20.12.2012 · Fachbeitrag aus EE · Kostenrecht
Der Geschäftswert eines Verfahrens auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers (TV) ist nach dem Wert des Rein- oder Nettonachlasses zu bestimmen. Es ist nicht stets auf eine prozessuale Quote abzustellen. Bei einer Schätzung gemäß § 113 S. 2 KostO in Verbindung mit § 30 Abs. 2 KostO sind sämtliche Einzelfallumstände zu berücksichtigen, hier, dass die Tätigkeit des TV im Wesentlichen abgeschlossen war und Hintergrund des Verfahrens die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ...
> lesen
20.12.2012 · Nachricht aus EE · Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe (PKH) ist eine Form der höchstpersönlichen Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege und kann deshalb nach dem Tod des Hilfebedürftigen grundsätzlich nicht mehr bewilligt werden. Allerdings muss die Bewilligung der PKH nach dem Tod des Hilfebedürftigen rückwirkend erfolgen, wenn das Gericht bei einem ordnungsgemäßen, unverzüglichen Geschäftsgang die PKH zu einem früheren Zeitpunkt hätte bewilligen können (LSG Sachsen 24.10.2012, L 3 AL 39/12 B ER, n.v.).
> lesen
17.12.2012 · Nachricht aus EE · Grundbuchrecht
Haben Ehegatten einen notariellen Ehe- und Erbvertrag wegen einer beabsichtigten Scheidung durch notarielle Vereinbarung wieder aufgehoben, so bedarf es jedenfalls dann der Vorlage eines Erbscheins, wenn die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags zweifelhaft bleibt und wegen behaupteten Aufgebens des Scheidungsbegehrens Ermittlungen tatsächlicher Art etwa zur Frage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage erforderlich sind (OLG München 25.10.12, 34 Wx 354/12, n.v.).
> lesen
07.12.2012 · Nachricht aus EE · Kostenfestsetzung
Die Kostenfestsetzung für oder gegen den (Gesamt-)Rechtsnachfolger des in der Kostengrundentscheidung bezeichneten Beteiligten setzt eine entsprechende Rechtsnachfolgeklausel (§ 727 ZPO) voraus; dies gilt auch im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Grundbuchsache). Der Begriff „kostenpflichtig“im Tenor einer Entscheidung ist besonders auszulegen (OLG Köln 21.8.12, 2 Wx 181/12).
> lesen
28.11.2012 · Nachricht aus EE · Lebensversicherung
Bezeichnet der Versicherungsnehmer (VN) einer Lebensversicherung (LV) als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten, ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter vorgenommen. Dies gilt auch, wenn die Versicherungsleistung im Erlebensfall dem VN zustehen soll und das Bezugsrecht des Ehegatten daran geknüpft ist, dass die Ehe mit dem Versicherten bei dessen Tod besteht (BGH 27.9.12, IX ZR 15/12).
> lesen
28.11.2012 · Nachricht aus EE · Beurkundungsgesetz
Die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar im Sinne von § 2198 Abs. 1 S. 1 BGB die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll, ist wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils zugunsten des Notars gemäß § 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam (BGH 10.10.12, IV ZB 14/12, Abruf-Nr. 123469 ).
> lesen
28.11.2012 · Fachbeitrag aus EE · Der Mandant fragt, der Erbrechtsanwalt berät
Die Diskussion um den umfänglichen Bestand, den Sinn und den Zweck des ErbStG ist neu entfacht: Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Für Betroffene stellt sich die Frage, welches Recht aktuell gilt und inwieweit eintretende steuerliche Verbesserungen oder Verschlechterungen in ihrem aktuellen Fall ...
> lesen
28.11.2012 · Fachbeitrag aus EE · Vergütung für Nachlasspfleger
Ist der Nachlass nicht mittellos, richtet sich gemäß § 1836 Abs. 2, Hs. 1 BGB abweichend von § 3 VBVG die Höhe der Vergütung nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte. Die vom Nachlassgericht angenommene Vergütung für den Nachlasspfleger nach einem Mittelwert von derzeit 110 EUR pro Stunde überschreitet nicht die Grenzen pflichtgemäßen Ermessens (OLG Düsseldorf ...
> lesen
28.11.2012 · Fachbeitrag aus EE · Persönlichkeitsschutz
Das Persönlichkeitsrecht des Menschen reicht über seinen Tod hinaus. Wegen der Verletzung ideeller oder materieller Persönlichkeitswerte eines Verstorbenen oder infolge ihrer nicht gewünschten vermögensrechtlichen Nutzung sind Ersatzansprüche der Hinterbliebenen denkbar. Auch die durch Vollmacht bestellten Personen können sich auf das postmortale Persönlichkeitsrecht berufen. Der Beitrag beschäftigt sich mit den ideellen Bestanteilen des Persönlichkeitsrechts. In einer folgenden ...
> lesen
28.11.2012 · Fachbeitrag aus EE · Arbeitsrecht
Während die arbeitsrechtlichen Folgen überschaubar sind, wenn ein Arbeitnehmer (AN) stirbt, wirft der Tod eines Arbeitgebers (AG) eine Vielzahl von Fragen auf. Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des AG ohne Kündigung automatisch, wenn es – wie bei einem Krankenpfleger – speziell an die Person des AG gebunden war? Aufgrund ungeklärter Rechtsfragen sollte der Erbe des AG, der dies wünscht, lieber explizit kündigen, sofern der AG nicht schon zu Lebzeiten eine Regelung getroffen hat.
> lesen
2624 Treffer für »«
Zurück
