25.09.2012 · Nachricht aus EE · Testamentsauslegung
Der an Kindes statt angenommene Abkömmling wird nicht gesetzlicher Erbe des Annehmenden, wenn eine ergänzende Auslegung des Testaments des Annehmenden einen anderen Willen des Erblassers ergibt (OLG Karlsruhe, 11.6.12, 14 Wx 76/11).
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23.09.2012 · Nachricht aus EE · Sorgfaltspflicht
Ein Rechtsanwalt darf zwar darauf vertrauen, dass seine Büroangestellte konkrete Einzelanweisungen befolgt. Er hat eine Berufungsschrift vor Unterschriftleistung aber gründlich zu prüfen, wenn er weiß, dass eine falsch adressierte Version besteht (BGH 19.7.12, V ZR 255/11).
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18.09.2012 · Nachricht aus EE · Gemeinnützigkeit
Die Stiftung ist eine juristische Person, in der ein bestimmtes Vermögen rechtlich verselbstständigt wird, um dauerhaft einen bestimmten Zweck nach dem Willen des Stifters zu verfolgen. Im Vordergrund steht also die Gemeinnützigkeit der Stiftung, die auch der Grund für steuerrechtliche Vergünstigungen ist. Nach § 55 AO gilt der Grundsatz der Selbstlosigkeit. In Grenzen ist es jedoch auch einer Stiftung möglich, den Stifter und seine Angehörigen zu unterstützen.
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16.09.2012 · Nachricht aus EE · Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof entschied am 4.7.12 (II R 38/10) zur Besteuerung eines auf ausländischem Recht beruhenden Erwerbs von Todes wegen nach inländischem Steuerrecht und zur persönlichen Steuerpflicht. Das zwischen Deutschland und Frankreich 2006 geschlossene Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen war im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
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14.09.2012 · Nachricht aus EE · Auslegung letztwilliger Verfügungen
Auslegung eines Testaments kann dafür sprechen, dass die Abkömmlinge der bedachten Lebensgefährtin für den Fall ihres vorzeitigen Versterbens Ersatzerben sein sollen (OLG Düsseldorf 30.07.2012, 3 Wx 247/11).
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10.09.2012 · Nachricht aus EE · Landwirtschaftliches Erbrecht
Im Bereich der Landwirtschaft gelten besondere erbrechtliche Regeln. Das gesetzliche Erbrecht bestimmt sich nach der Höfeordnung. Maßgeblich ist zunächst, ob der Erblasser einen Hoferben bestimmt oder ihm den Hof bereits vor seinem Tod zur Bewirtschaftung übergeben hat. War dies nicht der Fall und gibt es mehrere Miterben, kommt es zunächst auf deren Eignung an, und bei gleicher Eignung auf das Alter. Es gibt immer nur einen Hoferben. Der Hoferbe muss die weichenden Miterben dann auszahlen.
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31.08.2012 · Nachricht aus EE · Erbschaftsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes abzugsfähig ist (BFH, Urteil vom 4.07.2012, II R 15/11).
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30.08.2012 · Nachricht aus EE · Sozialrecht
Das Bundessozialgericht entschied, dass eine Erbschaft als Einkommen bei der Bemessung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II anzurechnen ist, wenn die Erbschaft nach Antragstellung anfällt (BSG, Urteil vom 25.01.2012, B 14 AS 101/11 R).
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30.08.2012 · Nachricht aus EE · Mediation und Erbrecht
Die Mediation gewinnt als Methode der gewaltfreien Konfliktbearbeitung immer mehr an Bedeutung. Am 21.7.2012 beschloss der Bundestag einstimmig das neue Mediationsgesetz (MediationsG), das am 26.7.2012 in Kraft trat. Auch im Bereich des Erbrechts verspricht die Anwendung der Mediation oder jedenfalls ihrer methodischen Ansätze und Überlegungen, relativ schnell eine win-win-Situation herbeizuführen.
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30.08.2012 · Nachricht aus EE · Arbeitshilfen
Endlich ist sie da: die – soweit ersichtlich – erste App speziell für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte in Form einer Wissensüberprüfung! Anhand von etwa 200 RENO-typischen Begriffen können Nutzer sich selbst testen und so einschlägiges Fachwissen auf dem Laufenden halten. Und das Schönste: Die App ist nicht nur nützlich, sondern auch noch kostenlos!
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