23.08.2022 · Fachbeitrag aus EE · Wertermittlung
In der Praxis kommt folgende Konstellation häufig vor: Der Steuerpflichtige ist mit der – typisierten – Bewertung einer im Schenkungs- oder Erbweg erworbenen Immobilie durch das Finanzamt (FA) nicht einverstanden. Er bringt dann Einwendungen gegen die Bewertung vor und/oder beruft sich auf ein abweichendes Sachverständigengutachten. Vor diesem Hintergrund hat sich der BFH nunmehr mit der sehr praxisrelevanten Frage
beschäftigt, welche Anforderungen an die Vortragslast des ...
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23.08.2022 · Nachricht aus EE · Rechtswahl
Der BGH (29.6.22, IV ZR 110/21, Abruf-Nr. 230452) hat sich mit der Rechtswahl englischen Erbrechts gem. Art. 22 EuErbVO befasst und in der zugrunde liegenden Konstellation eine Unvereinbarkeit mit dem deutschen ordre public i. S. v. Art. 35 EuErbVO gesehen.
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20.07.2022 · Nachricht aus EE · Steuerberatungskosten
In gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9.2.22, S 3810, BStBl 22 I, 224 wurde Stellung dazu genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen Steuerberatungskosten für die Steuerangelegenheiten des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten i. S. v. § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG zu qualifizieren sind. Die Erlasse enthalten
folgende Aussagen für vom Erben getragene Steuerberatungskosten, die im Rahmen der Einkommensteuerpflicht des Erblassers anfallen:
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20.07.2022 · Nachricht aus EE · Ergänzungspflegschaft
Das OLG Nürnberg (20.6.22, 7 WF 434/22, Abruf-Nr. 230290 ) hat über die Zulässigkeit der Entziehung der Vertretungsmacht beider Elternteile und die Bestellung eines Ergänzungspflegers durch das Familiengericht für das Erbscheinverfahren entschieden.
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20.07.2022 · Nachricht aus EE · Zuständigkeit
§ 27 ZPO ist weit auszulegen, um sicherzustellen, dass der Normzweck erreicht wird, alle einen bestimmten Erbfall betreffenden Streitigkeiten einheitlich an einem sachnahen Gericht zu konzentrieren. So lautet der Kern eines Beschlusses des OLG Schleswig (6.5.22, 2 AR 7/22, Abruf-Nr. 229859 ).
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20.07.2022 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsgestaltung
In EE 7/22 befasste sich der erste Teil dieses Beitrags mit wichtigen Grundlagen und Vorüberlegungen zu einem gemeinschaftlichen Testament. Haben sich die Ehegatten/Lebenspartner – eventuell auch nach Beratung durch
einen Rechtsanwalt und/oder Notar – auf Basis dieser Vorprüfung dazu entschieden, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten, geht es sodann um den Inhalt und die Gestaltungsmöglichkeiten.
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20.07.2022 · Fachbeitrag aus EE · Nachfolgeklauseln
Die Vereinbarung einer rechtsgeschäftlichen Nachfolgeklausel bei einer OHG kann vor allem für Gesellschafter interessant sein, die ihre Erbfolge aufgrund der Bindungswirkung vom Erbvertrag oder gemeinschaftlichem Testament nicht mehr ändern können.
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20.07.2022 · Fachbeitrag aus EE · Forderungsvermächtnis
Das OLG Frankfurt hat sich mit den Auslegungsregeln des § 2173 BGB bei einem angeordneten Forderungsvermächtnis befasst (OLG Frankfurt 5.4.22, 10 U 200/20, Abruf-Nr. 230289 ).
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20.07.2022 · Nachricht aus EE · Testamentsvollstreckung
Das OLG Frankfurt hatte über die Wirksamkeit der gerichtlichen Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch Verfügung zu entscheiden.
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20.07.2022 · Fachbeitrag aus EE · Teilungsverbot
Die Erbengemeinschaft ist im Zweifel nicht auf Dauer angelegt, sondern auf baldige Auseinandersetzung (vgl. § 2042 BGB, wonach jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung verlangen kann, soweit sich nicht aus den §§ 2043 bis 2045 BGB etwas anderes ergibt). Soll die alsbaldige Auseinandersetzung bzgl. des Gesamtnachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände verhindert werden, z. B., weil bestimmte Teile des Nachlasses für die Miterben erhalten werden sollen, gibt es hierzu ...
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