20.12.2012 · Nachricht aus EE · Versicherungsrecht
Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt die Anleger nicht unangemessen (BGH 7.11.12, IV ZR 292/10, Abruf-Nr. 123466 ).
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20.12.2012 · Nachricht aus EE · Auseinandersetzung mit Miterben
Deutschland erlebt derzeit eine einkommensstarke und vermögende Erbengeneration. Oft fehlt jedoch eine klare Nachlassregelung, sodass der überwiegende Teil der Erbfälle in Erbengemeinschaften übergeht. Dies hat nicht selten langwierige und kostspielige Auseinandersetzungen mit den Miterben zur Folge.
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus EE · Persönlichkeitsschutz
Die vermögensrechtlichen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind im Gegensatz zu den ideellen Bestandteilen vererblich. Die Erben werden Träger der vermögenswerten Befugnisse des Verstorbenen und können sich gegen eine unbefugte Verwertung im eigenen Namen wehren. Die Verfügungsbefugnis besteht aber nicht uneingeschränkt. Nachdem sich die Autoren in der vergangenen Ausgabe mit den ideellen Schutzwerten des Grundrechts befasst haben, erörtern sie nun den ...
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Die Verwaltung des Gesamtshandvermögens einer Erbengemeinschaft ist für die Konsolidierung der mehrheitlich gehaltenen Erbschaft von großer Bedeutung. Als Vorstufe zur Auseinandersetzung dient die Verwaltung vorrangig der Sicherung und Steigerung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Für eine zügige Entscheidungsfindung ist wichtig, dass die Miterben richtig miteinander kommunizieren. Der Beitrag ruft dem beratenden Anwalt die innere Struktur der Erbengemeinschaft in Erinnerung.
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus EE · Bedürftigentestament
Ähnlich wie Eltern eines behinderten Kindes stehen Erblasser, die ein Kind bedenken wollen, das Arbeitslosengeld (ALG) II bezieht, bei der Testamentsgestaltung vor besonderen Herausforderungen: Zum verwertbaren Einkommen und Vermögen nach §§ 11, 12 SGB II zählen auch die Substanz und der Ertrag einer Erbschaft (LSG Baden-Württemberg 9.10.07, L 7 AS 3528/07, ZEV 08, 147). Denn im Sozialhilferecht gilt der Nachranggrundsatz. Der Beitrag befasst sich praxisnah mit dem Problem und gibt Ihnen ...
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus EE · gemeinschaftliches Testament
(OLG Bremen 1.8.12, 5 W 18/12, DNotI-Report 12, 178, Abruf-Nr. 123902 )
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgevollmacht
(BGH 27.6.12, XII ZB 24/12, NJW-RR 12, 1281, Abruf-Nr. 122337 )
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus EE · Teilungsverfahren
Das Verfahren in Teilungssachen nach § 363 ff. FamFG ist zweistufig. Zunächst wird eine Verhandlung zur Vorbereitung der Auseinandersetzung durchgeführt. Die zweite Verhandlung gilt der Auseinandersetzung selbst. Die getroffenen Vereinbarungen sind zu beurkunden, § 366 Abs. 1 S. 1 FamFG (OLG Schleswig 9.10.12, 3 Wx 7/12, n.v., Abruf-Nr. 123899 ).
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus EE · unzulässiger rechtlicher vorteil
Die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll (vgl. § 2198 Abs. 1 S. 1 BGB), ist wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils zugunsten des Notars gemäß § 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam (BGH 10.10.12,
IV ZB 14/12, n.v., Abruf-Nr. 123469 ).
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20.12.2012 · Fachbeitrag aus EE · Familienrecht
Im Gegensatz zu den erbrechtlichen Regeln für Ehegatten, §§ 1931, 1371 BGB, und Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, § 10 LPartG, stehen nicht ehelichen Lebenspartnern nach dem Tod eines Partners gesetzlich keine speziellen Ausgleichsansprüche zu. Da die Zahl der nicht ehelichen Lebensgemeinschaften stetig zunimmt, liegt die Frage nach den Möglichkeiten eines Vermögensausgleichs in diesen Fällen nahe.
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