Erbrecht effektiv

05.09.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testament

Beschwerderecht des Notars
gegen die Testamentseröffnung

Gegen die Ankündigung des Rechtspflegers, ein Testament oder einen Erbvertrag zu eröffnen, steht dem beurkundenden Notar kein Beschwerderecht zu (OLG Düsseldorf 11.10.10, 3 Wx 224/10, FamRZ 11, 497, Abruf-Nr. 113281 ). > lesen

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01.09.2011 · Fachbeitrag aus EE · Ehegattentestament

Auslegung einer Wiederverheiratungsklausel

Die Formulierung in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament „Der Längstlebende von uns ist nach dem Tod des Erstversterbenden an diese Erbeinsetzung nicht gebunden. Im Fall der Wiederverheiratung ist er an diese Erbeinsetzung in jedem Fall gebunden“ ist dahin zu verstehen, dass der Überlebende seine Verfügung nur unter der Bedingung aufheben kann, dass er bis zu seinem Tod unverheiratet bleibt. Er kann sich der Bindungswirkung also nicht dadurch entziehen, dass er in einer zeitlichen ... > lesen

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01.09.2011 · Fachbeitrag aus EE · Annahme/Ausschlagung

Bezeugung des Willens bei Verwendung
einer Ausschlagungserklärung nach Muster

Eine nach Muster umfassend formulierte Ausschlagungserklärung lässt keinen Anhaltspunkt dafür zu, der Ausschlagende könne die Erklärung als einen unmittelbaren, von seinem Willen abhängigen Übertragungsvorgang missverstanden haben (OLG Hamm 31.5.2011, I-15 W 176/11, n.v., Abruf-Nr. 113046 ) > lesen

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01.09.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testament

Prüfungspflicht des Kreditinstituts bezüglich der
erbrechtlichen Verfügungsberechtigung im Erbfall ihres Kunden

Das Kreditinstitut genügt seiner Pflicht, im Erbfall ihres Kunden die erbrechtliche Verfügungsberechtigung zu prüfen, wenn ihr ein notariell beurkundetes Testament des Erblassers vorgelegt wird. Dies gilt auch, wenn das Testament auf einen Erbvertrag Bezug nimmt, der eine abweichende Erbeinsetzung vorsieht, die Unwirksamkeit der testamentarischen Verfügung wegen dieser Abweichung jedoch erst im Wege einer Vertragsauslegung erkennbar wird. Dies gilt insbesondere, wenn sowohl der Erbvertrag ... > lesen

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01.09.2011 · Fachbeitrag aus EE · Abstammung

Zumutbarkeit der Mitwirkung eines Abkömmlings
an der Feststellung der Vaterschaft nach einem Verstorbenen

Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach einem Verstorbenen: Wird die erforderliche Erstellung eines Gutachtens unter Einbeziehung eines Abkömmlings des Verstorbenen angeordnet, kann dieser nicht die Unzumutbarkeit der Mitwirkung mit den wahrscheinlichen finanziellen Auswirkungen der Vaterschaftsfeststellung (Pflichtteilsanspruch gegenüber seiner Mutter als Witwe) einwenden. Ebenso wenig kann er sich darauf stützen, der volljährige Antragsteller hätte bereits zu Lebzeiten des ... > lesen

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26.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Der Mandant fragt, der Erbrechtsanwalt berät

Erbschaftsteuerliche Folgen beim
Geldvermächtnis mit herausgeschobener Fälligkeit

Ziel der Erbfolgeplanung sollte es primär sein, den überlebenden Ehegatten zu sichern. Wird dieser als alleinig Begünstigter bedacht, gehen die persönlichen Steuerfreibeträge der Abkömmlinge verloren. Dem soll häufig dadurch Rechnung getragen werden, dass die Kinder für den Fall des Todes des ersten Elternteils bereits mit Vermächtnissen bedacht werden. Um den überlebenden Ehegatten dabei möglichst wenig wirtschaftlich zu belasten, ist an die Anordnung solcher Vermächtnisse zu ... > lesen

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09.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuerrecht

Erbe kann Schulden des Erblassers als
Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigen

Der Erbe hat grundsätzlich einen Anspruch auf Berücksichtigung von Schulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten i.R.d. Erbschaftsteuerbescheids nach Maßgabe des ErbStG. Der Grundstückseigentümer, der den Nießbraucher beerbt, haftet als (neuer) Vertragspartner gegenüber den Gläubigern des Erblassers für die Erfüllung der grundpfandrechtsgesicherten Darlehnsverträge. Das bedeutet, dass grundsätzlich die Verbindlichkeiten beim Nießbraucher bleiben, wenn die Beteiligten nichts ... > lesen

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09.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Testament

Beleg über Einhaltung einer Pflichtteilsstrafklausel

Ist die Schlusserbeneinsetzung der Kinder in einem gemeinschaftlichen Testament ihrer Eltern mit einer Pflichtteilsstrafklausel verbunden, steht den Kindern bei der Grundbuchberichtigung nach dem letztverstorbenen Elternteil die Möglichkeit offen, durch inhaltlich übereinstimmende, von jedem von ihnen abzugebende eidesstattliche Versicherungen den Nachweis zu führen, dass keines der Kinder nach dem Tod des erstverstorbenen Elternteils den Pflichtteil verlangt hat (OLG Hamm 8.2.11, 15 W ... > lesen

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05.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Insolvenz

Antragsberechtigung
beim Nachlassinsolvenzverfahren

Zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht als Erbe berechtigt, wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht (BGH 19.5.11, IX ZB 74/10, FamRZ 11, 1292, Abruf-Nr. 113048 ). > lesen

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02.08.2011 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis

Vermeidbare Fehler in der
notariellen Praxis in Erbschaftssachen

In notariellen Urkunden zeigen sich Fehler, die oft auftreten, und zu Maßnahmen der Dienstaufsicht und/oder zur Haftung des Notars führen können. > lesen

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