26.03.2014 · Fachbeitrag aus EE · Erbschein
Fordert das Nachlassgericht einen namentlich bezeichneten Erbberechtigten im Wege der öffentlichen Aufforderung zur Anmeldung seiner Erbrechte auf, müssen die dabei mitgeteilten persönlichen Angaben – soweit bekannt – zutreffend wiedergegeben werden. Anderenfalls kann der Erbschein nicht ohne Berücksichtigung des Aufgeforderten erteilt werden (OLG Karlsruhe 16.5.13, 14 Wx 57/11, MDR 14, 38, Abruf-Nr. 140890 ).
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26.03.2014 · Fachbeitrag aus EE · Internationales Erbrecht
Im italienischen Recht ist die Abfassung eines gemeinschaftlichen Testamentes nichtig. Dabei handelt es sich nicht um eine Formfrage sondern um eine Frage des materiellen Rechts. Daher ist, wenn italienisches Recht auf die Erbfolge anzuwenden ist, die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments in Deutschland nicht möglich (OLG Koblenz 21.2.13, 2 U 917/12, ZEV 13, 557, Abruf Nr. 133521 ).
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26.03.2014 · Fachbeitrag aus EE · Testierfähigkeit
Besteht kein Anhalt dafür, dass beim Erblasser von ärztlicher Seite eine geistige Erkrankung (hier: Demenz) festgestellt worden oder er wegen in diese Richtung weisender Krankheitssymptome jemals behandelt worden ist, ist für amtswegige Aufklärungsma ßnahmen im Hinblick auf eine aus einer solchen Erkrankung (Demenz) herzuleitenden Testierunfähigkeit des Erblassers kein Raum (OLG Düsseldorf 4.11.13, I-3 Wx 98/13, NotBZ, 14, 47, Abruf-Nr. 140267 ).
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25.03.2014 · Nachricht aus EE · Schenkungswiderruf
Der BGH hat aktuell über den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bezüglich eines bebauten Grundstücks geurteilt (BGH 25.3.14, X ZR 94/12).
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21.03.2014 · Nachricht aus EE · GNotKG
Zum 1.8.13 ist das GNotKG in Kraft getreten. Es wirft viele Abrechnungsfragen auf. Der Informationsdienst Erbrecht effektiv des IWW präsentiert Ihnen dazu eine Fachgruppe GNotKG Notarielles Kostenrecht ( https://www.facebook.com/groups/gnotkg/ ). Unsere Gruppe richtet sich an Notare, Notarfachwirte, Rechtsanwalts - und Notarfachangestellte, Kostensachbearbeiter und erfahrene Praktiker, die sich intensiv mit dem GNotKG auseinandersetzen.
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21.03.2014 · Nachricht aus EE · Schadensrecht
Erleidet eine sturzgefährdete Heimbewohnerin bei einem begleiteten Toilettengang einen Oberschenkelhalsbruch, ist der Heimträger nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sturz die Folge eines Spontananbruchs des Oberschenkelhalsknochens war (OLG Hamm 27.1.14, 17 U 35/13).
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19.03.2014 · Nachricht aus EE · Fortbildung
Der Verein Hereditare – Wissenschaftliche Gesellschaft für Erbrecht e.V. lädt zum 5. Bochumer Erbrechtssymposium ein. Es wird am 6.6.14, 14.00-19.00 Uhr, im Veranstaltungszentrum der Ruhr-Universität Bochum stattfinden und wird sich dem Generalthema „Lebzeitiges Rechtsgeschäft und Erbrecht“ widmen.
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18.03.2014 · Nachricht aus EE · Prozessrecht
Eine Quittung enthält lediglich ein außergerichtliches Geständnis hinsichtlich des Leistungsempfangs und als solches lediglich ein Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsache. Die Beweiskraft einer Quittung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung. Sie kann durch jeden Gegenbeweis entkräftet werden, wobei dieser bereits geglückt ist, wenn die Überzeugung des Gerichts von der zu beweisenden Tatsache erschüttert wird (OLG ...
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17.03.2014 · Nachricht aus EE · KÜRZUNG DES RUHEGEHALTS NACH VERSORGUNGSAUSGLEICH
Eine Ruhestandsbeamtin, deren Ruhegehalt nach Ehescheidung aufgrund Versorgungsausgleichs gekürzt ist, kann auch, wenn sie vom Tod ihres geschiedenen Ehemannes erst Jahre später erfährt, die weitere Kürzung nur für die Zukunft abwenden. Deshalb ist es ratsam, sich auch bei einer Ehescheidung über die persönlichen Verhältnisse des geschiedenen Ehepartners auf dem Laufenden zu halten(VG Koblenz 24.1.14, 5 K 862/13.KO, nicht rechtskräftig).
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07.03.2014 · Nachricht aus EE · Terminhinweis
Das Treffen der ArGe Nachlasspflegschaft findet am Donnerstag, den 3.4.14 um 14 Uhr in Kassel statt. Veranstaltungsort ist die Bundesgeschäftsstelle des Volksbunds der Deutschen Kriegsgräberfürsorge (großer Sitzungssaal, 7. Etage), Werner-Hilpert-Straße 2 in 34112 Kassel.
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