30.08.2012 · Nachricht aus EE · Erbschaft und Unterhalt
Das Vermögen, das ein Unterhaltspflichtiger nach der Scheidung erbt, erhöht den nachehelichen Unterhaltsanspruch nur, soweit das Erbe konkret während der Ehe erwartet wurde (BGH, Urteil vom 11.07.2012, XII ZR 72/10, Abruf-Nr. 122552).
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29.08.2012 · Nachricht aus EE · Kapitalmarktrecht
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am 11.7.2012 in mehreren Verfahren (AZ: IV ZR 122/11, 151/11, 164/11, 271/10 und 286/10) über Ansprüche geprellter Anleger, die kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Typs „Wealthmaster Noble“ bei dem englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. abgeschlossen hatten.
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28.08.2012 · Fachbeitrag aus EE · Lebensversicherung
Viele Ehepartner schließen Lebensversicherungen ab, zum Beispiel zur Risikoabsicherung, zur Kapitalbildung oder zur Finanzierung einer Immobilie. Häufig wird nach Trennung der Eheleute die während der Ehe getroffene Bestimmung des Bezugsberechtigten nicht widerrufen. Fraglich ist, wem in diesem Fall die Lebensversicherungssumme zusteht, wenn während des Scheidungsverfahrens ein Ehegatte stirbt.
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28.08.2012 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Der Erwerb von Todes wegen unterliegt der Erbschaftsteuer. Bei Erwerb eines mit dem Tod bedingten Nießbrauchs an einem Personengesellschaftsanteil bestehen Ausnahmen. Es ist möglich, Steuern zu sparen.
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28.08.2012 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Ehegatten setzen im gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag oft den Längstlebenden als Alleinerben ein. Nach dem Tod des Erstversterbenden sollen die gemeinsamen Kinder Schlusserben sein, also Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten werden und den Nachlass erhalten, sogenanntes Berliner Testament. Die Kinder sind nach dem Tod des Erstversterbenden von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen und können Pflichtteilsansprüche geltend machen. Um die Kinder davon abzuhalten, kann man ...
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28.08.2012 · Fachbeitrag aus EE · Nichteheliche Kinder
1. Ein vor dem 1.7.49 geborenes nichteheliches Kind und seine Abkömmlinge sind in Erbfällen, die bis zum 28.5.09 eingetreten sind, weiterhin vom Erbrecht nach dem Vater und dessen Verwandten ausgeschlossen. 2. Es verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 5 GG i.V. mit Art. 3 Abs. 1 GG, dass Art. 12 § 10 Abs. 2 NEheIG a.F. durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der ZPO und der AO vom 12.4.11 (BGBl. 1615) erst mit Wirkung zum 29.5.09 ...
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28.08.2012 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsergänzung
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch – hier eines Abkömmlings – nach § 2325 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand (BGH 23.5.12, IV ZR 250/11, Abruf-Nr. 121830 ; Abkehr von den Senatsurteilen vom 21.6.72, IV ZR 69/71, BGHZ 59, 210 und vom 25.6.97, IV ZR 233/96, ZEV 97, 373).
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17.08.2012 · Nachricht aus EE · Sicherung des Erblasserwillens
Seit dem 1.1.2012 betreibt die Bundesnotarkammer ein Zentrales Testamentsregister. In jedem Sterbefall erfolgt von Amts wegen eine Überprüfung des Registers auf vorhandene Testamente und andere erbfolgerelevante Urkunden. Das zuständige Nachlassgericht wird unverzüglich informiert. Hierdurch wird der letzte Wille des Erblassers verstärkt gesichert, und Nachlassverfahren können schneller und effizienter durchgeführt werden.
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