.7.08, 1 W 423/07, n.v.).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus EE · Auskunft
Kosten der Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson können nur berücksichtigt werden, wenn der Auskunftspflichtige selbst zu einer sachgerechten Auskunft nicht in der Lage ist. Dies ist nicht der Fall, wenn er verpflichtet ist, Auskunft über Nachlassverbindlichkeiten und Nachlassregelungskosten zu erteilen, da es sich um tatsächliche Angaben handelt (BGH 1.10.08, IV ZB 27/07, n.v.).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassverwaltung
Auch dem Erbeserben steht das Antragsrecht gemäß § 1981 BGB zu (OLG Thüringen 10.9.08, 9 W 395/08, n.v., Abruf-Nr. 083864). Die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung auf den Nachlass durch Anordnung der Nachlassverwaltung ist eine vererbliche Rechtsposition.
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04.12.2008 · Fachbeitrag aus EE · Sozialrecht
Wegen der grundsätzlichen Subsidiarität (Nachrangigkeit) staatlicher Leistungen ist häufig problematisch, ob Leistungen aus Erbschaft oder insbesondere Vermächtnis verwertbares Vermögen im Sinne von § 12 Abs. 2 SGB II sein können. Verwertbares Vermögen hätte zur Folge, dass Ansprüche zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß SGB II entfielen. Ein durch Testamentsvollstreckung beschränktes Geldvermächtnis muss nicht vorrangig angegriffen werden, wenn hiermit neben den normalen ...
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04.12.2008 · Fachbeitrag aus EE · Teilungsanordnung
In der erbrechtlichen Praxis lässt sich die Bildung einer Erbengemeinschaft In der erbrechtlichen Praxis lässt sich die Bildung einer Erbengemeinschaft häufig nicht verhindern. Vielfach besteht bei den Erblassern allerdings der Wunsch, einzelne Gegenstände aus dem Nachlass bestimmten Personen zuzuordnen. Die praktisch wichtigsten Gestaltungsmittel hierzu sind die Teilungsanordnung und das Vorausvermächtnis. Die Abgrenzung zwischen beiden Gestaltungsmitteln bereitet in der Praxis immer ...
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04.12.2008 · Fachbeitrag aus EE · Familienrecht
Zur Frage, ob die Erbeinsetzung der gemeinsamen Abkömmlinge in einem zwischen Eheleuten geschlossenen Erbvertrag nach ihrem hypothetischen Willen auch für den Fall der Scheidung gelten sollte (OLG München 8.2.08, 31 Wx 69/07, ZEV 08, 290).
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04.12.2008 · Fachbeitrag aus EE · Familienrecht
Wie in der zuvor besprochenen Entscheidung des OLG München zum Erbvertrag auf Seite 203 f. in diesem Heft, wird mit Rechtskraft der Scheidung auch eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, unwirksam, § 2077 Abs. 1 S. 1 BGB. Etwas anderes gilt, wenn man annehmen kann, der Erblasser habe die Verfügung auch für diesen Fall getroffen, § 2077 Abs. 3 BGB.
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04.12.2008 · Fachbeitrag aus EE · Familienrecht
Trennen sich Ehegatten, ist eine wichtige Frage, ob der überlebende Ehegatte nach Trennung und Scheidung noch gesetzlicher Erbe werden kann.
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04.12.2008 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Eine der derzeit umstrittensten Fragen des Erbrechts ist die nach dem ergänzungspflichtigen Schenkungsgegenstand einer Zuwendung durch Einräumung einer (widerruflichen) Bezugsberechtigung in einem Lebensversicherungsvertrag. Hierzu gibt es in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen. Der folgende Beitrag stellt den Streitstand zu dieser Thematik dar und bietet praxisgerechte Lösungsvorschläge.
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