28.08.2013 · Fachbeitrag aus EE · Erbschleicherei
Bis auf wenige Ausnahmen (§ 14 HeimG) schützt das Gesetz nicht vor Erbschleicherei. Ein wichtiges Instrument zum Schutz ist die Vorsorgevollmacht. Es besteht die Gefahr des Missbrauchs dieser Vollmacht. Die Vorsorgevollmacht kann nur erteilt werden, wenn der Vollmachtgeber noch geschäftsfähig ist. Darum ist es ratsam, sich frühzeitig zu kümmern, am besten gleich nach Eintritt der Mündigkeit. Im Folgenden wird erläutert, worauf bei der Erstellung einer Vollmacht zu achten ist.
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28.08.2013 · Fachbeitrag aus EE · Aktuelle Gesetzgebung
Mit der Kostenreform durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist ein neues Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) eingeführt worden. Das GNotKG gilt seit dem 1.8.13 und reformiert die Kostenordnung (KostO) von 1936. Für vor dem 1.8.13 eingeleitete Verfahren gilt weiter die KostO. Durch strukturelle Änderungen werden nun etwa die Kostenregelungen für die Freiwillige Gerichtsbarkeit einfacher gestaltet. Im Folgenden geht es um die für die Anwaltstätigkeit relevanten ...
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28.08.2013 · Fachbeitrag aus EE · Auskunftsanspruch
Der Alleinerbe hat gegen den seine Ansprüche geltend machenden Pflichtteilsberechtigten keinen Auskunftsanspruch über die Höhe der vorausempfangenen lebzeitigen Zuwendungen der Erblasserin (OLG München 21.3.13, 14 U 3585/12, ZEV 13, 454, Abruf-Nr. 132726 , nicht rechtskräftig).
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28.08.2013 · Fachbeitrag aus EE · Kapitalgesellschaften
Verdeckte Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften an Gesellschafter oder an nahestehende Personen lösen Ertragsteuer aus. Ob sie auch schenkungsteuerpflichtig sind, hat der BFH nicht einheitlich beantwortet. Während er dies 2007 für möglich hielt (BFH 7.11.07, II R 28/06, Abruf-Nr. 080494 ), ist er dem nun entgegengetreten: Demnach beruhen die verdeckten Gewinnausschüttungen auf dem Gesellschaftsverhältnis und lösen keine Schenkungsteuer aus (BFH 30.1.13, II R 6/12, ...
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28.08.2013 · Fachbeitrag aus EE · Erbverzichtsvertrag
Die Parteien eines beidseitigen Erbverzichtsvertrags sind nicht verpflichtet, sich ungefragt einander über ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Die Sittenwidrigkeit solcher Verträge kommt allenfalls in Betracht, wenn die Einbeziehung der Vermögensverhältnisse erkennbar ist (OLG Düsseldorf 21.2.13, I-3 Wx 193/12, ZErb 13, 94, Abruf-Nr. 131361 ).
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28.08.2013 · Fachbeitrag aus EE · Erbbaurecht
1.Maßgebende Faktoren für die Bemessung des Erbbauzinses können die Art der Bebauung, die Nutzung des Grundstücks und dessen Ertragswert sowie die Finanzierung des Projekts einschließlich der Höhe etwaiger Fördermittel sein. Die Vertragspartner können von diesen Faktoren Abstand nehmen und vereinbaren, dass der Erbbauzins nur bei einer Änderung der „allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse“ oder des Grundstückswerts auf Verlangen eines Vertragspartners vorzunehmen ist, ...
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28.08.2013 · Fachbeitrag aus EE · Amtsermittlung
Das Gericht muss gemäß § 26 FamFG den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln, der für die Beurteilung entscheidend ist, ob eine Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind gemäß § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB familiengerichtlich zu genehmigen ist. Allein gerichtsinterne Nachfragen bei verschiedenen Abteilungen des Gerichts vorzunehmen und deshalb die Genehmigung zu versagen, ist nicht ausreichend, wenn Anhaltspunkte für eine Überschuldung des Nachlasses bestehen, etwa durch ...
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28.08.2013 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Der Testamentsvollstrecker (TV) ist zu einer unentgeltlichen Verfügung nicht berechtigt, § 2205 S. 3 BGB. Das Grundbuchamt muss die Grenzen der Verfügungsbefugnis sorgfältig prüfen. Wenn die Gegenleistung an den Vermächtnisnehmer gezahlt wird, liegt eine Entgeltlichkeit nur vor, wenn der im Vertrag als solcher bezeichnete tatsächlich Vermächtnisnehmer ist und seine Einsetzung nicht widerrufen wurde. Andernfalls bedarf es der Zustimmung des Erben/der sonstigen Vermächtnisnehmer zur ...
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28.08.2013 · Fachbeitrag aus EE · Notarkosten
Die entstandenen Mehrkosten für die Beurkundung eines inhaltlich aussichtslosen Erbscheinantrags sind nicht nach § 16 Abs. 1 KostO zu erheben.
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28.08.2013 · Nachricht aus EE · Gesetzesänderung
Zum 1.8.13 ist ein neues Kostengesetz in Kraft getreten (Gerichts-und Notarkostengesetz). War es bislang so, dass die Verwahrung eines Testaments vom Wert des Vermögens der Testierenden abhing (je größer das Vermögen desto höher die Kosten), ist nun eine Festgebühr für die Verwahrung in Höhe von 75 EUR zu entrichten (Nr.12100 KV GNotKG).
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