26.10.2022 ·
Sonderausgaben aus EE · Downloads · Rechtsgeschäftliche Fürsorge
Der Deutsche Bundestag hat am 5.3.21 das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 26.3.21 zugestimmt. Es tritt am 1.1.23 in Kraft. Das Vormundschafts- und Betreuungsrecht werden neu strukturiert und modernisiert. Die Sonderausgabe schildert die Einzelheiten. > lesen
26.10.2022 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Gestaltungspraxis
Es kommt immer wieder vor, dass der Mandant während eines Prozesses verstirbt. Die Frage ist, ob und wie sich dies auf die Kostenfestsetzung und auf die anwaltliche Vergütung auswirkt, wenn im Rahmen einer bereits ergangenen Kostengrundentscheidung der Prozessbevollmächtigte des verstorbenen Mandanten die Kostenfestsetzung gegen den Kostenschuldner beantragt. Die folgende Musterformulierung hilft, Fehler zu vermeiden. > lesen
26.10.2022 · Fachbeitrag aus EE · Vollmacht
Eine aktive Nachlassvorsorge besteht darin, die Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag zu regeln. Sinnvolle Ergänzungen dazu können Vollmachten sein, die über den Tod des Vollmachtgebers hinaus wirksam sind (sog. transmortale Vollmacht) oder die erst mit dem Tod des Vollmachtgebers wirksam werden (sog. postmortale Vollmacht). Hiermit kann es gelingen, in umfassender und kostengünstiger Weise die Handlungsfähigkeit des Nachlasses und die Verwirklichung des Willens des Erblassers bereits ...
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26.10.2022 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Gestaltungspraxis
Es kommt immer wieder vor, dass der Mandant während eines Prozesses verstirbt. Die Frage ist, ob und wie sich dies auf die Kostenfestsetzung und auf die anwaltliche Vergütung auswirkt, wenn im Rahmen einer bereits ergangenen Kostengrundentscheidung der Prozessbevollmächtigte des verstorbenen Mandanten die Kostenfestsetzung gegen den Kostenschuldner beantragt. Die folgende Musterformulierung hilft, Fehler zu vermeiden. > lesen
26.10.2022 · Nachricht aus EE · Kostenrecht
Nach § 40 Abs. 1 S. 1 GNotKG ist der Geschäftswert für das Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins (Nr. 2) und für Verfahren zur Einziehung eines Erbscheins (Nr. 3) jeweils der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls (OLG Hamm 24.3.22, 15 W 89/22, Abruf-Nr. 231707 ).
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26.10.2022 · Fachbeitrag aus EE · Postmortale Vollmacht
Im Rahmen einer Rechtsbeschwerde hat sich der BGH jetzt mit dem Verhältnis von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung befasst.
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26.10.2022 · Nachricht aus EE · Feststellungsklage
Das OLG Celle (17.3.22, 6 U 63/21, Abruf-Nr. 231876 ) hat sich mit der Problematik befasst, ob nach Eintritt des Erbfalls eine negative Feststellungsklage zulässig ist, mit der die Unwirksamkeit einer vom Erblasser letztwillig verfügten Entziehung des Pflichtteils festgestellt werden soll.
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26.10.2022 · Nachricht aus EE · Testamentsvollstreckung
Das OLG Karlsruhe hat darüber entschieden, wie der Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt zur Löschung des Testamentsvollstreckervermerks erbracht werden kann.
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26.10.2022 · Fachbeitrag aus EE · Kostenfestsetzung
Es kommt immer wieder in der Praxis vor, dass der Mandant während eines Prozesses verstirbt. Die Frage ist, ob und wie sich dies auf die Kostenfestsetzung und auf die anwaltliche Vergütung auswirkt, wenn im Rahmen einer bereits ergangenen Kostengrundentscheidung der Prozessbevollmächtigte des verstorbenen Mandanten die Kostenfestsetzung gegen den Kostenschuldner beantragt. Hierzu ist aktuell eine wichtige Entscheidung des FG Dessau-Roßlau ergangen.
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26.10.2022 · Fachbeitrag aus EE · Nachlassbesteuerung
Bei geerbten Rentenbezugsrechten aus einem vom Erblasser geschlossenen Vertrag wird regelmäßig eine Besteuerung mit dem Kapitalwert der Rente vorgenommen. Das Problem: Die Erbschaftsteuer kann die bis zur Fälligkeit zugeflossene Rente übersteigen und zu einem Liquiditätsproblem führen. Sollte der Erbe zudem früher als statistisch erwartet versterben, kann die Erbschaftsteuer die tatsächlich erhaltene Rente übersteigen. Einen Ausweg bietet der Antrag auf Besteuerung mit dem Jahreswert.
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