05.05.2009 · Fachbeitrag aus EE · Patientenverfügung
Die Patientenverfügung ist zwar durch die Entscheidung des BGH vom 17.3.03 (BGH NJW 03, 1588) als verbindlich anerkannt worden. Wegen zahlreicher offener Fragen ist der Umgang mit ihr in der Praxis für Vertreter aller beteiligter Berufsgruppen immer noch sehr problematisch. Daher wird schon seit Jahren eine gesetzliche Regelung gefordert. Am 3.3.09 fand die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags statt. Der folgende Beitrag stellt Ihnen die ausgewählten ...
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus EE · Persönlichkeitsrechte
Biografien von Personen der Zeitgeschichte oder bestimmte Ereignisse verstorbener Personen werden zunehmend durch Filme oder Theaterstücke nachgestellt. Insbesondere Angehörige Verstorbener sehen in solchen Veröffentlichungen Persönlichkeitsrechte der Hauptdarsteller verletzt, während sich die Autoren auf das Grundrecht der Kunstfreiheit aus Art. 5 GG berufen. Der im Jahr 2004 unter „Hagener Mädchenmord“ bekannt gewordene Fall zeigt auf, dass der postmortale Persönlichkeitsschutz nur ...
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote nach § 2310 S. 2 BGB grundsätzlich nicht zu.
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus EE · Sozialrecht
Bei der Gestaltung von Übertragungsverträgen gewinnen sozialrechtliche Fragen eine immer größere Bedeutung. Denn in zunehmendem Maße sind insbesondere ältere Menschen gezwungen, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Eng damit verknüpft ist eine ansteigende Zahl von Sozialhilferegressverfahren. Der folgende Beitrag stellt die Problematik des dauerhaften Bestands der Übertragung von Immobilienbesitz bei späterem Bezug von nachrangigen Sozialleistungen dar und zeigt ...
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Erbrechtliche Mandate orientieren sich in der Nachfolgegestaltung an der Prognose der zukünftigen Lebensverhältnisse oder in Streitfällen an dem Erledigungsinteresse bzw. der Risikobereitschaft der Beteiligten. Der folgende Beitrag befasst sich anhand von Beispielsfällen mit dem Haftungsrisiko, dem Sie in der Beratungspraxis aussetzt sind und zeigt, wie Sie sich absichern müssen.
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus EE · Verfahrensrecht
Das FGG ist keine in sich geschlossene Verfahrensordnung und hat in der Rechtspraxis wegen der Hin- und Rückverweisungen auf die ZPO erhebliche Probleme bereitet. Am 1.9.09 tritt nun das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Kraft. Der folgende Beitrag informiert Sie anhand von Übersichten über die wichtigen Änderungen für Nachlass- und Teilungssachen in Buch 4 FamFG (§§ 342 bis 373 FamFG).
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchrecht
In EE 09, 35, haben wir darüber berichtet, dass im Fall eines Verkaufs einer Immobilie eine Grundbuchberichtigung durch Voreintragung des Erben nicht erforderlich ist. Grundlage hierfür ist § 40 Abs. 1 GBO. Diese Vorschrift, die den Grundbuchverkehr erleichtern und den Beteiligten Kosten sparen will, kann allerdings aus Käufersicht zur Falle werden. Der folgende Beitrag zeigt anhand von Beispielen die Gefahren auf, die sich aus einem Verzicht auf die Voreintragung des Erben im ...
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgevollmacht
Vorsorgeverfügungen gelten als Sammelbegriff für drei selbstständige „Vollmachtstypen“ bzw. Ermächtigungen: Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung. Größte wirtschaftliche Bedeutung kommt der Vorsorgevollmacht zu, da sie dem Vollmachtnehmer die Befugnis einräumt, die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Vollmachtgebers vorübergehend oder auf Dauer zu regeln.
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Im Gegensatz zu anderen Fremdverwaltern im Zivilrecht (wie Betreuer, Vormund, Nachlasspfleger, Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter) unterliegt der Testamentsvollstrecker keiner von Amts wegen wahrzunehmenden gerichtlichen Aufsicht. Die Kontrolle des Testamentsvollstreckerhandelns durch das Nachlassgericht erfolgt mittelbar erst, wenn einer der Beteiligten bei Vorliegen eines wichtigen Grunds die Entlassung des Testamentsvollstreckers beantragt. Einen wichtigen Grund stellen insbesondere grobe ...
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH ist die Regelung eines Mitgliedstaats rechtmäßig, nach der die von einem Erben mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat entrichtete Erbschaftsteuer nicht auf die im erstgenannten Mitgliedstaat geschuldete Erbschaftsteuer angerechnet wird, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens den Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat hatte. Sie ist somit mit den Art. 56, 58 EG vereinbar (EuGH 12.2.09, C-67/08).
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