02.06.2008 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsbesitz
1. Die Begründung des alleinigen Besitzes am Nachlassgegenstand durch einen Miterben vor der Auseinandersetzung des Nachlasses kann als Anmaßung einer tatsächlich nicht bestehenden Alleinerbenstellung verstanden werden, wenn sie mit einer Negierung des den übrigen Miterben zustehenden Rechts zum Mitbesitz verbunden ist.
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Die gesetzliche Erbfolge kann i.d.R. die Ziele des Unternehmers für seine Nachfolgeplanung nicht verwirklichen. Oft kommt es zu Erbengemeinschaften. Deren Auseinandersetzung sind steuer- und zivilrechtlich für das Unternehmen meist nachteilig. Daher gilt der Grundsatz: Unternehmensnachfolge erfordert unbedingt die gewillkürte Erbfolge. Im folgenden Beitrag stellen wir die Vor- und Nachteile der einzelnen erbrechtlichen Gestaltungsinstrumente dar (zum Unternehmertestament im Spannungsfeld ...
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus EE · Internationales Erbrecht
Im Erbschaftsteuerrecht stellt sich bei Berührung mehrerer Staaten die Frage, welcher Staat die Folgen eines unentgeltlichen Vermögenszuflusses besteuern darf. Jeder Staat versucht aus seiner Sicht, seine Interessen durchzusetzen. Staaten, die Erbschaft- oder Schenkungsteuer erheben, haben deshalb eigene Regeln für den Umgang mit ausländischen Erben, Erblassern und Vermögenswerten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Grundlagen des deutschen internationalen Steuerrechts.
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus EE · Steuerrecht
Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrag nach § 10d EStG künftig nicht mehr zur Minderung seiner eigenen Einkommensteuer geltend machen. Das hat der Große Senat des BFH in seinem Beschluss vom 17.12.07 GrS 2/04, n.v., Abruf-Nr.
080822
, entschieden. Er ist damit von einer rund 45 Jahre währenden höchstrichterlichen Rechtsprechung und entsprechenden Praxis der Finanzverwaltung abgerückt. Der Beitrag stellt die steuerlichen Konsequenzen aus dieser Entscheidung ...
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsergänzung
Unbenannte Zuwendungen sind im Erbrecht stets als Schenkungen zu behandeln. Dies gilt auch im Rahmen des § 2327 BGB bei Eigengeschenken an den Pflichtteilsberechtigten, der sich diese auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch anrechnen lassen muss (LG Ellwangen 22.2.08, 1 S 170/07, n.v., Abruf-Nr.
081065
).
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06.05.2008 · Fachbeitrag aus EE · Zuwendungsverzicht
Ein Zuwendungsverzicht kann (ebenso wie der Erbverzicht) durch notariellen Vertrag mit dem Erblasser wieder aufgehoben werden, wenn der Erblasser den Rechtszustand vor dem Verzicht durch Verfügung von Todes wegen nicht vollständig wiederherstellen könnte (BGH 20.2.08, IV ZR 32/06, n.v., Abruf-Nr.
081014
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus EE · Auskunft
Einen Auskunfts- und Nachweisanspruch eines Pflichtteilsberechtigten muss ein Erbe zur Vermeidung des Eintritts von Verzug sofort (außerprozessual) anerkennen (Brandenburgisches OLG 20.2.08, 13 U 112/06, n.v., Abruf-Nr.
080797
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Die Parteien sind Erbinnen ihres Vaters, der sie testamentarisch zu gleichen Teilen zu seinen Erben berufen hat. Darüber hinaus hat er einer jeden - „ohne Anrechnung auf den jeweiligen Erbteil, also im Voraus“ - Grundbesitz vermacht unter Anordnung von Testamentsvollstreckung zum Vollzug der Vermächtnisse. Gegenstand der Klage ist der Vollzug des Vermächtnisses zugunsten der Beklagten bzw. deren Mitwirkung hierbei. Die Klägerin hatte die Beklagte erfolglos erstinstanzlich in Anspruch ...
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Hat der Erblasser sein Hausanwesen einem Dritten unentgeltlich zugewandt und sich lediglich ein Wohnrecht an einer der im Haus befindlichen Wohnungen einräumen lassen, so ist der verschenkte Gegenstand i.S. von § 2325 Abs. 3 BGB mit dem Eigentumsübergang geleistet (OLG Karlsruhe 15.1.08, 12 U 124/07, n.v., Abruf-Nr.
080759
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus EE · Internationales Erbrecht
Das ausländische Kollisionsrecht ist ebenso wie Art. 25, 26 EGBGB für den ersten Einstieg in einen internationalen Erbfall bedeutsam. Typischerweise wird entweder an die Staatsangehörigkeit, den Wohnsitz oder die Belegenheit der Vermögensgegenstände angeknüpft. In vielen Ländern wird zusätzlich zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen differenziert. Es kann eine Nachlassspaltung auftreten. Beim Wohnsitz ist zu beachten, dass der Begriff des Wohnsitzes nicht einheitlich definiert ...
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